Die extreme Rechte verliert Wahlen: 5 Dinge, die wir daraus lernen
Die extreme Rechte versucht, aktiv Wahlen zu manipulieren, etwa über die großen Tech-Konzerne. Die Tech-Faschist:innen haben viel Geld und Energie nach Brasilien und Ungarn gepumpt. Genauso wie zuvor schon nach Rumänien.
Das Ergebnis: Auch in Brasilien gewann der linke Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen den rechtsextremen Flavio Bolsonaro jr..
Schon wieder schafften die rechtsextremen Tech-Faschos es nicht, sich eine Wahl zu kaufen. Man kann und muss sich dagegen wehren. Und daraus lernen. Fünf Lehren aus den jüngsten Erfolgen im Kampf gegen Rechtsextreme.
#1 Linke dürfen sich nicht aufs Rechthaben verlassen
Viel zu lange pochten linke und andere demokratische Kräfte auf einen unsichtbaren Schiedsrichter. Es genügte, recht zu haben und die richtigen Positionen einzunehmen.
Die extreme Rechte hingegen warf das Spielfeld um und nutzte jeden schmutzigen Trick. Linke und andere Demokrat:innen glaubten, es sei genug, auf die Ungeheuerlichkeiten hinzuweisen.
Doch das ist irrelevant. Statt auf das zu fokussieren, was die extreme Rechte macht, ist es wichtiger, seine eigenen Positionen einzubringen und für diese zu kämpfen.
#2 Spitzenkandiat:innen zählen
Ein langweiliger Bürokrat, der all die richtigen Parteistationen durchlaufen hat, zieht völlig zu Recht nicht mehr. Es ist die Zeit der Millennial- und Gen Z-Kanidat:innen. Das sind jene Generationen, die mit Online-Foren und Social-Media-Kultur aufgewachsen sind und dementsprechend anders reden und ein anderes Selbstverständnis haben. Sie verteilen verbale Retourkutschen und verstecken sich nicht mehr hinter eingeübten PR-Sprech. Abdul El-Sayed in Michigan, Péter Magyar in Ungarn und Zohran Mamdani in NYC zeigen das vor.
Lula ist die generationale Ausnahme. Aber auch er wird sich nun zeitnah um eine Nachfolge kümmern müssen, die in seine Fußstapfen treten kann.
#3 Die Linke gewinnt, wenn die extreme Rechte ihre abstoßende Alltagskultur zeigt
Es gab einen Moment, der sinnbildlich für die Wahl in Brasilien war. Bolsonaro jr. machte sich live im TV darüber lustig, dass Lula nur neun Finger hat. Ein absolutes Eigentor, dass Lula sofort zu nutzen wusste. Denn Lula verlor als junger Mann einen Finger bei einem Arbeitsunfall. Millionen Brasilianer:innen konnte in Echtzeit und ungefiltert die Verachtung des Millionärssöhnchen für die Arbeiterklasse sehen.
Es war nicht der einzige Charaktertest, den Bolsonaro versemmelte. Er konnte sich auch nicht an den richtigen Namen der Mutter eines getöteten Mädchens erinnern. Er vertrat aber den Polizisten vor Gericht, der das Mädchen erschossen hat.
Beides waren kleine Einblicke in die Respektlosigkeit und Verachtung, die diese Ideologie und ihre Vertreter:innen für normale Menschen in sich tragen.
#4 Korruption ist ein verbindendes Thema
Niemand mag eine kleptokratische Oligarchie, die sich alles unter den Nagel reißt. Viktor Orbán, Aleksandar Vučić, Flavio Bolsonaro (und sein Vater als Ex-Präsident) stehen, ganz unabhängig ihrer sonstigen Positionen, für eine Clique, die sich alles unter den Nagel reißt und öffentliche Posten, Gelder und Allgemeingut an sich und ihre Freunderl verteilen.
Donald Trump, Sebastian Kurz, Benjamin Netanjahu sind weitere Exemplare dieser Partie. Es ist ironisch: Sie behaupten, es gebe eine Verschwörung gegen die Bevölkerung, und benehmen sich selbst, als gehörten sie einer eben solchen an.
#5 Die extreme Rechte hat ein Ablaufdatum
Die extreme Rechte verbreitet die Propaganda, dass sie unaufhaltsam und unbesiegbar sei. Ein Fehler ist, ihr das zu glauben. Immer wieder zu sehen, dass die extreme Rechte besiegt werden kann, hilft dabei.
Die Überzeugungen von der Aussichtslosigkeit der eigenen Sache und der Unausweichlichkeit der Niederlage sind ohnehin schlechte Ratgeber. Man darf sich Defätismus und Fatalismus nicht ergeben. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Aber man muss auch wissen, wofür und wogegen man kämpft. Die meisten Menschen sehen, dass der Status Quo nicht gut genug ist und dementsprechend auch zerfällt. Die Reaktion darauf muss aber nicht spalten und hasserfüllt sein. Menschen sind auch für eine solidarische Alternative zur Überwindung dieses Ist-Zustands empfänglich. Diese Alternative muss aber anschaubar und vorstellbar sein.
