Rechtsextremismus in Österreich ist ein Problem: “Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus” vorgestellt
Die neue Bilanz rechtsextremer Tathandlungen zeigt: 1.986 rechtesextremistische, fremdenfeindliche beziehungsweise rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische rechte Taten wurden 2025 verübt. Ein Anstieg von 33,6 Prozent im Vergleich zu 2024 und sogar mehr als doppelt so viele wie noch 2020. 90,8 Prozent der Beschuldigten waren Männer und 65,5 Prozent der Taten wurden aufgeklärt. Das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ.
Die Zahlen stammen aus einer Anzeigenstatistik. Erfasst werden also nur jene Taten, die angezeigt werden. Wie hoch die Zahl an rechtsextremen Delikten ist, ist nicht klar. Durchaus klar ist aber, dass wir ein massives Problem mit Rechtsextremismus haben.
DÖW warnt vor neuer Generation gewaltbereiter Neonazis
Etwa vor einem Monat präsentierte das DÖW den Rechtsextremismusbericht des Jahres 2024 und warnte vor einer neuen Generation besonders gewaltbereiter Neonazis. Diese seien vor allem für Personengruppen wie sichtbare Minderheiten und queere Personen eine Gefahr.
Ein großes Problem sei auch, dass die in aktuellen Umfragen stimmenstärkste Partei sich nicht von rechtsextremen Gruppierungen distanziere - ganz im Gegenteil. Die FPÖ unterstütze die extreme Rechte mit Auftritten in rechtsextremen Medien und indem sie Begriffe und menschenfeindliche Konzepte wie “Remigration” übernehme und versuche, sie politisch salonfähig zu machen.
Wir sollten dagegenhalten, aber die ÖVP kopiert Rassismus
Ein entscheidender Faktor im Kampf gegen den zunehmenden Rechtsextremismus ist laut DÖW das Verhalten der politischen Gegenstimmen. Rechtsextreme versuchen, alle möglichen Themen als ethnische Konflike aufzuladen. Dem müsse man Alternativen entgegensetzen. Und dabei den Bedürfnissen nach sozialer und physischer Sicherheit, Anerkennung, sozialer Einbindung, Orientierung und Sinnstiftung Rechnung tragen - ohne Minderheiten und sozial benachteiligte Gruppen auszugrenzen.
Sieht man sich aktuelle Kommunikationskampagnen und Sujets der Kanzlerpartei ÖVP an, kopiert diese eher die menschenfeindlichen Inhalte der FPÖ, als dagegenzuhalten und alternative Konzepte und Visionen aufzuzeigen.
“Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus” vorgestellt
Ein kleiner Lichtblick: Am 24. Februar 2026 hat die Bundesregierung den “Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus” vorgestellt. Das Ziel sei Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung, um rechtsextremistischen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten und die Demokratie zu stärken. Es sollen konkret umsetzbare Schritte in einem verbindlichen Maßnahmenkatalog zusammengefasst werden.
Dabei setzt die Regierung auf drei Themenfelder:
- Bildung, Demokratieförderung, Medienkompetenz und gesellschaftliche Resilienz (Bundesministerium für Bildung)
- Prävention und Früherkennung (Bundesministerium für Inneres)
- Strafverfolgung und Resozialisierung (Bundesministerium für Justiz).
Rechtsextremismus als größte Bedrohung
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erkennt den “Extremismus als besondere Gefährdungslage an”. Er sagt aber auch: “Wir haben drei wesentliche extremistische Bereiche, in denen besondere Gefährdungslagen bestehen. Dazu gehören der islamistische Extremismus, der Rechtsextremismus sowie der Linksextremismus.” Das ist nicht ganz falsch. Aber sogar die von ihm selbst genannten Zahlen zeigen, dass das Problem mit Rechtsextremismus deutlich größer ist: “2025 hat es zahlreiche polizeiliche Maßnahmen gegeben – im Bereich des islamistischen Extremismus 40 Festnahmen und 129 Hausdurchsuchungen, im Bereich des Rechtsextremismus 75 Festnahmen und 277 Hausdurchsuchungen sowie im Bereich des Linksextremismus 24 Festnahmen und 6 Hausdurchsuchungen", so der Innenminister.
Der Staatssekretär für Staatsschutz im Bundesministerium für Inneres, Jörg Leichtfried (SPÖ), benennt den Rechtsextremismus deshalb auch als die größte Gefahr für Österreich und sagt: "Es ist ein Phänomenbereich, der unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gefährdet. Der Rechtsstaat wird mit diesem Aktionsplan die passende Antwort geben, indem er frühzeitig gegen Radikalisierung wirken soll, insbesondere dort, wo rechtsextreme Ideologien gezielt Anschluss an die Mitte suchen und Diskurse verschieben – über die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Desinformation und Propaganda."
Arbeitsgruppen sollen nun Maßnahmen ausarbeiten, die mit Hilfe eines wissenschaftlichen Beirats dann zu einem Maßnahmenkatalog zusammengeführt werden. Teil des wissenschaftlichen Beirats sind laut Innenministerium die Direktorin des Österreichischen Fonds zur Dokumentation des religiös motivierten politischen Extremismus Lisa Fellhofer, die stellvertretende Leiterin des Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie Veronika Hofinger, Leiterin der Bundesstelle für Sektenfragen Ulrike Schiesser, Leiterin Beratungsstelle Extremismus Verena Fabris, Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitee Österreich Robert Eiter und der wissenschaftliche Leiter des DÖW Andreas Kranebitter.
Es braucht klare Kante gegen Rechtsextremismus
Das DÖW begrüßt den Start des Aktionsplans und dass die Organisation eingeladen wurde, im wissenschaftlichen Beirat mitzuwirken. “Es ist von großer Bedeutung, dass die Regierung die Entwicklungen, die wir im Rechtsextremismusbericht aufzeigen, wahrnimmt und daraus Schlüsse ziehen will. Dabei müssen wir auch von internationalen Best-Practice-Modellen wie dem deutschen Aktionsplan lernen”, sagt Andreas Kranebitter. „Daraus nehmen wir mit, dass man dem Problem nur mit klarer Kante begegnen kann.“ Schließlich sei Rechtsextremismus die quantitativ größte Bedrohung der Demokratie, wie Zahlen sowohl aus dem DÖW als auch aus den jährlichen Verfassungsschutzberichten der DSN und der aktuellen parlamentarischen Anfrage zeigen.
Wann von wem welche Maßnahmen ausgearbeitet werden, bleibt bis Redaktionsschluss unklar. Ob die Regierung rund um Christian Stocker und die ÖVP dem Rechtsextremismus tatsächlich mit klarer Kante begegnet, wird sich erst zeigen.
