Von Wien bis Vorarlberg: So tief reichen die Kürzungen im Sozialbereich

Wenn bei einem Sozialprojekt Stellen nicht nachbesetzt, Öffnungszeiten verkürzt oder ganze Angebote eingestellt werden, bleibt das häufig außerhalb der betroffenen Organisation nahezu unsichtbar. In öffentlichen Budgets erscheint zunächst nur eine Einsparung. Was sie für Beschäftigte, Klient:innen und andere öffentliche Systeme bedeutet, zeigt sich oft erst später.

Die Kürzungslandkarte sammelt als datenjournalistisches Projekt von MOMENT.at deshalb seit mehreren Monaten Meldungen über Einsparungen, Streichungen und Leistungseinschränkungen im österreichischen Sozialbereich. Nun liegt eine erste größere Zwischenbilanz vor.

Bis zum aktuellen Auswertungsstichtag wurden 201 Kürzungen gemeldet. Sie betreffen nach Angaben der meldenden Organisationen und Personen mindestens 230.929 Klient:innen und 10.325 Mitarbeiter:innen. Das so gemeldete Kürzungsvolumen liegt bei mindestens 23,7 Millionen Euro.

Diese Zahlen sind Untergrenzen. Nur 118 der 201 Meldungen enthielten eine Angabe zur Zahl der betroffenen Klient:innen, 136 zur Zahl der Mitarbeiter:innen und 88 zum finanziellen Umfang der Kürzung. Das tatsächliche Ausmaß dürfte daher deutlich größer sein.

Neun von zehn Meldungen sind anonym

89 Prozent der Meldungen wurden anonym eingereicht. Das zeigt, wie groß die Sorge vieler Organisationen und Mitarbeitenden ist, durch öffentliche Kritik Fördergeber oder Auftraggeber noch weiter gegen sich aufzubringen.

Der Schutz der meldenden Stellen ist deshalb extrem wichtig für das Projekt Kürzungslandkarte. Organisationsnamen und identifizierende Angaben werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung veröffentlicht. Anonyme Meldungen werden vor der Veröffentlichung zusätzlich bestmöglich darauf geprüft, ob einzelne Details Rückschlüsse auf die Organisation erlauben könnten.

Gleichzeitig macht der hohe Anteil anonymer Meldungen ein strukturelles Problem sichtbar: Viele Personen und Organisationen, die Kürzungen unmittelbar erleben, können darüber offenbar nicht offen sprechen.

Am häufigsten trifft es das Personal

Die am häufigsten gemeldete Folge ist Personalabbau: Er kommt in 86 Meldungen und damit in rund 43 Prozent aller erfassten Fälle vor. Auch direkte Budgetkürzungen wurden besonders häufig genannt.

Wird das Geld für ein Projekts gekürzt, kann das mehrere Folgen haben: etwa weniger Personal, kürzere Öffnungszeiten und eine Einschränkung des Angebots.

Gekürzt wird also nicht nur abstrakt in Budgettabellen. Kürzungen schlagen direkt auf Beschäftigte und verfügbare Betreuungszeit durch. Für die verbleibenden Mitarbeiter:innen kann das mehr Arbeitsdruck und größere Fallzahlen bedeuten. Für die Klient:innen, also die Menschen, denen die Projekte helfen sollen, entstehen längere Wartezeiten, schlechtere Erreichbarkeit, im schlimmsten Fall der vollständige Verlust eines Angebots.

Arbeitsmarktprojekte und Kinder- und Jugendhilfe besonders häufig betroffen

Besonders häufig betreffen die Meldungen Arbeitsmarktprojekte sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Insgesamt wurden in den 201 Meldungen 278 betroffene Arbeitsfelder genannt, weil eine Kürzung mehrere Bereiche gleichzeitig treffen kann.

Die Verteilung macht deutlich, dass die Einsparungen nicht auf einen einzelnen Teil des Sozialsystems beschränkt bleiben. Sie reichen von der Unterstützung arbeitsuchender Menschen über psychische Gesundheit und Suchtberatung bis zur Arbeit mit Kindern, Jugendlichen, Familien und wohnungslosen Menschen.

Das sind häufig jene Angebote, die Probleme früh auffangen sollen. Noch bevor sich Krisen verschärfen und wesentlich teurere Interventionen notwendig werden.

Wien meldet die meisten Fälle 

Die meisten Meldungen stammen bislang aus Wien. Deutlich weniger Meldungen erreichten die Kürzungslandkarte aus den übrigen Bundesländern. Aus dem Burgenland liegt bislang keine Meldung vor.

Diese Zahlen erlauben allerdings keine Aussage darüber, in welchem Bundesland tatsächlich am stärksten gekürzt wird. Die Kürzungslandkarte ist keine Vollerhebung, sondern wächst beständig durch Meldungen von Organisationen, Beschäftigten und Betroffenen. Eine hohe Zahl kann daher auch bedeuten, dass das Projekt in einem Bundesland bereits bekannter ist und dort mehr Organisationen erreicht hat. Oder dass dort eine besonders große Organisation von Kürzungen betroffen ist, die mitmacht.

Umgekehrt bedeutet eine geringe Zahl nicht, dass es dort keine Kürzungen gibt. Sie zeigt möglicherweise eine Lücke in der bisherigen Dokumentation.

Deshalb werden alle quantitativen Angaben als Mindestschätzungen und Selbstangaben der meldenden Stellen ausgewiesen.

Einsparungen verschwinden nicht – sie verlagern Kosten

Ein Schwerpunkt der Kürzungslandkarte liegt auf den erwartbaren Folgekosten. Denn Prävention, Beratung oder Betreuung gibt es ja aus gutem Grund. Wenn sie wegfallen, verschwindet der Unterstützungsbedarf der Menschen nicht.

Insgesamt nannten die meldenden Stellen 234 mögliche Kostenverlagerungen. Besonders häufig erwarten sie zusätzliche Belastungen für das Gesundheitssystem und den Arbeitsmarkt.

Das heißt: Die kurzfristigen “Einsparungen” im öffentlichen Budget schlagen später zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe oder Krankenkasse auf. Da die Vorbeugung in der Regel billiger ist als soziale Folgen zu beheben, kann eine als Einsparung verkaufte Sozialküzung unter dem Strich mehr Ausgaben für die öffentliche Hand bedeuten.

Fehlt etwa eine psychosoziale Beratung, kann sich eine Krise so weit zuspitzen, dass eine medizinische Behandlung notwendig wird. Wird ein Arbeitsmarktprojekt gestrichen, kann Arbeitslosigkeit länger dauern. Werden Angebote der Wohnungslosenhilfe eingeschränkt, steigen Risiken für Gesundheit, Behörden und Notunterbringung. 

Wir brauchen euch! Die Karte ist noch lange nicht vollständig

Die bisherigen 201 Meldungen ergeben bereits ein deutliches Bild. Sie bilden aber nur jenen Teil der Kürzungen ab, der der Redaktion gemeldet oder durch öffentliche Quellen dokumentiert wurde.

Gerade die geografischen Lücken und die große Zahl anonymer Einreichungen zeigen, wie wichtig eine breitere Beteiligung ist. Je mehr Organisationen, Beschäftigte und Betroffene ihre Erfahrungen eintragen, desto genauer lässt sich nachvollziehen, wo Angebote eingeschränkt werden, wie viele Menschen betroffen sind und in welche öffentlichen Systeme sich die Kosten verschieben.

Organisationen und Mitarbeiter:innen aus dem Sozialbereich können Kürzungen, Personalabbau, Stundenreduktionen, Projektstreichungen und andere Leistungseinschränkungen über www.kürzungslandkarte.at melden. Die Meldung kann anonym erfolgen. Kontaktinformationen werden ausschließlich für vertrauliche Rückfragen verwendet und nicht veröffentlicht.

Auch wer bereits eine Meldung abgegeben hat, kann das Projekt unterstützen: Teilt die Kürzungslandkarte mit anderen Organisationen, Betriebsrät, Beschäftigten und Betroffenen. Insbesondere aus bislang schwach vertretenen Regionen und Arbeitsfeldern werden weitere Hinweise gesucht.

Denn nur was dokumentiert wird, kann in der öffentlichen Debatte sichtbar werden. Und nur wenn die Folgen der Einsparungen nachvollziehbar sind, lässt sich beurteilen, ob heute tatsächlich gespart wird, oder ob wir morgen woanders mehr bezahlen.