Drei Maßnahmen, die sofort gegen die Energiepreiskrise helfen
Langfristig kann uns also nur die Abkehr von fossilen Energieträgern helfen. Auch eine Reform des Strommarktes sollte überlegt werden. Beides braucht allerdings neben Geld vor allem Zeit. Die gute Nachricht: Auch kurzfristig gibt es Möglichkeiten, den Menschen zu helfen und obendrein auch zur ökologischen Wende beitragen und uns dadurch vor weiterer Klimaerhitzung schützen.
#1 Mietabschläge für Gasheizungen
Die erste Möglichkeit besteht darin, Mieter:innen zu unterstützen, die mit Gas heizen müssen. Sie können sich ihr Heizsystem nicht aussuchen, die Vermieter:innen sind für den Tausch zuständig. Mieter:innen bleiben damit nur sehr beschränkte Energiesparmöglichkeiten, etwa indem sie die Heizung runterdrehen.
Hier könnten Mietabschläge helfen. Wohnungen, in denen mit Gas geheizt wird, müssen so zu einem günstigeren Preis angeboten werden. Die Vermieter:innen bekommen so einen Anreiz, sich um einen Tausch des Heizsystems zu bemühen, damit sie wieder die volle Miete bekommen können. Bis das geschehen ist, wird den Mieter:innen immerhin ein Teil der Miete erlassen.
Umsetzen könnte man das unkompliziert bei regulierten Mieten, also bei Kategorie- oder Richtwertmieten, bei denen der Staat ohnehin gesetzliche Mietobergrenzen festlegt. Problematisch ist dabei allerdings, dass nur ein Teil der Mieter:innen tatsächlich auch in regulierten Mietwohnungen lebt. Außerdem zeigen Untersuchungen der Arbeiterkammer, dass die Richtwerte nur bedingt umgesetzt werden, weil viele Vermieter:innen trotzdem höhere Mieten verlangen. Nachdem immer mehr Mieten befristet angeboten werden, scheuen viele Mieter:innen davor zurück, die niedrigeren Mieten einzuklagen.
#2 Kostenteilung zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die CO2-Steuer für Heizstoffe zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen aufzuteilen. Die Aufteilung könnte dabei je nach Energieeffizienz der Wohnung erfolgen. Bei schlecht isolierten Wohnungen würden Vermieter:innen dann mehr zahlen müssen. Auch hier würde ein Anreiz zum Heizungstausch an die Vermieter:innen weitergegeben werden.
Zusätzlich gibt es nicht nur einen Anreiz zum Heizungstausch, sondern auch zum Ausbau der Wärmedämmung. Allerdings müsste für einen echten Anreiz die CO2-Steuer deutlich höher als derzeit geplant sein.
#3 Sozial gestaffelter Preisdeckel auf den Grundbedarf
Gas und Fernwärme könnten zudem mit einem Preisdeckel auf den Grundbedarf versehen werden, so wie es die Regierung gerade für Strompreise plant. Dabei wird etwa ein fix definierter Gasbedarf – zum Beispiel 50 Prozent vom Durchschnittsverbrauch, zu einem vergünstigten Tarif angeboten. Der darüberhinausgehende Verbrauch wird weiterhin zu Marktpreisen angeboten.
Dadurch bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten, während der Grundbedarf leistbar bleibt. Verstärken kann man den Anreiz, indem besonders hoher Verbrauch – etwa für die Poolheizung – mit einem Preisaufschlag versehen wird. Haushalte mit niedrigen Einkommen könnten dabei einen größeren Grundverbrauch oder einen niedrigeren Preis zugewiesen bekommen. So würde man für eine soziale Staffelung sorgen.
