Abschiebestopp nach Afghanistan: Welche Länder schieben noch immer in das Kriegsland ab?
Afghanistan hatte wegen der prekären Sicherheitslage um einen dreimonatigen Abschiebestopp gebeten. Menschen jetzt in das Land zu bringen, bedeutet ihr Leben zu gefährden. Inzwischen sprachen sich auch die EU-Botschafter Afghanistans und 26 Organisationen wie Caritas, Amnesty International und Pro Asyl für den Abschiebestopp aus. Manche Länder folgen diesen Appellen, andere halten daran fest, Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Darunter auch Österreich.
Welche Länder haben die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt?
Norwegen, Schweden, Finnland schon vor einigen Tagen und nun auch Deutschland und die Niederlande stoppen die Abschiebungen nach Afghanistan vorerst. Deutschland und die Niederlande hatten erst vor einer Woche gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Belgien und Griechenland Druck auf die EU-Kommission gemacht, weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten. Nun haben sich die beiden Länder offenbar umentschieden. Tags darauf folgte auch Frankreich mit einem ausdrücklichen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.
Welche Länder wollen an den Abschiebungen festhalten?
Die anderen vier Länder, die in Sachen Abschiebungen Druck auf die EU ausübten, halten vorher weiter an ihnen fest. Auch Österreich – und hier vor allem die ÖVP von Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer – wehren sich vehement gegen einen so bezeichneten Abschiebestopp in das vom Krieg gebeutelte Land. Theoretisch muss man aber bei allen Ländern, die nicht das Gegenteil zur Politik machen, davon ausgehen, dass Abschiebungen stattfinden.
Welche Länder schieben nach Afghanistan ab?
De facto gäbe es aktuell aber gar keine Abschiebungen, erklärt Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher und Asylrechtsexperte bei der Asylkoordination Österreich. Ein für vergangene Woche geplanter Abschiebeflug von München nach Afghanistan, an dessen Bord auch zwei aus Österreich abzuschiebende Afghanen hätten sein sollen, erhielt keine Landeerlaubnis in Afghanistan. Zudem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine geplante Abschiebung eines Asylwerbers aus Österreich durch eine einstweilige Verfügung gestoppt. Als Grund wurde die Sicherheitslage in Afghanistan genannt.
Die Verfügung betraf zwar nur den konkreten Fall. Die Gründe, die der EGMR anführte, seien allerdings allgemein formuliert und wiederum nicht auf den konkreten Fall bezogen. Demnach sei es derzeit innenpolitisch motivierte Symbolpolitik, weiter lauthals davon zu sprechen, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, sagt Gahleitner-Gertz.
