Was ist aus den guten Neujahrsvorsätzen der Klima-Politik 2022 geworden?

Der Neujahrsvorsatz: Manche von uns wollen ein bisserl abnehmen. Andere endlich mit dem Rauchen aufhören oder ein bisserl fitter werden. Ob das Ziel erreicht wird, ist eher unsere eigene Sache. Aber auch die Politik wird uns 2023 wieder viel versprechen. Endlich mit der Klimazerstörung aufzuhören, zum Beispiel. Die CO2-Kilos purzeln lassen. Die Auspuffe seltener rauchen lassen. Die Gasheizung abspecken. 

Dort ist aber nicht egal, obs wirklich was wird. Bevor wir also mit neuen Versprechen überhäuft werden, checken wir doch einmal, ob sich die Politik an die Klima-Vorsätze 2022 gehalten hat?

Erneuerbaren-Wärme-Gesetz kommt nicht

Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz sollte 2022 in Österreich endlich für Klima-Fitness sorgen. Mittlerweile ist aber klar: Es kommt dieses Jahr nicht mehr. Die Wirtschaftskammer hat anscheinend den guten Vorsätzen die Luft entzogen und den alten Schlendrian reingebracht. Und das, obwohl es ein Prestigeprojekt für die Regierung hätte werden sollen. Damit fehlt das Einbauverbot von Gasheizungen im Neubau, das für 2023 geplant war. Auch wie wir bis 2040 aus den bestehenden 1,5 Millionen Öl- und Gasheizungen aussteigen, ist somit nicht gesetzlich festgelegt.

UN-Klimagipfel versaut

Aber Untätigkeit scheint in Mode zu sein, denn schon davor ist beim Klimagipfel in Ägypten ein klares Bekenntnis zu einem Ausstieg aus fossilen Energien gescheitert. Während Extremwetterereignisse häufiger werden, erzählen Politiker:innen immer wieder, wie wichtig es jetzt sei, zu handeln. Auf den Boden bringen tun sie aber wenig. 

Erneuerbare ausgebaut, aber nicht fürs Klima

Ja, der Ausbau erneuerbarer Energien hat wenigstens ein bisschen Fahrt aufgenommen – aber der Klimaschutz hat dabei weniger eine Rolle gespielt als die Gasknappheit und hohen Preise. Das ist so, als würden ungewollte Kilos vom Bauch purzeln, weil man sich eine Lebensmittelvergiftung geholt hat – nicht weil man sich gesünder ernährt.

Was schon passiert ist: In Österreich ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Kraft getreten, das den notwendigen Ausbau von Windrädern und PV-Anlagen endlich verbindlich macht. In vielen Bundesländern gibt es aber keine ausgewiesenen Flächen für erneuerbare Energien. Und in Salzburg, Tirol und Vorarlberg steht noch kein einziges Windrad. (Anm.: Salzburg hat nach der Aufnahme endlich den Bau von 8 bis 11 Windrädern beschlossen.) 

Klimaschutzgesetz und Energiesparen? Fehlen.

Was ebenfalls weiter fehlt: Ein Gesetz, das vorgibt, wie wir langfristig Energie nicht nur grüner machen, sondern auch einsparen. Auch die viel gepriesene Klimaneutralität bis 2040, mit der sich Österreich als Vorreiter rühmt, ist ohne Klimaschutzgesetz nur heiße Luft. 

Zuletzt hieß es vom Kanzler Karl Nehammer sogar noch, wir bräuchten kein Klimaschutzgesetz, um das Klima zu schützen. Na, dann zeigt mal her, wie gut das in den letzten 30 Jahren unter ÖVP-Umweltministern geklappt hat – ohne strikte Emissionshöchstgrenzen, ohne Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlung und ohne eine wissenschaftliche Begleitung. Genau, gar nicht!

CO2-Preis eingeführt, aber schädliche Förderungen verlängert

2022 wurde zwar für den CO2 Exzess endlich ein Preis eingeführt, aber das Finanzministerium gibt weiterhin über 5 Milliarden  an klimaschädlichen Förderungen aus. Es begünstigt also genau jene fossilen Brennstoffe, aus denen wir langfristig raus müssen und angeblich wollen. Da geht jemand also endlich die Treppen hoch, statt den Lift zu nehmen, nur um sich oben schnell wieder eine große Packung Chips reinzuhauen.

Wir können uns also dieselben Neujahrsvorsätze wie 2022 auch für 2023 wieder nehmen. Ein schlechtes Fazit für das vergangene Jahr.

Was es für Klimaneutralität bis 2040 braucht

Als Aktivistin und Sprecherin des Klimavolksbegehrens habe ich in den letzten vier Jahren eines gelernt: eine wirklich ambitionierte Klimawende braucht die Politik, aber sie wird nicht von oben kommen. Für jeden Fortschritt in eine gesunde, lebenswerte und nachhaltige Zukunft werden wir kämpfen müssen. Es braucht unseren politischen Druck.

Ohne die verschiedenen Teile der Klimabewegung wäre die Klimakrise noch immer eine Randerscheinung in den Medien. Und den Menschen wäre nicht so klar, wie groß die Bedrohung wirklich ist. Das hat sich geändert, zeigen Umfragen. Doch die nächste Hürde wird es sein, die Politik zur Umsetzung längst überfälliger Klimaschutzmaßnahmen zu bringen. Es muss klar werden, dass wir uns mit Scheinklimaschutz nicht mehr abspeisen lassen.

Und dafür braucht es uns alle. Wenn du also noch nach einem Neujahrsvorsatz suchst: werde aktiv! Zeig deinem Bürgermeister oder deiner Bürgermeisterin, dass deine Gemeinde Verantwortung hat. Schreibe E-Mails an Minister:innen mit klaren Handlungsaufträgen. Unterschreibe Petitionen, geh auf die Straße und leihe einer NGO, der Klimabewegung oder einer regionalen Bürgerbewegung eine helfende Hand. Wenn wir eine gute Zukunft gewinnen wollen, müssen wir sie laut einfordern!