Der Krieg in der Ukraine und die Raiffeisen: Schon wieder Bankenrettung?
Russland verursacht einen Krieg mitten in Europa. Der Westen reagiert und schnürt engste finanzielle Sanktionen, die der russischen Wirtschaft ihre Finanzierung abdrehen. Das hat auch Rückwirkungen auf österreichische Banken. Allen voran Raiffeisen, die Haus- und Hofbank der größten Regierungspartei Österreichs. Der internationale Teil dieser Bank, die Raiffeisen Bank International (RBI), verlor innerhalb weniger Tage ein Drittel seines Werts an der Wiener Börse. Warum? Weil die Bank im Vergleich zu ihrer Bilanzsumme – also wo sie ihre Geschäfte macht – besonders stark in Russland tätig ist.
Raiffeisen und die Gewinne in Russland
Das ist auch kein Zufall. Nachdem Russland die Krim 2014 annektiert hatte, verringerten die Banken anderer Länder ihr Russland-Geschäft. Nicht so die RBI. Sie ersetzte den Russen die Kredite, die andere nicht mehr zu geben bereit waren. Und macht damit ein Bombengeschäft. Während Bankgewinne in der Eurozone aufgrund der niedrigen Zinsen eher mau ausfielen, steigerte die Bank ihr Geschäftsergebnis in Russland und der Ukraine.
Sie verdiente insgesamt so 2021 schon wieder besser als 2019 vor der Krise, obwohl die Corona-Pandemie noch wütete. Knapp die Hälfte ihres Gewinns stammte aus Russland (und der Ukraine). Die Bank ging seit Jahren ein kalkuliertes Risiko mit einem unsicheren Kantonisten ein, für das sie jahrelang fürstlich belohnt wurde.
Putins Krieg wendet das Blatt
Nun hat sich das Blatt gewendet. Das Risiko wird schlagend. Die RBI wird ihr Russland-Geschäft wohl ganz oder teilweise abschreiben müssen. Wieviel das ausmacht, hält die Bank noch geheim. Mit der zunehmenden Abkopplung des russischen Finanzsystems vom amerikanischen und europäischen Finanzsystem als Folge des Krieges sind jedenfalls einmal die 2,4 Milliarden Eigenkapital der russischen RBI-Tochterbank in Gefahr. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts fordert für die RBI bereits, einen „Schutzschirm“ über sie zu spannen.
Aus vergangenen Banken- oder Unternehmensrettungen in Österreich wissen wir jedoch: Die Bedingungen für Banken in solchen „Schutzschirmen“ sind meist so, dass sie zwar die Banken und ihre künftigen Gewinne äußerst erfolgreich schützen. Jedoch auf Kosten der Allgemeinheit, die für die Verluste während der Krise aufkommen darf. Die letzte Bankenrettung hat zum Beispiel ein Finanzminister 2008 unterschrieben, der danach Geschäftsführer eines Unternehmens im Besitz der Raiffeisen wurde. Sein wichtigster Mitarbeiter im Finanzministerium in dem Bereich war vor und nach seiner Zeit im Ministerium bei Raiffeisen tätig. Die Regulierten kapern die Regulierungsbehörde politisch, die sie unabhängig überwachen soll.
In anderen Ländern haben sich Staaten an der Erholung der Banken beteiligt
Andere Länder waren viel klüger
Ist es nur Zufall, dass die Konditionen in Österreich für die Banken wesentlich besser ausfielen als in anderen Ländern? In der Schweiz oder in den USA stieg der Staat direkt in die Großbanken ein. Er übernahm jeweils ein Aktienpaket zum niedrigen Aktienkurs während der Finanzkrise und bezahlte der betroffenen Banken so das Geld, das sie dringend brauchte. Der Vorteil: Ist die Krise vorbei, erholt sich der Aktienkurs der Bank wieder. Der Staat verkauft sein Aktienpaket anschließend sogar mit Gewinn.
Nicht so in Österreich. Mit der Bemerkung „Von dir lass ich mich nicht verstaatlichen“ eines mächtigen Bankers zu seinen Finanzaufsehern wischte der Raiffeisen-Banker eine Aktienbeteiligung der Republik vom Tisch. Die hätte die Kosten für die Bankenrettung um einige Milliarden senken können. Es kam aber anders: nämlich ein für die Banken günstiges Rettungspaket nur mit Krediten, aber ohne Aktienbeteiligung. Weil diese Bevorzugung verständlicherweise für Aufregung sorgte, führte man eine Bankensteuer ein, die aber insgesamt viel weniger einbrachte, als die Bankenrettung kostete. Die Staatsschulden stiegen durch das Bankenpaket jedoch enorm an. Ein Teil der Kosten wurde so verstaatlicht, ein Teil der Gewinne davor und danach privatisiert.
Was man aus der Finanzkrise gelernt haben sollte
Aus der Vergangenheit soll man für die Zukunft lernen, damit sich die Fehler der Geschichte nicht wiederholen. Doch was diesmal anders machen? Zunächst muss der Haupteigentümer der RBI, die Raiffeisen-Landesbanken versuchen, die Kapital-Verluste der Bank auszugleichen. Sollte sich die RBI aber an die staatlichen Aufseher wenden und um Hilfen bitten, muss man ihr Bedingungen diktieren, die aus Sicht der Steuerzahler:innen vernünftig sind – nicht aus Sicht der Bank.
Zunächst einmal sollte die Nationalbank ein Dividendenverbot für das Geschäftsergebnis 2021 aussprechen, damit die Bank einen kleinen Teil ihrer Verluste daraus abdeckt. Und ihren Aktionären nicht auch noch Gewinne auszahlt, während die Republik ihre Verluste aus dem Jahr 2022 übernimmt. Noch wichtiger ist aber, dass die Bank dem Staat die Kosten für ein Rettungspaket zu 100% ersetzt. Der Staat sollte sich – falls diese das nicht selbst schaffen – ein Aktienpaket der RBI geben lassen, mit einer Option auf eine Umwandlung in ein Aktienpaket der Raiffeisen-Landesbanken. Steigt der Kurs der RBI wieder, kann er sein RBI-Paket verkaufen und die österreichischen Steuerzahler schadlos halten. Steigen die künftigen Gewinne und damit der Aktienkurs jedoch nicht mehr, weil der Russland-Verlust auch Dauer zu groß ist, springen die Ausschüttungen der Landesbanken ein und gleichen der Allgemeinheit so den Verlust aus. Der Staat muss sich hier doppelt absichern.
Schluss mit der Selbstbedienung
Ein neues Bankenpaket kann nicht der nächste große Gewinn der Wirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit sein. Schon jetzt quetscht eine Clique an Unternehmensvertreter:innen und österreichischen Oligarch:innen den Staat wie eine Zitrone aus. Der Rechnungshof stellte gerade fest: 500 Millionen Euro hat das AMS bzw. das Arbeitsministerium an die Arbeitgeber:innen „verloren“, weil bei der Auszahlung der Kurzarbeit den Unternehmen die Ausfallstunden überkompensiert wurden. Weit über 100 Millionen Euro zu viel ausbezahlter Förderungen gingen an große Firmen der Gastronomie & Hotellerie sowie des Handels im Zuge der Corona-Hilfen. Diese Zahl ist übrigens nur die Spitze des Eisbergs. Tatsächlich weiß noch keiner genau, wie hoch überfördert wurde. Der Finanzminister weigert sich, diese Sondergewinne mit einer Sonder-Gewinnsteuer zurückzuholen.
Dafür aber ist die Senkung der Gewinnsteuer weiterhin (gesetzlich) beschlossene Sache. Die großen Unternehmen sollen künftig einen geringeren Beitrag zum staatlichen Budget leisten. Und damit auch zur Rückzahlung jener Corona-Subventionen, die sie fleißig in Anspruch genommen haben. Ab dem nächsten Jahr gibt es bis zu eine Milliarde im Jahr weniger für die Bürger:innen des Landes. Dafür aber eine Milliarde mehr für die reichen Besitzer:innen großer Unternehmen und Konzerne.
Oh, du schönes Österreich. Dein Budget sollte kein Selbstbedienungsladen für Rekordgewinne der Wenigen sein, die ihre Verluste am Rücken der Vielen abladen.
