Die Klimakrise ist die Verteilungsfrage schlechthin 

Neben Corona befinden wir uns mitten in einer anderen Krise: der Klimakrise. Um unser Klima – und damit vor allem auch uns selbst – zu retten, müssen wir es schaffen, die Klimaerhitzung unter 1,5 Grad zu halten. Dazu müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch auf ein minimales Level zurückfahren. Denn je mehr Treibhausgase wir ausstoßen, desto wärmer wird es.

Um unter 1,5 Grad Erderhitzung zu bleiben, haben wir damit nur mehr ein begrenztes „Treibhausgas-Budget“ zur Verfügung. Das Wegener Center Graz hat berechnet, dass Österreich in Zukunft nur mehr knappe 700 Mio. Tonnen an Treibhausgasen ausstoßen darf. Würden wir weiter so konsumieren wie bisher, so wäre dieses Budget bis 2030 aufgebraucht.

Klimapolitik ist also eine Verteilungsfrage. Es geht darum, wer welchen Teil des verbleibenden Treibhausgas-Budgets bekommt.  

Ungleiche Verteilung 

Zurzeit sind Treibhausgasemissionen sehr ungleich verteilt. Die reichsten 10 Prozent der österreichischen Haushalte stoßen viermal so viele Treibhausgase aus wie die ärmsten 10 Prozent der Haushalte. Der höhere  Ausstoß kommt dabei nicht nur dadurch zustande, dass reichere Haushalte mehr konsumieren als ärmere Haushalte. Es geht auch darum, was sie konsumieren. Reichere Haushalte fliegen öfter, sie konsumieren mehr Fleisch und wohnen in größeren Wohnungen.

Damit wird die Verteilungsfrage im Klimaschutz deutlich. Denn je nachdem, welche klimaschädlichen Verhaltensweisen wir zuerst verringern, sind Menschen auch unterschiedlich betroffen.

Würde man beispielsweise Flugreisen stark verteuern, so würde das vor allem Vielflieger:innen Geld kosten. Allerdings ist nur jede:r fünfte Österreicher:in Vielflieger:in – vor allem Personen mit höheren Einkommen. Eine CO2-Steuer würde dagegen einen größeren Teil der Bevölkerung treffen, wobei vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker davon betroffen wären. (Wie man eine CO2-Steuer sozial gerecht gestalten kann.)

Nichts zu tun schafft Probleme 

Das begrenze Treibhausgas-Budget führt außerdem dazu, dass sich Säumigkeiten in einem Sektor negativ auf die anderen Sektoren auswirken. Ein Beispiel wäre hier die Verkehrspolitik. Jeder neu gebaute Autobahnkilometer geht zulasten anderer Bereiche. Dort müssen die Einsparungen dann umso drastischer ausfallen.

Besonders schmerzhaft ist das dort, wo Einsparungen im Verkehrsbereich relativ einfach möglich wären. Gerade im städtischen Bereich könnte man Straßenbauvorhaben – wie den Lobautunnel – sehr einfach gegen Öffi-Ausbau tauschen. In anderen Bereichen ist die Treibhausgas-Einsparung dagegen schwieriger. Beispiele dafür sind der Verkehrsbereich in ländlichen Gebieten ohne gute Öffi-Anbindung oder auch der Bereich des Fleischkonsums.

Entscheiden wir uns, einfache Einsparungsmöglichkeiten auszulassen, dann muss uns bewusst sein, dass wir das Problem nur verschieben und tendenziell noch unangenehmer machen. Hier wird eine zusätzliche Dimension der Verteilungsproblematik deutlich, nämlich die Verteilung zwischen Generationen. Denn verzichten wir heute auf Maßnahmen, dann müssen in Zukunft drastischere Maßnahmen gesetzt werden.  

Verteilungsgerechte Transformation des Wirtschaftssystems 

Im Kampf gegen die Klimakrise geht es nicht nur um Verhaltensänderungen. Unser gesamtes Wirtschaftssystem fußt auf der Verwendung von fossilen Energieträgern. Erdöl, Erdgas oder Kohle aus dem Wirtschaftskreislauf zu verbannen, erfordert große Umstellungen. Manche besonders abhängigen Branchen stehen vor großen Herausforderungen.

Wo eine Umstellung nicht möglich ist, werden Arbeitsplätze verloren gehen. Gleichzeitig werden durch den Einsatz neuer Technologien aber auch neue Arbeitsplätze entstehen. Auch hier stellen sich Verteilungsfragen, nämlich da, wo es um die Unterstützung bei der Umstellung geht. Gibt es genügend Aus- und Fortbildungsangebote für Arbeitnehmer:innen, um sich umschulen zu lassen? Gibt es ein soziales Sicherungsnetz, das arbeitslos gewordene Menschen unterstützt oder werden Arbeitslosenleistungen gekürzt? Welche Branchen dürfen noch länger Treibhausgase ausstoßen, wo werden Unterstützungszahlungen getätigt?  

Niemanden zurücklassen 

Die Herausforderung des Klimaschutzes können wir nur gemeinsam als gesamte Gesellschaft bewältigen. Die notwendigen Veränderungen werden nicht einfach von allein passieren. Und wenn Änderungen geschehen, dann ist noch lange nicht gesagt, dass es keine Verlierer:innen geben wird. Wir müssen als Gesellschaft dafür sorgen, dass wir die Herausforderung gemeinsam und zu fairen Teilen tragen.

Am Ende steht dabei die Chance, dass wir nicht nur in einer saubereren Welt, sondern auch in einer gerechteren Welt aufwachen.  

Joel Tölgyes ist Ökonom am Momentum Institut und hat sich zuletzt mit der sinnvollen und gerechten Gestaltung von CO2-Steuern beschäftigt.