Kocher-Reform: Das Arbeitslosengeld soll weniger werden. Man sieht Barbara Blaha mit einem klitzekleinen Geldschein vor dem Moment Mal Sujet
/ 11. März 2022

Arbeitsminister Kocher will eine Reform: Das Arbeitslosengeld soll mit der Zeit sinken. Weniger Arbeitslosengeld heißt auch, weniger Chancen für arbeitslose Menschen. Das degressive Arbeitslosengeld der Kocher-Reform ist also eine Armutsfalle. Was braucht es wirklich? Das neue Moment Mal mit Barbara Blaha.

Seit fast einem Jahr bereitet Arbeitsminister Kocher eine Reform des Arbeitslosengelds vor. Ein Jahr. Das muss mal ja ein großer Wurf werden. Moment mal!

Arbeitslosengeld: Degressiv heißt sinkend

Ein „breiter Diskussionsprozess“ bringt völlig überraschend das Ergebnis, das Minister Kocher eigentlich von Anfang haben wollte. Er wünscht sich: ein degressives Arbeitslosengeld. Warum ist er so verliebt in die Idee? Was steckt hinter der Idee?

"Degressiv" heißt hier, dass das Arbeitslosengeld mit der Zeit „absinkt“. Also: Wer seinen Job verliert, bekommt am Anfang mehr und später weniger Geld. immerhin soll es mehr Geld geben - aber nur für kurze Zeit, danach sinkt es wieder auf das heutige Niveau.

Aktuell ist es so: Wer seinen Job verliert, bekommt aktuell 55 Prozent von seinem letzten Einkommen. Das klingt nicht nur mager, das ist auch im internationalen Vergleich verdammt wenig.

Das Problem beim degressiven Arbeitslosengeld: Die Kosten für Miete, Essen oder Heizen sind aber ganz und gar nicht „degressiv“, die sinken natürlich nicht, nur weil ich länger auf Jobsuche bin.

Kocher-Reform: Arbeitslosengeld soll mit der Zeit absinken

Was bringt also dieses Modell? Kocher glaubt: Wenn das Geld weniger wird, dann “finden” arbeitssuchende Menschen schneller wieder Arbeit.

Der Schönheitsfehler dabei: Es gibt kaum Studien, die belegen, dass sinkendes Arbeitslosengeld auf magische Weise Jobs schafft und Leute schneller wieder in Beschäftigung bringt. Es gibt also so gut wie keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass eine Kürzung des Gelds den Leuten hilft, schneller einen Job zu bekommen. Aber immerhin, der Arbeitsminister „glaubt schon, dass das ein Faktor ist“.

Der Minister, der gern betont, dass er vor allem Experte ist, gibt also mehr auf seinen Glauben als auf Studien. Dann werfen wir eben einen Blick darauf. Die Daten aus einer repräsentativen Umfrage zeigen uns: Arbeitssuchende Menschen sind hungrig nach Jobs, beinahe alle bewerben sich ständig um Arbeit, im Schnitt verschicken Sie 6 Bewerbungen im Monat. Zu einem Gespräch eingeladen werden sie im Schnitt aber nur einmal. Was genau soll es bringen, diesen Menschen das Geld zu kürzen?

Arbeitslosigkeit ist Armutsfalle

Vor allem, wo schon jetzt, mit einem Arbeitslosengeld von 55 Prozent des letzten Bezugs viele in die Armut abrutschen. Neun von zehn Arbeitslosen erhalten weniger als 1.200 Euro monatlich. Ein Viertel aller Arbeitslosen muss Freund:innen oder Familienmitglieder um Geld bitten. Beinahe jeder 5. fürchtet, im kommenden halben Jahr die Miete nicht mehr zu stemmen.

Das Arbeitslosengeld versagt also in seiner wichtigsten Funktion – der Existenzsicherung. Für viel zu viele ist es eines Auffangnetzes eine Armutsfalle. Das könnten wir ändern, wenn wir es denn wollten. Arbeitsminister Martin Kocher will das offensichtlich nicht.

Damit bleibt auch Langzeitarbeitslosigkeit ein Stigma. Denn allen Beteuerungen von Unternehmen zum Trotz werden gerade ältere, gesundheitlich Beeinträchtigte und schon länger Arbeitssuchende weniger oft eingestellt. Schon nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit müssen Menschen im Schnitt 14 Bewerbungen versenden, um zu einem einzigen Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden. Auch dieses Problem löst die Kocher-Reform nicht: Kein älterer Mensch wird eher zum Vorstellungsgespräch eingeladen, nur weil sein Arbeitslosengeld mit der Zeit weniger wird.

Wofür ein degressives Arbeitslosengeld aber jedenfalls sorgt: Es unterstützt Unternehmen, als sagen wir versteckte Subvention noch mehr als bisher. Manche Unternehmen, Stichwort Saisonarbeit, nützen die Arbeitslosenversicherung jetzt schon kräftig als Zwischenparkplatz mit der „Kündigung auf Zeit“: Sie hauen ihre Leute raus, wenn weniger los ist, nur um sie ein paar Tage oder ein paar Wochen später wieder reinzuholen.

Und das machen viele so. Jeder 7. neue Job ist eigentlich: Ein alter. Dazwischen übernimmt das AMS die Kosten. Gäb es kein Arbeitslosengeld, müssten diese Firmen den Leuten einen höheren Lohn zahlen, damit die das ganze Jahr über davon leben können. Die Praxis ist gerade in Bau und Tourismus weit verbreitet: Der einzelnen Arbeitnehmerin kosten sie Einkommen, der Allgemeinheit mindestens eine halbe Milliarde Euro im Jahr.

Wenn wir jetzt das Arbeitslosengeld am Anfang noch erhöhen, dann wird das Zwischenparken noch attraktiver. Das ist verdammt unfair: Vor allem all jenen gegenüber, die sich ziemlich anstrengen, ihre Leute zu halten, auch wenn die Auftragslage grade ein bisserl schwächelt. Wären alle Unternehmen so unsolidarisch, wäre unsere Arbeitslosenversicherung schlicht kaputt.

Arbeitslosengeld: Was braucht es wirklich?

Was hilft dann aber gegen Unternehmen, die ihre Arbeitgeber regelmäßig stempeln schicken? Ein Bewertungssystem in der Arbeitslosenversicherung. Arbeitgeber, die ständig kündigen und wieder einstellen, erhalten eine schlechtere Wertung - und müssen deshalb höhere Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.

Und: Diese höheren Beiträge helfen, die Kosten für ein Arbeitslosengeld, das vor Armut dauerhaft schützt, zu decken. Damit Arbeitslosigkeit nicht länger in die Armutsfalle führt.

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