Morgenmoment
/ 30. November 2022

Guten Morgen!

Niemand macht gerne Fehler. Um den ungemütlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen, gibt es aber zwei gemütliche Auswege: Warten, bis die Nächsten die Schuld an der Backe haben oder sich die von der Backe halten, die den Fehler aufdecken könnten. An uns kommt man trotzdem nicht vorbei. Charlotte Koi zeigt dir die ungeschminkte Wahrheit im heutigen Morgenmoment. 

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#1 Möchtest du das teilen?

In Graz ist die Bombe geplatzt: Das Budget geht und geht nicht auf. Noch immer hat es die KPÖ-Regierung nicht geschafft, ein funktionierendes Budget aufzustellen und vertröstet auf das Frühjahr. Der Rechnungshof nennt die vorgelegten Pläne gesetzwidrig. Die ÖVP feuert scharf, hat aber großen Anteil am Budget-Schlamassel. In 18 Jahren an der Macht türmte sie einen Schuldenberg auf. Der Rechnungshof kritisiert das schon lange und warnte vor genau der Schieflage, die jetzt die Nachfolgeregierung aus dem Rathaus fegen könnte. Wir geben dir einen Blick in die Bücher.

#2 Hast du das gesehen?

Das Magazin andererseits sorgt mit einer neuen Doku für Furore. Die Organisation Licht ins Dunkel steht in scharfer Kritik. Menschen mit Behinderungen werden durch Licht ins Dunkel als Bittsteller:innen und hilfsbedürftig angesehen. Das sind sie keineswegs. Auf der Website von andererseits kannst du dir die Doku ansehen.

#3 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Mit den Aufdeckungen von Skandalen der US-Diplomatie und Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak machte sich Julian Assange und die Plattform WikiLeaks bei der amerikanischen Regierung nicht beliebt. 2012 flüchtete er in die ecuadorianische Botschaft in London. 2019 wurde er dort festgenommen. Seitdem sitzt er in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Wird er in die USA ausgeliefert, drohen ihm absurde 175 Jahre Haft.

Die Regierung von Donald Trump legte ihm das als Spionage auf Basis eines 100 Jahre alten Gesetzes aus dem Ersten Weltkrieg aus. Internationale Medienhäuser fordern nun: Die Strafverfolgung von Julian Assange muss aufhören. Urteile wie das von Assange können schnell auf andere Journalist:innen und Whistleblower:innen ausgeweitet werden.

Journalismus ist kein Verbrechen, sondern ein wichtiges Element unserer Demokratie. Journalist:innen zu verfolgen, weil sie Regierungsskandale aufdecken, schwächt den öffentlichen Diskurs und damit die Demokratie.

#4 Ignoriert

Während Einmalzahlungen gegen die Teuerung mit der Gießkanne alle gleich behandeln, tut die Inflation selbst das nicht. Die 11 Prozent Inflation, die für Oktober berechnet wurden, sind ein gewichteter Durchschnitt. Je nachdem, wie viel wir für was ausgeben, treffen uns die Teuerungen mehr oder weniger.

Wer einen großen Teil des Einkommens für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgibt, spürt die Preiserhöhungen jetzt deutlich. Und das schmerzt. Während es nämlich nicht so schlimm ist, einmal weniger ins Restaurant zu gehen, sollte niemand hungern und frieren, um Geld zu sparen.

Wenig überraschend treffen die Teuerungen ärmere Haushalte härter. Auch Frauen, Pensionist:innen und Arbeitslose sind stärker betroffen. Am schlimmsten wirkt es sich bei energiearmen Haushalten aus. Sie haben ohnehin ein niedrigeres Einkommen als 60 Prozent der Haushalte, zahlen aber 1,4 Mal so viel für Energie wie der Durchschnitt - zum Beispiel, weil sie in ihren Mietwohnungen schlechte Heizungen haben. Für sie beträgt die Inflation 14,7 Prozent.

Die Regierung könnte diese Ungleichheit besser auffangen. Das Momentum Institut empfiehlt zielgerichtete Maßnahmen gegen zu hohe Preise für Strom und Gas und Mieterhöhungen sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

#5 Besser ginge doch...

392 Investment-Fonds gelten in Österreich als nachhaltig. Sie werden als sogenannte ESG-Fonds bezeichnet, die angeblich auf Kriterien wie Umwelt, Soziales und verantwortungsbewusste Führung achten. Recherchen der europaweiten Plattform "Follow the Money" haben jetzt aber ergeben: 58% dieser Fonds investieren trotzdem in klimaschädliche Unternehmen und Projekte. Zum Beispiel in die österreichische OMV, den Kohlekraftwerksbetreiber RWE oder die Flugindustrie.

Eine falsche Kategorisierung könnte in Österreich mit 60.000 Euro Strafe geahndet werden. Aber besonders internationale Nachhaltigkeitsfonds investieren fleißig in fossile Energie. Und die österreichische Finanzmarktaufsicht ist für diese Fonds von Blackrock, Morgan Stanley & Co. nicht zuständig. Ein EU-weites Gesetz legt fest, wer die Voraussetzungen erfüllt. Die Europäische Wertpapieraufsicht müsste reagieren.

Ich wünsche dir einen ehrlichen Tag

Charlotte

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