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Arbeitswelt
Kapitalismus
Ungleichheit

Analyse: Reicht das Hilfspaket gegen Corona-Krise?

Mit 38 Milliarden soll unsere Wirtschaft gerettet werden. Doch wer bekommt dieses Geld und welche Maßnahmen sind sinnvoll? Das MOMENTUM-Institut erklärt.
Die Corona-Krise könnte zur “Mutter aller Rezessionen” werden. Das heißt: Der kommende Einbruch der Wirtschaft könnte schlimmer werden als die Finanzkrise von 2008. Vor allem, wenn sie noch länger andauert. Die Bundesregierung hat am Dienstag ein Hilfspaket präsentiert, dass wir erstmals dem Ernst der Lage angemessen finden. Aber wie genau wird es aussehen und was wird es bringen?

Mit 38 Milliarden gegen die Corona-Krise

Zuerst müssen wir uns anschauen, wie sich das Hilfspaket zusammensetzt. Die insgesamt 38 Milliarden Euro teilen sich wie folgt auf:

Was ist Kurzarbeit?

Mit dem bereits am Samstag erfolgten Krisenbewältigungsfonds wurde unter anderem Geld für die Kurzarbeit zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahme soll Entlassungen verhindern. Dazu muss ein Unternehmen zuerst um Kurzarbeit ansuchen, schließlich soll Missbrauch verhindert werden. Folgend kann die Arbeitszeit für die MitarbeiterInnen verringert werden, je nach Bedarf um 10 oder gar 100 Prozent. Für die getätigte Arbeit muss der Betrieb ein Endgeld bezahlen, die ausgefallenen Arbeitsstunden werden hingegen in Form einer Kurzarbeitshilfe vom AMS ausgeglichen. Sie machen 80 bis 90 Prozent des Entgelts aus. Somit erhalten die Angestellten und ArbeiterInnen fast ihr vollständiges Gehalt. Derzeit kann drei Monate lang um Kurzarbeit angesucht werden. Leider informieren sich zu wenige Betriebe über diese Möglichkeit und kündigen trotzdem Mitarbeiterinnen. 

 

Steuern später bezahlen

Unternehmen müssen Steuern schon im Voraus bezahlen und abschätzen, wie ihr Umsatz in der nächsten Zeit aussehen könnte. Doch diese Corona-Krise hat niemand kommen sehen – deshalb müssen Betriebe und Firmen diese Steuervorauszahlungen derzeit nicht leisten. Sie werden allerdings nicht davon befreit – sie müssen sie in der Zukunft sehr wohl zurückbezahlen. Es ist eine sinnvolle Lösung, da Unternehmen gerade jetzt dringend Geld brauchen um Ausgaben wie Miete und eben Gehälter zu bezahlen.

Für Kredite haftet der Staat

Auch die 9 Milliarden, die für Haftungen und Garantien veranschlagt wurden, sind eine geläufige Maßnahme in Krisenzeiten. Wer zum Beispiel ein kleines Geschäft hat und nun gar keinen Umsatz, muss trotzdem Kosten wie Miete und Personal bezahlen. Wer in einer brenzligen, finanziellen Situation ist, dem gewährt eine Bank aber oft keinen Kredit, da eben das Risiko hoch ist, dass das betroffene Unternehmen das Geld nicht zurückzahlen kann. Deshalb haftet der Staat mit 80 Prozent für diese Kredite. Das heißt: Kann eine Firma das Geld nicht zurückzahlen springt der Staat ein. Da die Bank aber trotzdem 20 Prozent des Risikos selbst tragen muss, sind wir skeptisch, ob die Finanzinstitute nicht trotzdem viele Kreditansuchen ablehnen werden.

 

Schnelle Hilfe für besonders betroffene Branchen

Ein wirklich neuer Wurf sind die 15 Milliarden Notfallhilfe für besonders betroffene Branchen, weil das nach unserer Ersteinschätzung „echtes“ Geld ist, das Unternehmen überwiesen wird. Die anderen Maßnahmen sind oft nur eine Möglichkeit der Aufschiebung von Zahlungen wie laufende Betriebskosten, die aber irgendwann in der Zukunft doch getätigt werden müssen. Prinzipiell eine gute Maßnahme, man weiß aber für eine Beurteilung noch zu wenig darüber, wie das konkret ausgestaltet wird.

 

Finanzielle Hilfe – unter bestimmten Bedingungen

Wichtig ist, dass nun Arbeitsplätze erhalten bleiben und Fixkosten abgedeckt werden. Viele Betriebe brauchen nun schnelle finanzielle Hilfe – aber das darf nicht heißen, dass Blanko-Schecks an Unternehmen zur Aufrechterhaltung privater Profite ausgestellt werden dürfen.

 

 
 

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