Begegnungszonen im Steuersumpf

Weltweit setzen wir derzeit Billionen Euro ein, um auch großen Unternehmen durch die Krise zu helfen. Klar, machen wir gern. Nur: Umgekehrt verschiffen Konzerne große Teile ihrer Gewinne in Steuersümpfe, um sich an den Kosten für unsere Schulen, unsere Krankenhäuser oder unsere Straßen nicht beteiligen zu müssen. Das ist zwar legal, aber verdammt unanständig. Vielleicht wäre jetzt doch ein guter Zeitpunkt, ein paar Spielregeln zu ändern. Ein Morgenmoment von Barbara Blaha.

#1 Möchtest du das teilen?

Wer Steuern vermeidet, indem er seine Gewinne in Steuersümpfen parkt, bekommt keine Staatshilfen in der Corona-Krise. Das hat der Nationalrat diese Woche beschlossen. Das hört sich gut an, der Teufel steckt aber im Detail. Nach derzeitigem Stand ist das nur eine symbolische Geste gegen Steuerverweigerung. Die Liste der Länder, die als Steuersümpfe bekannt sind, umfasst nur 12 Länder. Der größte Teil der österreichischen Steuerverweigerung geschieht ganz woanders, zum Beispiel in Malta. Große Konzerne wie XXXLutz verschieben ihre Gewinne genau dorthin. Staatshilfen werden weiter kassiert, wie diese MOMENT-Recherche zeigt.

#2 Zahl des Tages

Diese Steuervermeidungstricks kommen dem österreichischen Steuerzahler sehr teuer. Jährlich entgehen uns durch diese legalen Steuertricks 1,3 Milliarden Euro. Genug Geld um 24.000 KrankenpflegerInnen anzustellen.

#3 Hast du das gesehen?

Während des Ausnahmezustands sind die Belastungen sehr ungleich verteilt. Der Druck auf Frauen ist enorm. Schulen bleiben noch bis 15. Mai geschlossen und werden auch dann nur schrittweise geöffnet. Die finanziellen Engpässe sind für viele dramatisch – und dann sind  noch Kinderbetreuung, Schulaufgaben  und Haushalt in den eigenen vier Wänden zu „vereinbaren“. Welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen? Barbara Blaha (ja, schon wieder ich) hat mit Martin Wassermair darüber auf DorfTV diskutiert.

#4 Besser geht doch

Brüssel geht neue Wege: Nach Ende der Corona-Ausgangsbeschränkungen am 1. Mai gelten neue Verkehrsregeln. Die gesamte Innenstadt wird zur Begegnungszone. Damit haben Fahrräder und FußgängerInnen Vorrang, Autos dürfen nur mehr mit 20 km/h durch die Stadt. Das gesamte restliche Stadtgebiet wird mit dem Jahreswechsel zur 30er-Zone. Der Bürgermeister spricht von einer „Vélorution“ und hofft auf Entschleunigung im Verkehr wie ein Mehr an Sicherheit für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. Die Maßnahmen werden auf unbestimmte Zeit gelten und laufend evaluiert. 

#5 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

So schön die Verkehrswende in Brüssel ist, jüngste Studien zeigen: Zumindest für das arktische Eis gibt es keine Rettung mehr. Die Temperaturen steigen dort weit schneller als im globalen Durchschnitt, das Meereis und seine Dicke sinken deutlich. Schon vor dem Jahr 2050 wird das arktische Meer in den Sommer eisfrei sein – selbst wenn wir uns nun beim Klimaschutz richtig anstrengen. Mit dem Eis verschwinden die Tiere: Eisbären und Robben werden ihren Lebensraum verlieren. „Mir ist kein anderer Großschauplatz des Klimawandels bekannt, wo man sagen muss: Es ist zu spät, das kriegen wir nicht mehr in den Griff“, sagt Dirk Notz, Wissenschafter an der Universität Hamburg. Heute ist übrigens weltweiter #earthstrike. Für vieles andere ist es nämlich klimapolitisch noch nicht zu spät. Zwischen 12:00 und 14:00 Uhr kannst du dich heute hier dazu einwählen.

# Bonustrack

Die USA sind von Corona schwer getroffen und das Land steht mitten im Vorwahlkampf. Im November entscheidet sich, wer die kommenden vier Jahre im Weißen Haus sitzen wird. Donald Trump oder sein demokratischer Gegenkandidat Joe Biden. Einige US-AmerikanerInnnen haben nun musikalisch mit einer witzigen Song-Parodie sehr deutlich gemacht, was sie von ihrem aktuellen Präsidenten halten.

Wir schließen mit einer guten Nachricht: Sechs Wochen sind geschafft. Was kann da noch kommen?

Barbara