Der Anfang vom Ende?
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Mal schauen was die nächsten Tage in der österreichischen Innenpolitik bringen. Der Morgenmoment bleibt dir auf jeden Fall erhalten. Zusammengestellt wurde der heute von Max Eberle und Sebastian Panny.
#1 Möchtest du das teilen?
Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der Parteizentrale der ÖVP wegen Verdacht auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Es ist der größte innenpolitische Skandal seit der Ibiza-Affäre. Im System von Sebastian Kurz und seinem Umfeld wurde die öffentliche Meinung über Medien bewusst manipuliert. Für diese Manipulation wurden dem Verdacht der Ermittler nach Steuergelder verwendet. Das geht deutlich aus den veröffentlichten Chatverläufen hervor. Sebastian Kurz und sein Umfeld können diesen Skandal politisch nicht überleben, kommentiert unser Chefredakteur Tom Schaffer.
#2 Grafik des Tages
Die Hausdurchsuchung bei der ÖVP fand im Zusammenhang mit Inseraten in der Mediengruppe „Österreich“ statt. Doch wie viel Geld haben die Medien unter Wolfgang und Helmuth Fellner eigentlich von der Regierung bekommen?
Bei den offiziell gemeldeten Inseraten an die Mediengruppe Österreich liegen ÖVP-geführte Ministerien und das Bundeskanzleramt weit vorne. 2,6 Millionen flossen allein im ersten Halbjahr 2021 dorthin. Die Mediengruppe Österreich sieht sich mit Vorwürfen, die Inserate könnten die Berichterstattung beeinflussen, schon länger immer wieder konfrontiert, sie bestreitet sie aber.
#3 Lesetipp
Rechtzeitig vor dem heutigen Skandal hat die Regierung noch die Steuerreform angekündigt. Darin wurde auch eine CO2-Bepreisung angekündigt. Wer mit Gas oder Öl heizt, muss deswegen bald mehr zahlen. Das ist schlecht für Mieter:innen. Denn sie können ihre Heizung nicht einfach austauschen, das entscheiden die Vermieter:innen. Doch anders als für Autobesitzer:innen am Land gibt es für die meist in der Stadt lebenden Mieter:innen keinen Ausgleich. Das Klimaschutzministerium sagt: Höhere Heizkosten seien im „normalen“ Klimabonus schon berücksichtigt. Das Wiener Rathaus ist erzürnt.
#4 Besser geht doch
Noch eine positive Nachricht für den Start in den Tag. In Österreich wurde lange darum gekämpft, jetzt soll es endlich soweit sein: Am Freitag wird ein Pfandsystem für Plastikflaschen offiziell präsentiert, berichtet die Gratiszeitung “Heute”. Demnach wird es ab 2025 im Lebensmittelhandel ein neues Recycling-System geben, bei dem auch PET-Flaschen und Dosen inkludiert sind. Außerdem sollen Supermärkte dazu verpflichtet werden, einen fixen Anteil an Getränken in Mehrwegbehältern anzubieten.
Der Plastikpfand soll dabei helfen, die riesige Menge an Plastikmüll in Österreich zu reduzieren. Pro Kopf schmeißen wir jedes Jahr 42 Kilo Plastik weg. Aktuell recyceln wir nur 70 Prozent der Plastikflaschen, laut EU sollen es bis 2029 jedoch 90 Prozent sein. Schafft Österreich das nicht, drohen Strafzahlungen von 20 bis 45 Millionen Euro im Jahr. Doch mit einem Pfandsystem ist das Ziel durchaus zu erreichen, wie eine Studie des Klimaschutzministeriums bereits 2020 gezeigt hat.
Mehr dazu erfährst du in dieser Ausgabe von Moment Mal:
Einen schönen Donnerstag,
Max und Sebastian
