Hass in Uniform: Nazi-Hetze der Polizei bleibt straffrei
@moment_magazin Polizisten und eine Polizistin teilen über ein Jahr lang r%ssistische, antisem%?ische und menschenverachtende Inhalte in einer Chatgruppe – und kehren unbestraft in den Polizeidienst zurück. Keine Anklage. Keine Konsequenzen. Wenn Gew%ltfantasien und H%kenkreuze als Satire durchgehen, zeigt das nicht nur einen Fehler im System. Es ist das System. #polizei #frankfurt #deutschland #rassismus #rechts #news #deutschland🇩🇪 #fürdichseite
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4 Frankfurter Polizisten und eine Polizistin schicken sich in einer WhatsApp-Gruppe mit dem zynischen Namen „Itiotentreff“ hunderte rassistische, antisemitische, ableistische und menschenverachtende Inhalte.
Fotos von entkleideten Frauenleichen – mit Kommentaren wie: ‚Schnell, schnell, solang sie noch warm is”. Dazu “Witze” über den Holocaust, Hitler, Massenmörder Anders Breivik, ertrunkene geflüchtete Kinder und Menschen mit Behinderung. Sogar Fantasien darüber, wie man Asylanträge mit Waffengewalt beantworten sollte.
Die Polizei hat ein Rassismusproblem und ausnahmsweise wurde sie dieses Mal dabei erwischt. Zwischenzeitlich auch suspendiert. Und jetzt? Jetzt sind sie wieder ganz normal im Polizeidienst. Mit Waffe. Und mit Macht über andere Menschen.
Mehr als 1.600 Nachrichten aus nur einem Jahr wurden verschickt. Und laut hessischem Landeskriminalamt hatten 211 davon strafrechtliche Relevanz. 94 Mal Volksverhetzung, 39 Mal das Verbreiten verfassungswidriger Symbole wie dem Hakenkreuz, 16 Mal die Verunglimpfung Verstorbener – und 13 Mal die Verherrlichung grausamer Gewalt. Rund 100 Straftaten wurden der Staatsanwaltschaft Frankfurt gemeldet.
Und trotzdem: Keine Anklage. Das Landgericht Frankfurt lehnte sie ab – mit der Begründung: Es sei ja alles nur in geschlossenen Chats passiert. Und ein Teil sei “Satire” und damit von der Kunstfreiheit gedeckt.
Die Beteiligten blieben straffrei. Suspendiert – aber nicht strafrechtlich belangt. Und jetzt hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden entschieden: Die Suspendierung wird aufgehoben.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann angefochten werden. Dennoch ist sie ein Warnsignal an uns alle.
In Deutschland wurden seit 2014 über 400 Fälle von rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen unter Polizist:innen dokumentiert. Die Dunkelziffer ist aber nochmal deutlich höher – denn die Polizei kontrolliert sich selber.
Auch in Österreich gibt es immer wieder Fälle – nur wird das Problem von Politik und Polizei oft als „Einzelfall“ abgetan.
Aber das ist strukturell.
Studien zeigen: In Österreich zum Beispiel werden Schwarze Menschen fast doppelt so häufig kontrolliert wie weiße. Und: Die Polizei erkennt institutionellen Rassismus meist nicht einmal an.
Wenn jemand, der rassistische, antisemitische, nationalsozialistische oder frauenverachtende Inhalte teilt, weiter Polizist sein darf, dann ist das nicht nur ein Fehler im System.
Es IST das System.
Denn Polizei bedeutet Macht. Wer mit dieser Macht Menschenfeindlichkeit verbreitet – oder toleriert –, gefährdet nicht nur einzelne Personen. Sondern den Rechtsstaat selbst.
