Ein Kellner schenkt Sekt ein - doch aufgrund der Corona-Krise hat die Gastronomie derzeit keinen Grund zum Feiern.
Die Gastronomie ist von der Corona-Krise besonders betroffen. Die Regierung will stark geschädigten Branchen mit Milliarden helfen. Credit: pexels.com/Rene Asmussen
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/ 19. März 2020

Mit 38 Milliarden soll unsere Wirtschaft gerettet werden. Doch wer bekommt dieses Geld und welche Maßnahmen sind sinnvoll? Das MOMENTUM-Institut erklärt.

 

Die Corona-Krise könnte zur “Mutter aller Rezessionen” werden. Das heißt: Der kommende Einbruch der Wirtschaft könnte schlimmer werden als die Finanzkrise von 2008. Vor allem, wenn sie noch länger andauert. Die Bundesregierung hat am Dienstag ein Hilfspaket präsentiert, dass wir erstmals dem Ernst der Lage angemessen finden. Aber wie genau wird es aussehen und was wird es bringen?

Mit 38 Milliarden gegen die Corona-Krise

Zuerst müssen wir uns anschauen, wie sich das Hilfspaket zusammensetzt. Die insgesamt 38 Milliarden Euro teilen sich wie folgt auf:

  • 4 Millarden Krisenbewältigungsfonds (der bereits am Samstag beschlossen wurde)
  • 10 Milliarden Steuerstundungen wegen Umsatzeinbußen
  • 9 Milliarden Haftungen und Garantien
  • 15 Milliarden Notfallhilfe für besonders betroffene Branchen

Was ist Kurzarbeit?

Mit dem bereits am Samstag erfolgten Krisenbewältigungsfonds wurde unter anderem Geld für die Kurzarbeit zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahme soll Entlassungen verhindern. Dazu muss ein Unternehmen zuerst um Kurzarbeit ansuchen, schließlich soll Missbrauch verhindert werden. Folgend kann die Arbeitszeit für die MitarbeiterInnen verringert werden, je nach Bedarf um 10 oder gar 100 Prozent. Für die getätigte Arbeit muss der Betrieb ein Endgeld bezahlen, die ausgefallenen Arbeitsstunden werden hingegen in Form einer Kurzarbeitshilfe vom AMS ausgeglichen. Sie machen 80 bis 90 Prozent des Entgelts aus. Somit erhalten die Angestellten und ArbeiterInnen fast ihr vollständiges Gehalt. Derzeit kann drei Monate lang um Kurzarbeit angesucht werden. Leider informieren sich zu wenige Betriebe über diese Möglichkeit und kündigen trotzdem Mitarbeiterinnen. 

 

Steuern später bezahlen

Unternehmen müssen Steuern schon im Voraus bezahlen und abschätzen, wie ihr Umsatz in der nächsten Zeit aussehen könnte. Doch diese Corona-Krise hat niemand kommen sehen - deshalb müssen Betriebe und Firmen diese Steuervorauszahlungen derzeit nicht leisten. Sie werden allerdings nicht davon befreit - sie müssen sie in der Zukunft sehr wohl zurückbezahlen. Es ist eine sinnvolle Lösung, da Unternehmen gerade jetzt dringend Geld brauchen um Ausgaben wie Miete und eben Gehälter zu bezahlen.

Für Kredite haftet der Staat

Auch die 9 Milliarden, die für Haftungen und Garantien veranschlagt wurden, sind eine geläufige Maßnahme in Krisenzeiten. Wer zum Beispiel ein kleines Geschäft hat und nun gar keinen Umsatz, muss trotzdem Kosten wie Miete und Personal bezahlen. Wer in einer brenzligen, finanziellen Situation ist, dem gewährt eine Bank aber oft keinen Kredit, da eben das Risiko hoch ist, dass das betroffene Unternehmen das Geld nicht zurückzahlen kann. Deshalb haftet der Staat mit 80 Prozent für diese Kredite. Das heißt: Kann eine Firma das Geld nicht zurückzahlen springt der Staat ein. Da die Bank aber trotzdem 20 Prozent des Risikos selbst tragen muss, sind wir skeptisch, ob die Finanzinstitute nicht trotzdem viele Kreditansuchen ablehnen werden.

 

Schnelle Hilfe für besonders betroffene Branchen

Ein wirklich neuer Wurf sind die 15 Milliarden Notfallhilfe für besonders betroffene Branchen, weil das nach unserer Ersteinschätzung „echtes“ Geld ist, das Unternehmen überwiesen wird. Die anderen Maßnahmen sind oft nur eine Möglichkeit der Aufschiebung von Zahlungen wie laufende Betriebskosten, die aber irgendwann in der Zukunft doch getätigt werden müssen. Prinzipiell eine gute Maßnahme, man weiß aber für eine Beurteilung noch zu wenig darüber, wie das konkret ausgestaltet wird.

 

Finanzielle Hilfe - unter bestimmten Bedingungen

Wichtig ist, dass nun Arbeitsplätze erhalten bleiben und Fixkosten abgedeckt werden. Viele Betriebe brauchen nun schnelle finanzielle Hilfe - aber das darf nicht heißen, dass Blanko-Schecks an Unternehmen zur Aufrechterhaltung privater Profite ausgestellt werden dürfen.

Wir fordern daher:

  • Jeder Betrieb, bei dem es wirtschaftlich sinnvoll ist, muss seine Angestellten in Kurzarbeit schicken und soll Entlassungen verhindern
  • Wer Geld bekommt, soll auch einen Mindestlohn von 1.700 Euro bezahlen - die MitarbeiterInnen dürfen in Krisenzeiten nicht ausgebeutet werden
  • Betriebe, die Betriebsratswahlen in der Vergangenheit verhindert haben, müssen versprechen dies zukünftig zu unterlassen oder die Hilfen zurückzahlen - ein Betriebsrat kann die Rechte und Bedürfnisse der Angestellten und ArbeiterInnen eben am besten vertreten
  • Nothilfe darf nicht für Vorstandsgehälter von über 500.000 Euro, Bonuszahlungen und Dividenden verwendet werden. Es muss tatsächlich in möglichst großem Umfang der Beschäftigungssicherung dienen.
  • Die Auszahlung soll unkompliziert erfolgen, aber es muss mindestens ein Kontrollgremium geben, dass nicht im Finanzministerium angesiedelt ist, die Vergabe der Mittel im Nachhinein prüft und bei Nicht-Einhalten zurückfordert. So soll eine wirklich objektive Vergabe erfolgen und nicht nur vom politischen Willen einer Partei (das Finanzministerium ist in Händen der ÖVP) erfolgen.

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