Flamme in Gastherme: Kein Ausgleich für Mieter:innen beim Klimabonus

Flamme in Gastherme: Für Mieter:innen, die ihre Heizung nicht tauschen können, gibt es beim Klimabonus keinen Ausgleich für CO2-Preis. // Foto: s_p_a_c_e_m_a_n/flickr.com

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/ 7. Oktober 2021

Der CO2-Preis macht nicht nur das Autofahren teurer: Wer mit Gas oder Öl heizt, muss bald mehr zahlen. Das ist schecht für Mieter:innen. Sie können ihre Heizung nicht einfach austauschen, denn das entscheiden die Vermieter:innen. Doch anders als für Autobesitzer:innen am Land, gibt es für die meist in der Stadt lebenden Mieter:innen keinen Ausgleich. Das Klimaschutzministerium sagt: Höhere Heizkosten seien im "normalen" Klimabonus schon berücksichtigt. Das Wiener Rathaus ist erzürnt.


Ein höherer Klimabonus für alle, die ihre CO2-Schleudern im Haushalt nicht mal so eben abstoßen können, weil sie keine Alternativen haben? Klingt sinnvoll. Aber: Im jetzt präsentierten Entwurf für den Klimabonus, der den ab Sommer 2022 zu zahlenden CO2-Preis ausgleichen soll, sind das ausschließlich Österreichs Autobesitzer:innen. Wer in Orten wohnt, die schwer oder gar nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden können, soll bis zu 100 Euro zusätzlich erhalten.

Wer Gasheizung behalten muss, bekommt beim Klimabonus keinen Ausgleich

Mieter:innen von Wohnungen, in denen eine Gastherme für Heizung und warmes Wasser sorgt, sind in der gleichen Situation. Sie können nicht einfach auf eine andere umweltfreundliche Heizungsart umsteigen. Denn ihre Vermieter:innen bestimmen, ob die Heizung getauscht wird oder nicht. Mieter:innen müssen damit zähneknirschend den höheren Preis fürs Gas zahlen. Der Unterschied zu Haushalten mit Auto vor der Tür oder in der Garage: Sie erhalten dafür keinen Ausgleich.

Österreichweit wird in mehr als 1,4 Millionen Wohnungen mit Öl oder Gas geheizt. In Wien ist der Anteil besonders hoch: In mehr als 440.000 Wohnungen Gas für die Wärme – das sind fast die Hälfte aller Wohnungen. Zur Erinnerung: Wiener:innen steigen beim erhöhten Klimabonus am schlechtesten aus, weil die Stadt besonders gut ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel hat. Annahme der Regierung: Aufs Auto zu verzichten sei hier also relativ leicht. Dass es für viele gleichzeitig unmöglich ist, die klimaschädliche Gastherme rauszuwerfen: egal.

Vorwurf: Regierung hat bei Klimabonus an Mieter:innen mit Gasheizung vergessen

Im Rathaus der Hauptstadt ist man nicht erfreut: „Wien wird schlechter gestellt, weil es eine U-Bahn hat. Aber nicht besser gestellt bei denen, die ihre Gasheizungen nicht tauschen können“, sagt ein Sprecher der Stadt zu MOMENT. Und: „Es gibt keine Handhabe der Mieter:innen gegenüber den Hausbesitzer:innen, hier etwas zu machen. Das wurde von der Regierung nicht mitbedacht.“

Bei der Regierung, also im zuständigen Klimaschutzministerium, sieht man das anders: Mehrkosten fürs unfreiwillige Heizen mit Gas seien im normalen Klimabonus berücksichtigt. Die 100 Euro, die es für alle gibt, würden die Mehrkosten fürs Heizen mit Gas oder Öl abfedern, heißt es gegenüber MOMENT.

Wer durch den CO2-Preis mehr als 100 Euro im Jahr zusätzlich fürs Heizen ausgeben muss, müsste schon eine sehr große Wohnung haben. Und in der würden im Regelfall noch weitere Personen leben, die ja auch den Bonus erhalten, argumentiert das Klimaschutzministerium.

Heizkosten steigen durch CO2-Preis um 130 Euro - Ausgleich gibt es fürs Auto

Nach Berechnung des Momentum Instituts zahlen Haushalte, die mit Öl oder Gas heizen, in Zukunft durchschnittlich 130 Euro mehr pro Jahr als jetzt. Autofahrer:innen müssen im Schnitt 140 Euro zusätzlich für den CO2-Preis auf Treibstoffe zahlen. Ob ein Haushalt also mit Gas heizt oder ein Auto hat: die Mehrbelastung ist für beide im Schnitt fast genauso hoch.

Warum sollen nur diejenigen zusätzliches Geld erhalten, die vorgeblich nicht auf ihr Auto verzichten können? Zumal die meisten Menschen wohl ohne Auto auskommen würden, ohne Heizung jedoch nicht.

Aus dem Klimaschutzministerium heißt es dazu: Vorliegende Zahlen würden zeigen, dass Mobilität einen viel höheren Einfluss auf den CO2-Ausstoß habe als das Heizen. Also wurde entschieden, ausschließlich hier zusätzlich auszugleichen - und damit vor allem Autobesitzer:innen am Land zu begünstigen. Ganz so, als wäre es nicht möglich, beide Härtefälle zu berücksichtigen. Das Ministerium betont gegenüber MOMENT, dass seit dem Frühjahr 500 Millionen Euro an Fördergeld für diejenigen bereitlägen, die alte Öl- und Gasheizungen tauschen wollen.

CO2-Preis gibt Vermieter:innen keinen Anreiz Heizung zu tauschen

Ob das nun zum großen Umstieg führt oder nicht: Bis es soweit ist, zahlen Mieter:innen drauf. Denn der neue CO2-Preis wird ihre Vermieter:innen eher nicht dazu motivieren, klimaschädliche Heizungen auszutauschen. Die höheren Preise für Gas und Öl tragen ausschließlich die Mieter:innen, „während Vermieter:innen nicht belastet werden und damit keinen Anreiz zum Heizungstausch bekommen“, wie das Momentum Institut in ihrer Analyse der Steuerreform schreibt.

Die Empfehlung des Instituts: „Einerseits ein gezielter Wohnkostenzuschuss. Andererseits könnte auch eine Kostenteilung zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen gesetzlich festgelegt werden.“

Im von der Regierung vorgelegten Plan zur "ökosozialen" Steuerreform findet das Problem der vielen Haushalte, die unfreiwillig weiter mit fossilen Brennstoffen heizen müssen, nicht statt. „Es gibt keine Gesetzgebung dafür, den Umstieg von Gas auf andere Formen zu regeln“, heißt es aus dem Rathaus gegenüber MOMENT. „Das sind Versäumnisse des Bundes. Bei der vorgestellten Reform wurde nur die Hälfte berücksichtigt“. Der Insider geht davon aus, dass es Nachverhandlungen geben wird. „Die Grünen sind heute schon für Gespräche bei uns im Haus.“

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