Österreich bekommt eine Impfpflicht im Kampf gegen Corona und COVID-19
/ 30. November 2021

Österreich führt als erstes europäisches Land eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ein. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten dazu gesammelt.

Was ist eine Impfpflicht?

Eine Impfpflicht ist eine Verpflichtung, eine Schutzimpfung vorzunehmen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss mit gesetzlichen Konsequenzen rechnen. Eine Impfpflicht ist dazu gedacht, Infektionskrankheiten in ihrer Verbreitung zu bremsen oder sie sogar auszurotten.

Ist eine Impfpflicht rechtlich möglich?

Ja. Es gibt in Österreich derzeit zwar keine Impfpflicht, aber es gab in der Vergangenheit bereits eine solche. Zudem ist das höhere Ziel der gesellschaftlichen Sicherheit vor gefährlichen Erregern laut juristischen Expert:innen ein ausreichender Grund, um eine Pflicht zu schaffen. Bei einer solchen Pflicht ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht wichtig, dass das Verhältnis von gesellschaftlichem Nutzen und Eingriff in die Entscheidung des Einzelnen stimmt - nach aktuellem Stand sollte das bei der aktuellen Lage der Fall sein.

Was spricht für eine Impfpflicht gegen Corona?

Eine Impfpflicht ist prinzipiell ein Eingriff in die persönliche Freiheit von Menschen. Ein solcher ist immer dann gerechtfertigt, wenn diese Freiheit ein höheres Gut in Gefahr bringt. Im Fall einer Impfpflicht ist dieses höhere Gut die Gesundheit von Mitmenschen und der Schutz der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung.

Das Corona-Virus ist sehr ansteckend. Die Impfungen dagegen verringern die Gefahr, dass man selbst infiziert wird und schwerere oder tödliche Verläufe der folgenden Erkrankung erlebt. Und  eine Impfung macht es weniger wahrscheinlich, andere Menschen anzustecken.

Die Corona-Pandemie hat Österreichs Gesundheitswesen mehrmals an den Rand der Belastungsgrenzen gebracht. Gerade in der laufenden vierten Welle könnte diese Grenze nun auch überschritten werden - in vielen Krankenhäusern und Regionen ist das bereits der Fall. Bereits jetzt können Menschen deshalb nicht mehr so gegen andere Krankheiten wie Krebs behandelt werden, wie das für sie bestmöglich wäre. Operationen und Behandlungen müssen verschoben werden, weil die Betreuung von Corona-Erkrankten zu viele Ressourcen bindet - der Großteil davon ist nicht geimpft.

Eine Impfpflicht ist außerdem auch eine Maßnahme zur Herdenimmunität, die besonders Menschen schützen soll, die sich nicht impfen lassen können.

Wann kommt die Impfpflicht in Österreich gegen Corona?

Österreich führt laut Ankündigung der Regierung gegen das Coronavirus am 1. Februar 2022 eine Impfpflicht ein.

Wie wird die Impfpflicht in Österreich gegen Corona aussehen?

Die Details der Impfpflicht werden noch ausgestaltet. Ende November berichteten einige Medien angebliche Details aus einem frühen Entwurf. Darin sollen Verwaltungsstrafen von bis zu 7.200 Euro angeführt sein, wenn man zwei Impftermine verstreichen lässt. In der Diskussion sei, ob man sich eine ausgesprochene Strafe ersparen könne, indem man sich doch noch impfen lasse, sagte Karoline Edtstadler am Tag danach bei einer Pressekonferenz. Das Mindestalter für die Pflicht soll bei 12 oder 14 Jahren liegen - Volksschulkindern werden ausgenommen bleiben. Zudem sind Ausnahmen für Menschen geplant, die sich aus medizinischen Gründen verständlicherweise nicht impfen lassen können.

Es ist also davon auszugehen, dass derartige Punkte ernsthaft diskutiert werden und am Ende umgesetzt werden. Die Bundesregierung dementierte aber, dass diese Punkte bereits fix im Plan stehen würden: "Der kolportierte Entwurf zur Impfpflicht ist kein Entwurf der Bundesregierung." Am 6. Dezember wollen die Regierungsparteien dem Parlament einen Entwurf zur ausführlichen Begutachtung vorlegen.

Gab es bereits eine Impfpflicht in Österreich?

Ja. Österreich hat 1948 eine Impfpflicht gegen die Pocken (auch Blattern genannt) eingeführt. Es gab gegen die Pocken kein bekanntes Heilmittel - man konnte sie nur vorbeugend durch die Impfung verhindern. Die über Jahrtausende höchst tödliche Krankheit wurde durch die weltweite Bekämpfung bis 1978 ausgerottet. Seither gibt es deshalb auch keine Impfpflicht in Österreich mehr.

Gibt es eine Impfpflicht in anderen Ländern?

Weltweit ist eine Impfpflicht keine ungewöhnliche Maßnahme. In Europa besteht in vielen Ländern die Pflicht, sich gegen einzelne Krankheiten oder Erreger impfen zu lassen.

In Belgien etwa gegen die Kinderlähmung, in Italien und Frankreich gegen Diphtherie, Hepatitis B, Hib, Keuchhusten, Kinderlähmung, Masern, Mumps, Röteln, Tetanus und andere. Auch Ungarn, Griechenland, Kroatien, Lettland, Malta, Polen, Tschechien, und Slowenien haben solche Gesetze.

Neben einer allgemeinen Impfpflicht gibt es auch spezielle Pflichten für einzelne Berufsgruppen - etwa im Gesundheitswesen oder für Militärangehörige. 

In viele Länder und Regionen der Welt darf man nur nach dem Nachweis einzelner Impfungen einreisen.

Gibt es eine Impfpflicht gegen Corona in anderen Ländern?

Österreich war - abgesehen vom Vatikan - das erste europäische Land, das eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen Corona angekündigt hat. Eingeführt wird eine solche Pflicht nun aber zuerst in Griechenland. Dort sollen Menschen ab 15. Jänner monatlich 100 Euro an Strafe zahlen, wenn sie sich nicht impfen lassen. Die Einnahmen fließen in die Finanzierung des Gesundheitssystems.

Andere Länder haben aber bereits vorher eine Impfpflicht gegen Corona für einzelne Berufe geschaffen. In Frankreich muss sich Personal im Gesundheitswesen, in der Pflege und der Feuerwehr seit September impfen. 0,5% des Personals hat das verweigert und wurde deshalb vorübergehend suspendiert. Auch Belgien, Italien, Griechenland, Ungarn, Lettland und Teile von Großbritannien haben ähnliche Gesetze. Slowenien hat alle Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes zur Impfung verpflichtet.

War eine Impfpflicht schon einmal erfolgreich?

Ja, aber die genauere Antwort hängt davon ab, was man als Erfolg bezeichnet. Die Impfung und weit verbreitete Impfpflicht gegen die Pocken hat zur weltweiten Ausrottung der Krankheit geführt. Es war wohl die größte und offensichtlichste Erfolgsgeschichte des Impfens.

Andere Formen der Impfpflicht haben aber natürlich auch Ansteckungen und Verbreitung von Krankheiten und Erregern verhindert und damit Todesfälle, gesundheitliche Folgen und Leid deutlich verringert.

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