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Ungleichheit

Gewinnsteuer zahlen? Das ist was für Anfänger!

Barbara Blaha Portrait
Konzerne kennen die besten Tricks, wie Steuervermeidung geht. Barbara Blaha findet, das ist sogar ganz einfach erklärt. Aber Moment mal - so sollte das nicht sein. Und es wäre nicht schwer, etwas dagegen zu tun - wenn man will.

Anfang Februar. Was war da nochmal? Irgendwas war … Ah, ja genau. Am 5. Februar ist Corporate Tax Refusal Day 2023! Ab da zahlen die größten Konzerne des Landes endlich Steuern. Wie? Wer richtig viel Gewinn schaufelt … der muss, rein rechnerisch, in Österreich erst ab Februar Steuern zahlen?

Ja! Wirklich!

 

 

Große Konzerne können ihren Gewinn einfach vor der Gesellschaft verstecken – und Steuern vermeiden. Mit ein paar Buchhaltungstricks. Der Gewinn wandert einfach dorthin, wo keine Steuern fällig werden. Das geht ganz einfach.

Mit 3 Tricks zur Steuervermeidung

Schritt 1: Der Konzern gründet eine Niederlassung in einem Steuersumpf. Also nein, keine Sorge, nicht wirklich, so mit Büro und Mitarbeitern. Es reicht ein Briefkasten.

Schritt 2: Die Fake-Firma stellt anderen Teilen des Konzerns Rechnungen aus. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Besonders beliebt ist alles, wofür man Fantasiepreise verlangen kann: Lizenzen, Markenrechte oder Finanzprodukte.

Schritt 3: Diese “Rechnungen” schmälern den Gewinn überall dort, wo hohe Gewinne auch hoch besteuert werden. Und steigern den Gewinn des Briefkastens im Steuersumpf, wo er so gut wie gar nicht besteuert wird.

Das ist aggressiver Steuerraub: Die Konzerne tragen einfach weniger bei für die Gesellschaft, sie machen mächtig Gewinne … und schmuggeln sie in ihre Steuersümpfe.

Steuersümpfe: Wo verstecken Konzerne ihre Gewinne?

Und dafür müssen sie nicht mal in die Ferne schweifen: Die beliebtesten Steuersümpfe sind nicht die Bahamas oder Panama. Die allermeisten österreichischen Gewinne sickern in die Schweiz, nach Irland, in die Niederlande oder nach Malta. 

Nicht nur die österreichischen: In ganz Europa schmuggeln die Konzerne ihre Gewinne an der Steuer vorbei. Und das Bizarre: Dieser Schmuggel ist ganz legal.

Was kostet der Steuerraub uns Bürger:innen?

Die Bürgerinnen und Bürger der EU verlieren dadurch eine Billion Euro – also die unvorstellbar große Summe von 1.000 Milliarden Euro – durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und “aggressive Steuerplanung“.

Anders gerechnet: Jedem EU-Bürger klauen die Konzerne auf diese Weise 2.000 Euro aus der Tasche. 2000 Euro pro Kopf für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Gerichte, … und und und.

Allein in Österreich verlieren wir heuer 1,3 Milliarden Euro an Steuerbeiträgen. Seit 2015 haben österreichische Unternehmen zusammengerechnet knapp 8 Mrd. Euro an Steuern einfach verschwinden lassen.

Was Konzerne von unseren Steuern haben

Dabei stellen wir – genau mit diesen Steuern, die wir ALLE beitragen – den Unternehmen jede Menge zur Verfügung: Schulen und Unis, die qualifizierten Arbeitskräfte fallen ja nicht vom Himmel, Straßen, Schienen, Rechtssicherheit. Das nehmen sie alles gern – ihre Gewinne versteuern sie dann aber lieber woanders. Und wer zahlt die Rechnung?

Wir! Die ArbeitnehmerInnen, die KonsumentInnen: 80 von 100 Steuer-Euros kommen von uns. Wir haben nicht die Möglichkeit, schnell mal eine Fake-Firma auf Malta aufzumachen, die dann an unserer Stelle KEINE Lohnsteuer zahlen muss. Aber auch kleine und mittlere Unternehmen können sich diese Steuer-Tricks nicht leisten: Die tragen auch alle das Ihre bei  – während die Großen die “eingesparten” Steuergelder noch nutzen können, um kleinere Konkurrenten vom Markt zu drängen.

Regierung senkt auch noch die letzten Steuern

Und statt dem Steuer-Raub endlich einen Riegel vorzuschieben, senkt die Regierung  jetzt die Körperschaftssteuer, also die Steuer auf die Unternehmensgewinne, auch noch. Drei Viertel der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer kommen von nur FÜNF Prozent der Unternehmen – den fünf Prozent, die den meisten Gewinn machen.

Wenn wir diese Steuer senken, dann sind die Nutznießer die also die profitabelsten 4.000 Konzerne im Land. Die zahlen dann auf den Gewinn, der nach Steuervermeidungstricks noch übrig ist, NOCH einmal weniger Steuern.

Was tun gegen Steuervermeidung von Konzernen?

Es wäre gar nicht so schwierig, das zu beenden. Mit einer Regelung für alle EU-Mitgliedsstaaten: 

Schritt 1: Wir berechnen den Gewinn eines Unternehmens weltweit: statt wie bisher, wo jedes Land nur auf den Gewinn schaut, der in diesem Land ausgewiesen wird. 

Schritt 2: Wir schauen uns an, in welchen Ländern dieses Unternehmen überhaupt wen angestellt hat oder Geschäfte gemacht hat.

Schritt 3: Wir teilen den Gewinn entlang dieser Indikatoren auf – und besteuern ihn dann auch dort. Wenn ein Konzern also zehn Prozent der Umsätze und Beschäftigten in Österreich hat, dann können wir zehn Prozent des Gewinns besteuern. Und zwar mit unserem Steuersatz.Hat der Laden auf Malta null Beschäftigte und macht null Umsatz dort – dann kann er auch seinen Gewinn dort nicht versteuern. 

 
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