Wahl in Ungarn: Entscheidung über die Demokratie und den Zusammenhalt Europas

In Timea Vető-Szabós Büro hängen viele Urkunden und Auszeichnungen an der Wand. Vor 14 Jahren ist die gebürtige Ungarin nach Österreich gezogen, heute hat sie sich als Dolmetscherin einen Namen gemacht. Erstmals nach 20 Jahren will sie bei dieser Parlamentswahl ihre Stimme abgeben: “Ich war der Meinung, ich bin nicht dazu berechtigt, in Ungarn zu wählen, weil ich in Österreich lebe. Jetzt bin ich anderer Meinung.“

Man braucht nicht in Ungarn zu leben, um den Wahlkampf zu verfolgen. Es scheint eher so, als ob der Wahlkampf einen selbst verfolgen würde. So geht es zumindest Timea, wenn sie ungarisches Fernsehen schaut: “Es gibt in den Nachrichten immer irgendeine Geschichte über die Wahl.“

Im Mittelpunkt dieser Wahl stehen der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán und sein Herausforderer Péter Magyar. Über Jahre konnte sich neben Orbáns Partei FIDESZ keine andere etablieren. Das änderte sich mit einem Schlag: Péter Magyar, bis vor Kurzem selbst noch Mitglied der FIDESZ, verließ 2024 die Partei und verhalf der noch jungen TISZA zur Bekanntheit. Glaubt man den Umfragen, könnte sich ein Sieg für Magyar ausgehen.

Wahl-Umfragen in Ungarn von 2014 bis 2026

Ungarn unter Orban

In Ungarn gibt es seit dem Systemwechsel 1989 eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Andreas Molnár, Obmann des Grazer Ungarischen Vereins, hat miterlebt, als das neue Wahlsystem eingeführt wurde: “Man hat davon gesprochen, wie toll das ist“, erinnert er sich zurück. “Wenn dort eine Wahl ist, herrschen klare Verhältnisse. Es gibt aber im Hintergrund keine Instrumente, die gegensteuern“, er spielt dabei auf das Einkammersystem an, das in Ungarn vorherrscht: “Es gibt keinen Föderalismus. Der wird bei uns oft kritisiert. Aber das ist genau das, was in Österreich diese Ausgewogenheit ausmacht. In Ungarn ist das anders.“

Unabhängig vom System solle eine Wahl gewisse Gütekriterien aufweisen. Sie müsse allgemein, frei und fair sein, so Europarechtsexperte Paul Gragl. Zur Parlamentswahl äußert er sich aufgrund der Umstände bedenklich: “Die Wahl in Ungarn mag vielleicht noch allgemein sein. Sie mag nur mehr teilweise frei sein, wenn man sieht, wie viel Manipulation eingesetzt wird. Die Frage ist, ob sie überhaupt noch fair ist. Hier habe ich meine größten Zweifel.“ 

Eingriffe in Wahlrecht, Medien und Verfassung

In Ungarns jüngster Vergangenheit wurden von der amtierenden Regierung des Öfteren Gesetzes- und Verfassungsänderungen vorgenommen, die zur Einschränkung der Grundrechte und der Medienfreiheit führten. Das Europäische Parlament warnt außerdem vor einer verschärften Rechtstaatlichkeitskrise in Ungarn. Im Jahr 2024 wurde zum Beispiel das ungarische Wahlrecht geändert. Orbán-kritische Gegenden wie Budapest verloren Mandate, Orbán-freundliche bekamen mehr. Künftig werden Wahlkarten auch nicht mehr in Umschläge verpackt. Das war bei weitem nicht der erste Eingriff, um die Wahlen günstiger für ihn als Machthaber zu gestalten. 2012 machten Maßnahmen es zum Beispiel ärmeren Menschen - unter denen Orbán weniger Rückhalt genoss - schwerer zu wählen.

Der autoritäre Umbau in Ungarn zu einem “illiberalen” Staat (so bezeichnet Orbán seine Politik selbst) wird seit Jahren vorangetrieben. Er umfasst viele Bereiche - etwa die Unterdrückung von Minderheiten. Rom:nja sind von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen. Veranstaltern von Pride-Paraden droht das Gefängnis. 2025 wurde die Verfassung geändert, um trans, intersex und nichtbinäre Personen amtlich unsichtbar zu machen. Das wahre Geschlecht dieser Menschen wird staatlich nicht mehr anerkannt.  Die Europäische Kommission reichte aufgrund der LGBTQI-feindlichen Gesetzgebung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. 

Medien und Justiz werden in Ungarn von der Regierung unter Druck gesetzt oder auch längst vereinnahmt. Erst Ende Februar 2026 urteilte der Europäische Gerichtshof etwa: Ungarn verletze die Informations- und Meinungsfreiheit, weil einem kritischen Radiosender die Frequenz entzogen wurde. 

Die angeschlagene Demokratie oder was davon noch übrig ist

Verfassungseingriffe, Zensur kritischer Medien, Wahlrechtsänderungen - Ist Ungarn noch eine Demokratie? Bálint Varga, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Geschichte kommt zu dem Schluss: “Ganz viele glauben - und ich gehöre auch zu dieser Gruppe - dass Ungarn vor 16 Jahren eine relativ stabile Demokratie gewesen ist. Betonung auf: gewesen ist.“ Als Diktatur würde er die Regierungsform nicht bezeichnen: “Das wäre definitiv übertrieben. Aber eine Art von Autokratie mit ganz vielen demokratischen Elementen. Oder eine Demokratie mit ganz vielen autokratischen Elementen.“

Tatsächlich wird Ungarn im Demokratieindex 2024 als unvollständige Demokratie gerankt. Ob Péter Magyar den Willen und die Stimmen aufbringen kann, um Ungarn wieder zu einer vollständigen Demokratie zu machen, wird sich zeigen. Selbst wenn der Wille da ist, würde er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament brauchen, um diverse Verfassungsänderungen der FIDESZ-Regierung rückgängig zu machen.

Erstmals geschlossene Opposition

Magyar ist nicht der Erste, der Orbán den Posten als Ministerpräsident streitig machen will. Bei der letzten Wahl im Jahr 2022 schlossen sich sechs Oppositionsparteien zum Bündnis Vereint für Ungarn zusammen. Am Ende reichten die 35% der Stimmen nicht für einen Regierungswechsel aus.

Es gäbe einen gravierenden Unterschied zwischen Magyar und dem Bündnis von 2022, so Andreas Molnár: “Als das letzte Mal eine Opposition angetreten ist, war das eine Not- oder Zwangsehe. Und Péter Magyar hat jetzt eine eigene Bewegung gegründet. Das erste Mal handelt es sich um eine homogene Oppositionspartei.“

Bei der Europawahl 2024 macht sich Magyars Stärke tatsächlich erstmals bemerkbar. Damals erlangte die Partei TISZA fast 30% der Stimmen, während Orbán mit seiner FIDESZ auf 44% der Stimmen zurückfiel - ein deutlicher Verlust gegenüber der Europawahl davor. 

Im Europäischen Parlament gehört Magyars Partei (wie etwa die österreichische ÖVP) der Fraktion der Volksparteien an. Zu der gehörte auch FIDESZ noch bis 2021 - dann kam Orbán einem Ausschluss zuvor und trat aus der Fraktion aus, um zum rechtsradikalen Bündnis "Patrioten für Europa" zu wechseln (zu dem auch die FPÖ gehört).

Trotz gewisser Distanzierung zu Orbáns Politik stellt sich aufgrund Magyars politischer Vergangenheit die Frage, ob sein Sieg tatsächlich weitreichende Änderungen bringen würde. “Ich glaube es würde einen Unterschied machen“, meint Bálint Varga. Wenn er die nächste Wahl auch wieder gewinnen möchte, müsse Magyar den Unterschied zu Orbán sichtbar machen. “Die Menschen, die Péter Magyar jetzt wählen werden, sind eigentlich nur teilweise von seiner Politik begeistert. Alle Liberalen, Sozialdemokratischen und Grünen werden auch Magyar wählen. Wenn er nicht tut, was er verspricht, hat er das nächste Mal keine Chance.“

Der Scheideweg für Ungarn und die Union

Was Péter Magyar im Wahlkampf verspricht, ist Ungarn erneut zu einem ernstzunehmenden Mitgliedstaat der Europäischen Union zu machen. Bálint Varga blickt dahingehend optimistisch in die Zukunft: “Wenn Péter Magyar die Wahl gewinnen kann, wird er die Zusammenarbeit der anderen europäischen Länder wieder aufbauen wollen.“

Bei einem erneuten Sieg Viktor Orbáns würde die EU handeln müssen, so Paul Gragls Einschätzung: “Letzten Endes müsste es auf europäischer Ebene zur Einleitung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens kommen. Wenn gewisse politische Mehrheiten in den Institutionen vorhanden sind, könnte es zu einem Stimmrechtsentzug Ungarns im Rat kommen. Das bedeutet, Ungarn könne dann bei europäischen Gesetzesvorhaben nicht mehr mitstimmen. Das wäre natürlich eine absolute, politische Bombe.“ 

Wenn Artikel 7 zur Anwendung käme, könne Ungarn auch keine außenpolitischen Entschlüsse mehr blockieren. Ungarn ist unter Orbán der wohl wichtigste europäische Verbündete des Putin-Regimes, aber auch ein wichtiger Baustein in den Plänen der rechtsextremen US-Regierung unter Donald Trump. Erst Ende Februar verhinderte Orbán das 20. Sanktionspaket gegen Russland, sowie finanzielle Unterstützung an die Ukraine.

Lehren aus Ungarns Beispiel

“Orbán hat es tatsächlich geschafft, ein Minister aus einem kleinen unwichtigen Land zu sein. Und gleichzeitig ein Spieler auf einer relativ hohen Ebene zu werden“, so Bálint Varga. 

Ob er seinen Posten als Ministerpräsident behalten kann, zeigt sich spätestens am 12. April. Was man jedenfalls aus seiner 16-jährigen Amtszeit und der plötzlichen Konkurrenz durch Péter Magyar mitnehmen kann: Trotz illiberaler Haltung und Eingriffe in die Verfassung sollte er sich seiner Sache nicht zu sicher sein.

Falls Péter Magyar die ungarische Parlamentswahl tatsächlich gewinnt, ist das ein Signal an andere Staaten, sowie auch an Österreich. “Wenn Orbán seine Amtszeit mit dieser Wahl beendet, ist das ein Zeichen dafür, dass ein autokratischer Führungsstil seine Grenzen hat“, so Bálint Varga.