Klimaschädliche Subventionen: Wo die Regierung Milliarden auf der Straße liegen lässt

Der Klimaschutz kommt in Zeiten der maroden Budgetlage besonders kurz. Dabei wissen wir seit langem: Wir müssen unsere Wirtschaft klimaneutral gestalten. Und die Zeit dafür ist eigentlich schon überschritten. Laut aktuellen Prognosen überschreiten wir die 1,5 Grad Grenze der Erderhitzung nicht erst bis 2100, sondern schon 2028. Doch vor wenigen Tagen beschlossen die EU-Staaten sogar, bereits vereinbarte Klimaziele aufzuweichen und es Staaten zu erleichtern. Sie können sich einfacher von tatsächlichem Klimaschutz „freikaufen“.  

Bei all diesen Nachrichten mag es erstaunen, dass in Österreich Milliarden Euro wortwörtlich auf der Straße liegen. Die könnten stattdessen das Klima und das Budget gleichzeitig entlasten.  

Klimaschädliche Subventionen belasten Budget und Umwelt Schon 2022 hat sich eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO damit beschäftigt, wo in Österreich klimaschädliches Verhalten mit Steuergeld gefördert wird. Die Liste ist lang. Von der Pendelpauschale, über niedrige Dieselsteuern bis hin zu den Steuerzuckerln für Dienstwägen. Geschätzt 5,7 Milliarden Euro ließ sich unsere Regierung das schon damals jährlich kosten. Zum Vergleich: Heuer wäre das fast ein Viertel des gesamten österreichischen Budgetdefizits. 

Auf diese damalige Erkenntnis folgte die Ankündigung der ehemaligen Regierung, dass sich eine neue Arbeitsgruppe dem Abbau klimaschädlicher Subventionen widmen soll. Abgebaut wurde bis heute nichts. Und nicht einmal in Zeiten der sich verschlimmernden Budgetkrise, werden die klimaschädlichen Subventionen angegriffen. Während die Regierung unter anderem bei Pensionen, Gehältern von Pädagog:innen, Sozialleistungen und Integrationsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung rigoros kürzt, bleibt der Dienstwagen heilig. 

Unangetastete Privilegien des Individualverkehrs  

Dabei sind viele Subventionen Relikte aus längst vergangenen Zeiten. Diesel wird zum Beispiel weniger als Benzin besteuert – das nennt man Dieselprivileg. Es wurde 1946 zur Förderung der Rohölindustrie und des gewerblichen Verkehrs eingeführt. 79 Jahre später ist die Welt eine andere und die aktuellen Probleme – Stichwort Klimakrise – haben die Karten neu gemischt. Das Dieselprivileg kostet unseren Staat 500 Millionen Euro pro Jahr.  

Auch die* Pendelpauschale kostet 200 Millionen Euro im Jahr und fördert auch das Pendeln mit dem Auto, wenn es gute Öffis gibt. Die “kleine Pendelpauschale” bekommen Arbeitnehmer:innen, wenn die Strecke zum Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigbar ist. Ob diese auch genutzt werden, ist jedoch irrelevant. Einsparungspotenzial der klimaschädlichen Pendelförderung in Österreich: mehr als 200 Millionen Euro jedes Jahr. 

Weitere 500 Millionen Euro fließen als Steuergeschenk an Firmen und Mitarbeiter:innen, die Steuererleichterungen bei der Nutzung von Dienstwägen bekommen. Bereits 2023 war mehr als jede vierte Pkw-Neuzulassung ein Firmen-SUV. Während all diese Maßnahmen unangetastet bleiben, wird das Klimaticket verteuert, die ÖBB muss den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zurückfahren. Der Staat schießt weniger Mittel zu. Da heißt es: Er muss sparen. 

Pendeleuro und Pick-Up Steuergeschenk 

Sind die bestehenden klimaschädlichen Subventionen schon schlimm genug, so hat die Regierung trotz knapper Mittel noch weitere klimapolitisch schädliche Schritte gesetzt. Der Pendeleuro wird 2026 verdreifacht. Als Steuerabsetzbetrag profitieren davon außerdem auch noch vor allem reiche Haushalte. Das obere Viertel der Lohnsteuerpflichtigen erhält mehr als die Hälfte der Pendeleuro-Auszahlungen. Außerdem: Die Normverbrauchsabgabe – eine Steuer, die sich beim Kauf eines neuen Fahrzeugs einmalig am CO2-Ausstoß bemisst – wurde abgeschafft für Kleinlaster, darunter auch Pick-Ups. Jährlicher Kostenpunkt: 200 bis 400 Millionen Euro.  

Auch beim Flugverkehr könnte man Schritte setzen, die sowohl Klima als auch Budget nützen. Während auf Benzin und Diesel zumindest die Mineralölsteuer fällig ist, ist Kerosin davon ausgenommen. Eine gleiche Besteuerung könnte dem Staatsbudget eine weitere halbe Milliarde an Einnahmen bringen. Und würden wir uns bei der Flugabgabe an Deutschland orientieren, ergäbe dies Mehreinnahmen von bis zu 930 Milliarden Euro. 

Beim Klimaschutz sparen kostet später doppelt  

Dass die Regierung klimaschädliche Subventionen unangetastet lässt, ist Klima-Irrsinn. Aber es ist auch ökonomisch nicht sinnvoll. Die Kosten zahlen wir nämlich doppelt. Zu den jährlichen Milliardenkosten kommt noch der Preis des Nicht-Handels.  

Eine neue Studie schätzt die Kosten des Produktionsverlusts durch die Klimakrise in der EU auf 5.000 Milliarden Euro. Jeder in Klimaschutz investierte Euro spart hingegen bis zu 10 Euro an Folgekosten.  

Es ist also höchste Eisenbahn, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. Dadurch gehen Klimaschutz und Budgeteinsparungen Hand in Hand. Zusätzliche Mittel brauchen wir auch dringend für Investitionen hinsichtlich zukünftiger Herausforderungen, Stichwort Klima, Bildung, Gesundheit und Pflege.  

 *Anmerkung der Redaktion: ja ja, wir wissen schon, dass es im korrekten Amtsdeutsch “das Pendlerpauschale” heißt