Austrian Airlines Jet in Düsseldorf.
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/ 12. Juni 2020

Mit viel Geld rettet Österreich die strauchelnde Austrian Airlines. Dafür will die Regierung den Luftverkehr ein bisschen grüner anstreichen: Kurze Flüge stärker besteuern, Tickets teurer machen und mehr für Bahn und den öffentlichen Verkehr ausgeben. Kann das mehr sein als ein Öko-Feigenblatt im teuren Versuch, die Fluglinie wieder flott zu bekommen?
 

Österreichs flügellahme Vorzeigefluglinie Austrian Airlines ist vorerst gerettet: Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne einigten sich mit der deutschen AUA-Eignerin Lufthansa auf ein Paket, das die SteuerzahlerInnen mindestens 150 Millionen Euro an direkten Zuschüssen kosten wird. Dazu bürgt der Staat zu 90 Prozent für 300 Millionen Euro schwere Bankkredite. Im Gegenzug gibt es eine Standortgarantie für die AUA, aber leider keine Jobgarantien. Die Lufthansa wird bei der AUA sparen, viele MitarbeiterInnen werden wohl ihre Arbeit verlieren.

Hier machen die SteuerzahlerInnen dem Lufthansa-Konzern ein Riesengeschenk.
Ulrich Brand, Professor für Politikwissenschaft Uni Wien

ExpertInnen kritisieren das Paket: „Hier machen die SteuerzahlerInnen dem Lufthansa-Konzern ein Riesengeschenk, ohne dass die Gegenleistung klar ersichtlich ist“, schreibt Ulrich Brand, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Er hat den Deal analysiert. Österreich steige dabei in zwei Punkten besonders schlecht aus: Weder könne das Land trotz Millionenspende strategische Entscheidungen bei der Austrian Airlines mitbestimmen, „noch sind die ökologischen Vorgaben klar genug definiert“, so Brand.

"Kurswechsel" im Luftverkehr?

Dabei lobten sich die Verhandler der österreichischen Regierung besonders für die klimapolitisch wirksamen Maßnahmen, die jetzt kommen sollen: Das bundesweite 1-2-3-Ticket für öffentlichen Nahverkehr soll kommen, Inlandsflüge zugunsten der Bahn gestrichen werden, eine Ticketabgabe von 30 Euro für kurze Flugreisen eingeführt werden und dazu ein Mindestpreis von rund 40 Euro pro Ticket. Der soll Kampfpreise von wenigen Euro für eine Flugreise in Zukunft verhindern. Jedes Ticket muss in Zukunft zumindest so viel kosten, wie Steuern und Abgaben für den Flug fällig werden.

Das Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) spricht gegenüber MOMENT von „einem Kurswechsel im österreichischen Luftverkehr“. Mit dem Mindestpreis „beenden wir Auswüchse im Preis-Dumping“ und „kommen der Kostenwahrheit ein Stück näher“. Ob ein Flugticket um 40 Euro kein Dumping ist und der Kostenwahrheit nahekommt, ist zumindest anzuzweifeln. Unklar ist derzeit auch, ob ein solcher Mindestpreis überhaupt den EU-Regeln für freien Wettbewerb entspricht. "Davon gehen wir aus", sagt das Ministerium. Laut EU-Kommission ist das aber noch offen.

Das greift nicht weit genug und macht keinen großen Preisunterschied.
Jasmin Duregger, Klimaexpertin Greenpeace

Dazu kommt: Von den immer wieder zitierten superbilligen Tickets um einen oder 10 Euro, gibt es gar nicht so viele. Sie sind oft nur Köder, die Billigflieger auswerfen, um KundInnen anzulocken. Tatsächlich fliegt auch heute schon nur eine kleine Minderheit um so wenig Geld, selbst beim billigsten Billigflieger. "Wenn Sie mit Ryanair hin- und wieder zurückfliegen, dann zahlen Sie im Durchschnitt 110 Euro", sagte Frank Fichert, Professor für Touristik und Verkehrswesen an der Hochschule Worms im vergangenen August der Deutschen Welle.

Eine solche Maßnahme gegen allzu wettbewerbsverzerrende Preise „ist zwar grundsätzlich positiv“, sagt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin von Greenpeace zu MOMENT. „Aber das greift nicht weit genug und macht keinen großen Preisunterschied“, kritisiert sie. Es bestehe weiterhin „eine abstruse Situation: Bahnfahren ist teurer als Fliegen“. Dabei seien Flugreisen 31-mal klimaschädlicher als der Zug. „Es ist nicht akzeptabel, dass das nicht eingepreist wird.“

Nur ganz wenige Flüge werden teurer 

Daran wird wohl auch die Ticketabgabe in Höhe von 30 Euro für kurze Flüge nichts ändern. Dafür hat sich die Regierung extra die neue Kategorie der „Kürzest-Strecke“ ausgedacht: Höchstens 350 Kilometer weit sollen Flüge gehen, die auf diese Art besteuert werden. Damit kommt man von Wien aus bis ganz knapp vor die Tore von München, nicht aber bis zur Landebahn des Flughafens, wo die Lufthansa ihr nach Frankfurt zweitgrößtes Luftfahrtdrehkreuz betreibt. Auch Innsbruck ist schon mehr als 350 Kilometer weit weg.

Die Zahl der Flüge, die unter die neue Abgabe fallen, sei „enden wollend“, sagt Angela Köppl vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO zu MOMENT. Zumal nicht klar sei, ob auch sogenannte Transitflüge unter die Steuer fallen werden. Wer von einem österreichischen Flughafen in eine weniger als 350 Kilometer entfernte Stadt fliegt und von dort weiter ans eigentliche Ziel, könnte dann doch weiter steuerbefreit reisen. „Das macht einen Riesenunterschied“, sagt Köppl. Vom Wiener Flughafen erhielt MOMENT keine Antwort auf die Frage, wie viele der dort startenden Flüge überhaupt nach höchstens 350 Kilometer wieder landen.

Im vergangenen Jahr hoben 15,75 Millionen Fluggäste in Wien ab. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) rechnete aus: Für rund ein Drittel von ihnen, etwas mehr als 5 Millionen Passagiere, ging es an ein weniger als 800 Kilometer weit entferntes Ziel. Darunter waren 638.000 Passagiere, deren endgültiges Ziel im Umkreis von weniger als 400 Kilometer lag. Das sind 4 Prozent aller abfliegenden Passagiere. (Korrektur 16.6.: Ursprünglich schrieben wir, die Abgabe würde damit möglicherweise nur für rund 1,5 Prozent aller Passagiere fällig. Es sollten hier nur die abfliegenden Passagiere betrachtet werden, weshalb der prozentuale Anteil höher ist.) 

Kommt Abgabe auf alle Flugtickets?

Viel wichtiger wäre da wohl eine Ticketabgabe, die sich ÖVP und Grüne bereits in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen hatten: 12 Euro will die Regierung auf jedes Flugticket draufschlagen - und zwar egal, ob es nach Prag oder nach Pretoria geht. Von MOMENT darauf angesprochen, ob das noch am Plan stehe, antwortet das Klimaschutzministerium: Die Abgabe von 12 Euro auf alle Tickets sei sogar schon Teil des jetzt beschlossenen Deals und stehe vor der "sofortigen Umsetzung".

Verwunderlich ist nur: In den bisherigen Statements zur AUA-Rettung war davon keine Rede, dabei wäre das tatsächlich eine spürbare Maßnahme. Die Ticketabgabe wurde in Österreich in den vergangenen Jahren mehrfach gesenkt, wir berichteten hier schon einmal darüber. Die Flugsteuern betragen gerade einmal 5,64 Euro pro Passagier, wie unsere Grafik zeigt.

 

Bis 2030 soll die AUA ihren CO2-Ausstoß im Inland halbieren. Dafür soll die AUA in Zukunft keine Ziele innerhalb Österreichs mehr anfliegen, die mit der Bahn in "deutlich unter drei Stunden" zu erreichen sind. Glück oder - je nach Stundpunkt - Pech für Graz: Von dort bis zum Flughafen Wien braucht die Bahn derzeit laut Fahrplanauskunft genau 3 Stunden und eine Minute. Erst wenn der Semmering-Basistunnel fertig ist, könnte es schneller gehen. Das dauert aber noch bis mindestens 2027. Selbiges gilt für die Strecke zwischen Wien und Klagenfurt, wo derzeit noch am Koralmtunnel gebohrt wird.

AUA-Flugverbot nach Salzburg, aber Lufthansa darf

Andere Fluglinien wie die Lufthansa dürfen übrigens uneingeschränkt weiter in Österreich fliegen. Vom Flugstopp tatsächlich betroffen ist einzig die Verbindung zwischen Wien und Salzburg. Landeshauptmann Wilfried Hauslauer (ÖVP) ist darüber gar nicht glücklich, sein grüner Stellvertreter und Klimareferent Heinrich Schellhorn schon eher: "Zusätzliche Zugverbindungen können diese Kürzest-Strecken schnell, komfortabel und klimafreundlich ersetzen", sagte er.

Ich kann nicht Flugstrecken streichen und keine Alternative haben.
Jasmin Duregger, Greenpeace

Für Greenpeace-Expertin Duregger ist es richtig, "den Fokus auf kurze Flüge zu legen. Denn die kann ich gut verlagern“, sagt sie. Aber: "Ich kann nicht Flugstrecken streichen und gleichzeitig keine attraktive Alternative haben." Von mehr Zügen, die zwischen Österreichs großen Städten hin- und herfahren sollen, steht aber nichts im AUA-Rettungspaket. Wer Reisenden das Flugzeug madig machen will, sollte ihnen auch die Bahnreise schmackhaft machen.

Dafür sollen die ÖBB 500 Millionen Euro investieren, um die Flotte der Nachtzüge zu modernisieren. Ab 2024 sollen jährlich 10 Millionen Euro in neue Nachtzüge fließen. Allerdings: Die ÖBB plant schon länger ihre Nachtzüge zu modernisieren. Bereits im vergangenen Sommer bestellte sie neue Schlaf- und Liegewagen, die hier wohl schon eingepreist sind. Fraglich ist auch, inwieweit durch die Nacht rollende Züge eine Alternative sind für kurze Transitflüge, die am Tag abheben.

Vom 1-2-3-Ticket gibt's nur die 3

Auch bei einer anderen Maßnahme verwundert es, warum sie mit der Rettung der Austrian Airlines verkündet wird. Das 1-2-3-Ticket für alle öffentliche Verkehrsmittel steht bereits im türkis-grünen Regierungsübereinkommen. Mit dem Ticket sollen Fahrgäste aufs Jahr gerechnet um einen Euro pro Tag in einem Bundesland, um zwei Euro in zweien und um drei Euro österreichweit öffentliche Verkehrsmittel nutzen können.

Was jetzt präsentiert wurde, beinhaltet nur den dritten Teil. Ob wir demnächst tatsächlich auch um einen Euro pro Tag im Bundesland und um 2 Euro in einem weiteren mit Bus und Bahn unterwegs sein können, müsse dagegen noch ausverhandelt werden. Dabei sind von BerufspendlerInnen bis Wochenendausflüglern wohl die meisten Menschen hauptsächlich im eigenen Bundesland und allenfalls in einem zweiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs.

Für weitaus weniger Menschen ergibt das 1.095 Euro teure bundesweite Öffi-Jahresticket wirtschaftlich überhaupt Sinn. Dafür sollen nun aber fix 240 Millionen Euro bereitstehen und es soll "schon" 2021 kommen. Diesen Starttermin nannte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler aber bereits im Mai und unabhängig von der AUA-Rettung. Gegenüber MOMENT spricht das Klimaschutzministerium jetzt jedenfalls von einem "Meilenstein auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Mobilität".

Lieber wenig Klimaschutz als keinen

Man kann aber auch sagen: lieber wenig Klimaschutz als überhaupt keinen. „Wichtig ist, dass es überhaupt Thema wird, auch wenn zu viel noch unklar ist“, sagt Angela Köppl vom WIFO. Die Maßnahmen seien zwar „nicht genug“, sagt Greenpeace-Expertin Jasmin Duregger, lobt aber, „dass es in Österreich zumindest eine Diskussion darüber gibt". In manch anderen Ländern könne man "sich nur wünschen, dass eine Klimaschutzministerin überhaupt mit am Tisch sitzt“. Dennoch: "Es bleibt dabei, dass hier ein klimaschädliches Unternehmen gerettet wird, und das zu sehr laschen Konditionen."

Aber: Warum kommen diese klimapolitisch relevanten Maßnahmen überhaupt erst auf den Tisch, wenn es um Überlebenshilfen für eine marode Fluglinie geht? All das zu beschließen, wäre auch gänzlich ohne die mindestens 150 Millionen Euro teure Rettung der AUA möglich gewesen. Der Regierung steht es jederzeit frei, eine Flugticketabgabe einzuführen sowie besonders kurze Flüge und Dumpingpreise fernab jeder Kostenwahrheit zu verbieten.

Hilfe ohne eine Beteiligung an der Lufthansa, einfach nur so, die wird es nicht geben.
Bundeskanzler Sebastian Kurz vor Start der Verhandlungen

Auch für das 1-2-3-Öffiticket braucht es nicht die Zustimmung eines angeschlagenen Flugkonzerns. Der AUA selbst und ihrer Konzernmutter Lufthansa kostet das auch nichts. So entsteht der Eindruck, man habe die teure Geldspritze ein bisschen aufhübschen wollen, damit auch die Grünen ihr Gesicht wahren. Und die ÖVP? Bundeskanzler Sebastian Kurz ging in die Verhandlungen hinein mit der Ansage, "Hilfe ohne eine Beteiligung an der Lufthansa, einfach nur so, die wird es nicht geben".

Heraus kam Österreichs Regierung nun ohne eine Beteiligung an der Lufthansa und gibt praktisch einfach nur so 150 Millionen Euro Steuergeld. Kurz verteidigte seine Kehrtwende und den Verzicht auf die Beteiligung des Staates mit einem Lehrstück in politischer Rhetorik: "Für uns war es nicht oberste Priorität ein paar Prozent eines deutschen Unternehmens zu besitzen. Sondern für uns war die Priorität die österreichischen Arbeitsplätze zu retten", sagte der Bundeskanzler und tat damit so, als ob eine Staatsbeteiligung den Erhalt von Arbeitsplätzen ausschließen würde. Tatsächlich ginge wohl auch beides zugleich.

Und faktisch hat Österreich jetzt weder das eine noch das andere erreicht: Denn die Lufthansa musste eben gerade keine Garantie dafür abgeben, österreichische Arbeitsplätze zu erhalten. Einen Vorgeschmack darauf, was auch den AUA-MitarbeiterInnen blühen könnte, gab die Lufthansa schon am Donnerstag. Sie kündigte an, in Deutschland demnächst 26.000 MitarbeiterInnen auf die Straße zu setzen. Dabei hatte es zuvor geheißen, "nur" 10.000 Arbeitsplätze seien in Gefahr.

Österreich übt einen teuren Verzicht

Das Momentum Institut hat ausgerechnet, dass es für Österreich ein teurer Verzicht werden kann, für die AUA-Rettung nicht bei der Lufthansa einzusteigen. Bis zu 266 Millionen Euro Gewinn könnte Österreich machen, wenn das Land die Anteile verkauft, sobald die Lufthansa-Aktien wieder Vorkrisenniveau erreicht haben. Andere Länder lassen sich so ein Geschäft nicht entgehen: Der deutsche Staat stieg mit 20 Prozent bei der Lufthansa ein und sicherte sich die Option auf fünf weitere Prozent.

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