Warum die deutsche Ampel das Spiel der extremen Rechten mitspielt

Es gibt ein Problem mit Gewalt von jungen Männern mit Migrationshintergrund. Es ist ein Teilaspekt von Gewaltphänomenen und es ist das Phänomen, dass die meiste mediale Aufmerksamkeit bekommt. Aber es ist real.

Nun gibt es mehrere Möglichkeiten, wie man darauf antworten könnte. Man könnte etwa Daten einholen und Licht ins Dunkel bringen, indem man etwas über Biografien, Radikalisierungsgeschichte oder Motivationen herausfindet. So könnte man auch zwischen politischer Radikalisierung und Gewaltaffekten aufgrund persönlicher Krisen unterscheiden.

Diese Daten wären hilfreich, wenn es um Prävention geht. Diese ist mühsam – aber auch das Wichtigste. Man könnte politischen Radikalisierungs-Pipelines nachspüren und verantwortliche Influencer und Plattformen belangen und regulieren. Man könnte Strukturen ausfinanzieren, die (vor allem) junge Männer positiv stärken – von Schulen über Sporteinrichtungen bis zur Sozialarbeit. Man könnte den Sozialstaat auch als Verhinderer von Radikalisierung betrachten – und ihn ausfinanzieren. Man könnte darüber reden, wo Integration funktioniert und wo nicht. Dass es Institutionen gibt, die sich um ein solidarisches Miteinander bemühen – und wo sie es schwer haben. Man könnte verschiedenen Communitys nicht nur feindlich gegenüberstehen, sondern sie stärken und ihnen Mittel zur Arbeit gegen Radikalisierung bereitstellen. Man könnte sehr viel machen und diskutieren im Nachgang dieses Attentats. 

Die Saat der AfD

Man kann aber auch einfach einen Schnellschuss machen, um Schlagzeilen zu generieren und Aktivität vorzuschützen. Und das macht die deutsche Ampel-Koalition statt all dieser sinnvollen Maßnahmen. Sie trommelt nun groß Grenzkontrollen als Lösung. Der Zusammenhang von Grenzkontrollen zur Verhinderung von Attentaten hat sehr viele Windungen. Im Prinzip gibt es ihn nicht. Denn Grenzkontrollen setzen weder das Asylrecht noch Migrationsbewegungen außer Kraft (auch wenn es so suggeriert wird).

Sie verhindern vor allem keine Radikalisierung. Die unbequeme Wahrheit ist, dass sich viele junge Männer in Deutschland und nicht im Ausland radikalisieren. Grenzkontrollen haben dann keinen Effekt. Sie geben aber einen ganz anderen Anschein: Die AfD hätte doch recht.

Es ist egal, ob man es mit Bauchweh oder ernster Miene tut, oder es sehr lieb meint. Wer so tut, als wäre das Asylrecht ein Vehikel, um radikalisierte Männerhorden nach Deutschland zu bringen, der macht den Job der AfD. Der nächste logische Schritt wäre es, das Asylrecht komplett abzuschaffen. Und der nächste Schritt wäre, Menschen, die nicht „hierher gehören”; außer Landes zu schaffen. Das ist genau der menschenfeindliche “Remigrations”-Plan gegen den Anfang des Jahres Hunderttausende auf die Straße gegangen sind.

Lösungen statt Hetze

So einfach ist es aber nicht. Die Menschen sind hier und sie bleiben hier. Manche radikalisieren sich hier und es ist Aufgabe dieser Gesellschaft, hier diese Radikalisierungen vorsorglich zu verhindern. Genauso wie bei allen anderen Menschen, die hier leben. Grenzkontrollen und Abschiebefantasien sind schaumschlagende Ablenkungsmaßnahmen, die den Kern des Problems immer verpassen. Dieser ist aber komplexer und mit weniger Trara verbunden, als inszenierte Härte.  

Der AfD indirekt recht zugeben löst nicht nur keine Probleme, er schafft neue und größere. Es ist die Aufgabe demokratischer Parteien, gesellschaftliches Zusammenleben zu moderieren und zu gestalten. Scheinlösungen für reale Probleme schaden dabei enorm.

Momentum wird 5! Und das feiern wir. Sei dabei am 10. Oktober 2024.