Sozialhilfe NEU: “Armut frisst Demokratie”

Sozialhilfe NEU - so heißt der Gesetzesentwurf zu den geplanten Sozialhilfe-Änderungen der Bundesregierung. Am Donnerstag, dem 12. November 2026 wurde er präsentiert. Am 13. November 2026 endete bereits die Frist für Stellungnahmen. Am 1. Jänner 2027 soll er in Kraft treten. Jetzt hagelt es Kritik. Die Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien Tanja Wehsely ordnet die wichtigsten Änderungen im Gespräch mit MOMENT.at ein.
Was ist neu an der “Sozialhilfe neu”? Was sind die wesentlichen Änderungen?
Die Reform bringt Verbesserungen, aber auch zentrale Kritikpunkte. Ein wesentliches Ziel im Regierungsprogramm ist es zum Beispiel, die Kinderarmut in Österreich bis 2030 zu halbieren. Mit dieser Reform wird dem nicht Folge geleistet, ganz im Gegenteil. So wie wir das betrachten, droht eher, dass durch diese Vorlage bestehende Armutslagen vertieft werden. Ebenfalls im Regierungsprogramm genannt wird die Kindergrundsicherung als Ziel. Das wäre ein eigenes System, um Kinderarmut in Österreich als erstes Land der Welt abzuschaffen. Jetzt sehen wir, dass die Kinder im System Sozialhilfe bleiben.
Bei der Kindergrundsicherung bekommen ausschließlich Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss der Ausbildung einen Universalbetrag und einkommensabhängige Zusatzbeträge. Es besteht der gleiche Grundbedarf für jedes Kind, unabhängig von der Geschwisteranzahl.
Auch die Vereinheitlichung der Richtsätze über die Bundesländer hinweg wurde nicht vorgelegt und wird damit wahrscheinlich auch nicht umgesetzt werden. Stattdessen gibt es das Korridorsystem mit Ober- und Untergrenzen. Wie aus Stellungnahmen bereits zu hören ist, droht hier ein Wettbewerb nach unten - also wer zahlt weniger aus? (Infobox: Das “Korridor”-System soll die großen Unterschiede zwischen den Bundesländern vereinheitlichen. Für das erste Kind gibt es fix 25 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes. Das sind 2026 307,47 Euro. Ab dem zweiten Kind gibt es Mindestsätze von: 20 % pro Kind bei zwei Kindern, 15 % bei drei und 12,5 % bei vier Kindern. Dabei gibt es auch einen Maximalsatz von 25 % pro Kind. Dazwischen können die Bundesländer sich bewegen. Ab dem fünften Kind gelten wieder fix 12 % pro Kind.)
Wir hoffen, dass die Stellungnahmen ernstgenommen werden und eingearbeitet werden. Dann hätten wir hoffentlich eine Sozialhilfe in Österreich, die ihren Namen verdient: Weil sie armutsfest ist, Menschen aus der Armut heraushilft und den Pfad in den Arbeitsmarkt gut gestaltet.
Wen treffen diese Änderungen am stärksten?
Negative Änderungen treffen am stärksten Alleinerziehende, Kinder, kinderreiche Familien und jene, die unbedingt Angebote brauchen, um die Sprache zu lernen, um eine Integration in den Arbeitsmarkt auch tatsächlich zu schaffen.
Die Sozialhilfe NEU ist nicht armutsfest und wird sicherlich Auswirkungen auf die Schwächsten haben. Das wird auch die Wohnungslosigkeit betreffen. Wie genau, ist schwer zu sagen, da Wohnen in den Bundesländern nach wie vor uneinheitlich geregelt wird. Und der Entwurf, den es jetzt gibt, bringt dafür eigentlich kaum Verbesserungen. Nur einen positiven Aspekt gibt es dazu: Der gleichzeitige Bezug von Sozialhilfe und zusätzlicher Wohnunterstützung soll erleichtert werden.
Auch für Menschen mit Behinderung hat sich die Sozialhilfe im Zuge dieser Reform verbessert. Es gibt zum Beispiel Zuschläge in betreuten Wohnformen, wie Behinderten-WGs. Die gelten nicht mehr als Haushaltsgemeinschaft. Es wird anerkannt, dass dort Menschen zusammenwohnen, aber eigentlich nicht in einer Haushaltsgemeinschaft.
Viele Organisationen und Expert:innen kritisieren, dass Armut - auch Kinderarmut - mit dieser Reform verschärft wird. Sehen Sie das also genauso?
Das kann ich mit einem klaren Ja beantworten. Wenn man bei der Armutsfestigkeit der Sozialhilfe Einsparungen als Ziel hat, dann sagt das eigentlich schon alles. Es wird weniger für die Sozialhilfe geben und damit für die Menschen, die auf sie angewiesen sind, um da auch wieder rauszukommen.
Weniger Geld soll es auch für Asylwerber:innen geben - wie diskriminierend ist die Sozialhilfe neu?
Dieser Gesetzesentwurf ist jedoch eine diskriminierende Ungleichbehandlung von Geflüchteten im Verhältnis zu österreichischen Staatsangehörigen. Es ist vorgesehen, dass arbeitsfähige Personen zu Beginn nur mehr knapp über 1.000 Euro im Monat bekommen, Drittstaatsangehörige aber nur knapp über 850 Euro. Erst nach gewissen Wartefristen soll mehr Sozialhilfe ausbezahlt werden.
Asylberechtigte sollen zunächst nur 861 Euro pro Monat erhalten, also weniger als die Hälfte der Armutsgefährdungsschwelle. Durch “nachgewiesene Integrationsschritte, etwa Deutschkenntnisse und Wertevermittlung” können Asylberechtigte noch einen Zuschlag von 155 Euro bekommen. Die volle Sozialhilfe von aktuell 1.230 Euro monatlich gibt es erst, wenn mindestens ein halbes Jahr “vollversicherungspflichtig” gearbeitet wurde oder entsprechende AMS-Schulungen absolviert wurden.
Erwiesenermaßen sind solche absurden Sanktionsregime nicht geeignet, um Menschen in die Arbeit und Beschäftigung zu bringen. Außerdem sind solche Diskriminierungen in unserem Rechtsstaat einfach nicht in Ordnung.
Unserer Erfahrung nach gelingt Integration durch Arbeit. Und das möglichst ab dem ersten Tag. Jeder Mensch möchte die Möglichkeit haben, ein selbstständiges Leben zu führen. Dafür braucht es ausreichend Unterstützungsangebote.
Der Gesetzesentwurf geht davon aus, dass Nicht-Österreicherinnen mit welchem Status auch immer nicht vorankommen wollen, sich nicht integrieren wollen, nicht lernen wollen. Wir sehen ein ganz anderes Bild. Die Integration scheitert nicht an der Motivation, sie scheitert an der mangelnden Unterstützung. Zum Beispiel haben Asylwerber:innen kein Recht und auch keine Sicherheit auf einen Kindergartenplatz. Wie sollen Betroffene Kurse besuchen, sich ausbilden oder gar arbeiten, wenn ihr Kind nicht betreut wird?
Ist es realistisch, dass dieses Gesetz am 1. Jänner 2027 in Kraft tritt?
Das Arbeitsmarktservice hat bereits angemerkt, dass nicht genug Zeit ist, ihre IT-Systeme bis Anfang nächsten Jahres umzustellen. Solche Gesetzesänderungen muss man durchgehen, man muss sie interpretieren, dann muss man sie planen. Erst danach können sie schrittweise umgesetzt werden. Das geht nicht auf Knopfdruck.
Müssen wir als Gesellschaft mit Folgekosten rechnen?
Auch dazu gebe ich ein klares Ja, denn Armut frisst Demokratie. Wenn man organisieren muss, wie man bis zum Ende des Monats Essen für sich und die Kinder am Tisch hat und ein Dach über dem Kopf hat, dann bleibt keine Zeit und Kraft für unsere Werte: Nämlich Interesse und Teilhabe an unserer Demokratie, eine gute Nachbarschaft zu pflegen und als Gesellschaft zusammenzuhalten.









