Umstrittenes EU-Mercosur-Abkommen scheitert: Frankreich fordert Ende der Verhandlungen

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein sogenanntes Freihandelsabkommen. Es heißt so, weil es zwischen den Staaten der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur verhandelt wird. Der Europäischen Union gehören 27 Staaten in Europa an – darunter Österreich. Mercosur bedeutet „Mercado Comun del Sur“ (Gemeinsamer Markt des Südens) und umfasst vier Vollmitglieder in Südamerika (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay), wobei Bolivien ein Beitrittsverfahren durchläuft und Venezuela wegen des autoritären Regimes seit 2016 suspendiert ist. Es gibt auch sechs „assoziierte Staaten“ (Chile, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Suriname). Es würde die größte „Freihandelszone“ der Welt mit 715 Millionen Einwohner:innen (447 in der EU, 270 Millionen in den Mercosur-Staaten) schaffen.

Die Zusammenarbeit zwischen Staaten kann prinzipiell eine gute Sache sein – und Verträge geben dabei rechtliche Sicherheit. So sollen Hürden für den Handel zwischen Vertragsparteien abgebaut werden. Freihandelsabkommen können allerdings sehr unterschiedlich ausgestaltet werden. Progressive Gruppen drängen eher auf „Fair Trade“-Abkommen („Gerechter Handel“), in denen etwa soziale Rechte und Umweltgesetze auf beiden Seiten gestärkt würden.

Setzen sich hingegen bei Abkommen zum „Freihandel“ etwa die Lobbyist:innen einzelner Gruppen – etwa von Großkonzernen – dabei durch, werden eher Regeln abgebaut. Dann kommen dabei oft auch nationale Gesetze unter Druck, die demokratisch in zumindest manchen der teilnehmenden Staaten erwünscht sind. Das höhlt die Demokratie aus und wird gefährdet immer wieder  Arbeitsgesetze, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Der Widerstand gegen derartige Abkommen ist in den vergangenen Jahren gewachsen und hat einige davon zum Scheitern gebracht.

Die Verhandlungen sind oft lange geheim und nicht transparent. Auch bei EU-Mercosur erfuhr die Öffentlichkeit durch Leaks von den Inhalten. Die zeigten: Vorteile dadurch dürfen sich vor allem europäische Auto- und Chemiekonzerne und südamerikanische Agrar-Großkonzerne erwarten. Etwa Fleisch und Zucker, aber auch Chemikalien und Pestizide und (Verbrenner-)Fahrzeuge sollen leichter gehandelt werden können.

Ausreichende Standards für Umweltschutz und Arbeitsrechte fehlen im Abkommen offenbar weitgehend und werden in Zusatzvereinbarungen verfrachtet, deren Wirkung bezweifelt wird. Klima- und Umweltschützer:innen wie etwa Greenpeace kritisieren, dass die in Lateinamerika erzeugten Produkte in Südamerika der Umwelt, Klima und Gesundheit schaden. Zudem setzen sie die europäischen Landwirte weiterem Wettbewerb und Druck aus. Arbeiterorganisationen wie die Arbeiterkammer sehen die Gefahr des Verlusts von Arbeitsplätzen und Druck auf Löhne und Arbeitsrechte. Brasilien zählt etwa zu den Ländern mit den schlimmsten Arbeitsbedingungen und hat natürlich ein niedriges Lohnniveau. Zudem bezweifeln sie den Nutzen des Abkommens für das Wirtschaftswachstum.

Die Zeichen für einen erfolgreichen Abschluss stehen jedenfalls schlecht. Das Abkommen sollte bis Ende 2023 ausverhandelt sein. Widerstand dagegen gibt es aber seit Jahren. Dass es jemals umgesetzt werden kann, ist zweifelhaft.

Laut aktuellen Meldungen von Ende Jänner 2024 kündigt Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron ein Veto gegen das Abkommen an. Macron fordert die EU-Kommission zum Ende der Verhandlungen auf. Sie seien zwecklos. Hintergrund dazu sind auch aktuelle Bauernproteste in Frankreich.

Bei einem Veto eines Staates kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Mit einem Aufteilen („Splitting“) der wirtschaftlichen und politischen Teile des Abkommens, hofften Befürworter:innen, das Abkommen doch noch abschließen zu können. Teile davon könnten dann ohne die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden.

Ein Sprecher der EU-Kommission bekräftigte am Montag aber, dass man weiter verhandeln wolle. Gerade deshalb ist für Gegner:innen wichtig, dass der Druck gegen diese Verhandlungen erhöht wird. Auch in Österreich wäre die Regierung durch eine Entscheidung des Parlaments im Jahr 2019 verpflichtet, das Mercosur-Handelsabkommen bei einer Abstimmung abzulehnen. Fast alle  österreichischen Parlamentsparteien haben sich aus unterschiedlichen Gründen dagegen positioniert. Nur die wirtschaftsliberalen Neos sind für das Abkommen.

Die progressive Organisation Attac fordert auch von der österreichischen Regierung, sich Frankreichs „Nein“ anzuschließen. Man solle in der EU auf das Ende aller Verhandlungen zu drängen, bevor ein Veto gegebenenfalls umgangen werden kann.