Die Pandora Papers: So verschleiern die Mächtigen ihren Reichtum

Die Pandora Papers entblößen heimliche Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen in Steuersümpfen. Sie stammen aus einem riesigen Datenleck. Es handelt sich um knapp zwölf Millionen Dokumente. Die Unterlagen stammen aus 14 Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften, die sich auf das Geschäft mit Briefkastenfirmen spezialisiert haben. Eine anonyme Quelle spielte die Pandora Papers dem internationalen Recherchenetzwerk ICIJ zu, zu dem auch ORF und Profil gehören.

Eine Briefkastenfirma ist ein Unternehmen, das praktisch nur auf dem Papier existiert. Sie besitzt lediglich eine Geschäftsführung und eine Anschrift, daher kommt das Bild vom Briefkasten. Briefkastenfirmen dienen hauptsächlich dazu, Vermögen zu verstecken, Steuern zu vermeiden oder Eigentümer:innen von Firmen zu verschleiern. Sie siedeln oft in sogenannten Steuersümpfen in der Karibik an und werden deshalb auch “Offshore-Firmen” genannt. Die Steuersätze sind in Staaten wie den Bahamas oder auf Cayman Islands niedrig, Möglichkeiten zur Geheimhaltung und Intransparenz gibt es jedoch viele, Regeln gibt es aber noch weniger als anderswo.

Mit Briefkastenfirmen können Unternehmen und Privatpersonen Steuervermeidung und -hinterziehung im großen Stil betreiben. Die Pandora Papers belegen einmal mehr, dass neben zahlreichen Milliardären auch Politiker:innen oder Prominente ihr Geld bei Briefkastenfirmen in Steuersümpfen horten.

Zu den Beschuldigten zählen 35 Staatsfrauen und -Männer, darunter auch der tschechische Premierminister Andrej Babiš, der den Kauf eines Schlosses über eine Briefkastenfirma abwickelte. Auch Ex-UK-Premier Tony Blair, sowie den jordanische König Abdullah II. bin Al-Hussein oder Popstars wie Shakira und Elton John tauchen in den  Pandora Papers auf.

Grundsätzlich ist die Gründung einer Briefkastenfirma nicht illegal. Entscheidend ist jedoch, für welchen Zweck sie genutzt wird. Über ein Offshore-Unternehmen können riesige Geldmengen vor den Finanzbehörden versteck werden, um zum Beispiel Vermögenssteuer in der Heimat einzusparen. Das lockt natürlich europäische oder nordamerikanische Superreiche an. Auch Kriminelle können Gelder aus schmutzigen Geschäften wie Drogenhandel oder Korruption über Briefkastenfirmen waschen.

Niemand kann einem Geschäftsmann verbieten, in Panama oder auf den Bahamas eine Firma zu gründen. Das würde auch legitime Investitionen im Land kriminalisieren und einem Handelsembargo mit dem betroffenen Staat gleichen. Eine verbreitete Forderung seit den Panama Papers sind nationale Handelsregister, die europäische Unternehmen dazu zwingen, all ihre Eigentümer offenzulegen – sie blieb aber offenbar ungehört, wie die Pandora Papers belegen.

Als die Panama Papers ans Licht kamen, löste sie eine internationale Debatte um Steuermoral aus. Politiker:innen versprachen, die Steuersümpfe trocken zu legen. Die Pandora Papers zeigen, dass das Problem nicht bei der Wurzel gepackt wurde, die Kund:innen wechselten lediglich die Finanzdienstleister. Auch Politiker:innen, die sich bereits öffentlich für die Bekämpfung von Steuersümpfen einsetzen, geraten jetzt in Erklärungsnot.

So nahm sich der frühere libanesische Außenminister Marwan Kheireddine sich etwa 2019 vor, klarer gegen Briefkastenfirmen vorzugehen – und taucht nun in den Pandora Papers im selben Jahr als Eigentümer einer solchen Firma auf. Es liegt nun an den Behörden, die Daten zu analysieren, um möglichen kriminellen Vorgängen auf den Grund zu gehen. Welche strafrechtlichen Konsequenzen die Pandora Papers haben, ist also noch nicht abzusehen.

Darüber hinaus stellen sich gerade bei Politiker:innen nicht nur für die Justiz Fragen nach der Gesetzmäßigkeit, sondern auch für die Öffentlichkeit nach moralisch richtigem Handeln.

Laut Profil und ORF tauchen rund 160 Österreicher:innen in den Akten auf, die bereits die Dienste von Offshore-Firmen in Anspruch genommen haben. Es handelt sich hauptsächlich um Geschäftsleute – Politiker:innen werden nicht genannt.

Die Pandora Papers geben allerdings Hinweise auf Tourismusprojekt in Montenegro, das die Kärntner Hypo Alpe-Adria finanzierte. Das Geschäft der notverstaatlichten Bank könnte österreichische Steuerzahler:innen einige Millionen Euro gekostet haben. Zwei Offshore-Firmen des früheren russischen Finanzministers Wladimir Tschernuchin sollen außerdem Konten bei der Wiener Bank Winter gehabt haben.