Flugabgabe streichen? Steuerfreier Direktflug in die Klimakatastrophe

41,2 Grad zeigten die Thermometer am 5. August in Bad Deutsch-Altenburg. So heiß war es an einer österreichischen Messstation noch nie. Außerdem trat ein Effekt ein, den wir so in Österreich nicht gewohnt sind: es fehlte an Wasser.  

Österreichweit lagen die Niederschläge seit Jahresbeginn rund ein Drittel unter dem üblichen Niveau, deutlich stärker war der Osten betroffen. Im Tullnerfeld westlich von Wien lag der Niederschlag im August um drei Viertel unter dem Normalwert. In der Ortschaft Langenlebarn fielen nur 19 Millimeter Niederschlag. Das entspricht der durchschnittlichen August-Regenmenge des Steppenlandes Kasachstan.  

Ende September waren die Grundwasserstände landesweit an knapp 90 Prozent der Messstellen niedrig oder sehr niedrig. Noch jetzt im November ist die Situation im Bezirk Rohrbach so angespannt, dass das Löschwasser der Feuerwehr knapp ist. 

Was die Dürre kostet

Dass Hitze und Dürre der Landwirtschaft schaden, ist nicht erst seit diesem Sommer bekannt. Außergewöhnlich ist jedoch das Ausmaß der Ausfälle. Landwirtschaftsministerium und Versicherungen rechneten bereits Ende August mit Schäden von rund einer Milliarde Euro.  

Doch die Trockenheit verursacht auch darüber hinaus Probleme, beispielsweise bei der für Österreich so wichtigen Wasserkraft. Diese macht rund 60 Prozent der heimischen Stromerzeugung aus. Durch niedrige Pegelstände lieferten die Laufkraftwerke fast ein Drittel weniger Strom als im Vorjahr. Als Konsequenz musste im Sommer deutlich mehr Strom importiert werden. Das ist nicht nur teuer, sondern potenziell auch umweltschädlich, wenn Strom aus erneuerbarer Wasserkraft (teilweise) durch Strom aus fossilen Quellen ersetzt wird. 

Hinzu kommen hitzebedingte Todesfälle und Gesundheitsschäden, notwendige Investitionen in den Katastrophenschutz und Hitzeschäden an Straßen, Gleisen und anderer Infrastruktur. Insgesamt rechnet der Klima- und Energiefonds mit direkten Kosten von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Noch nicht berücksichtigt sind indirekte Folgen wie Schneemangel im Wintertourismus. 

Brüssel rügt Österreich für säumigen Klimaschutz. Die Regierung diskutiert billigere Flüge.

Im Klimafortschrittsbericht vom 9. November stellt die EU-Kommission Österreich ein schlechtes Zeugnis aus. Österreich zählt zu neun EU-Staaten, die bei der Senkung ihrer Emissionen zu wenig vorankommen.  Laut Kommission gehen sie hier rund ein Drittel weniger zurück, als es den vereinbarten Zielen entspricht.  

Der Flugverkehr wird bei diesen Zielen zwar nicht berücksichtigt. Dennoch zeigt die Diskussion um die Streichung der Flugabgabe, welche Position die Regierung in der Klimapolitik einnimmt. Nicht nur die Landeshauptleute fordern ihre vollständige Abschaffung. Woher die dadurch im ohnehin angespannten Budget fehlenden 190 Millionen Euro stattdessen kommen sollen, bleibt ebenso unklar, wie wer von einer Streichung profitieren würde.  

Der Flughafen Wien gehört zu 44,3 Prozent einem australischen Infrastrukturfonds. Steigende Gewinne fließen daher fast zur Hälfte ins Ausland. Behalten sich die Airlines die Ersparnis durch die gestrichene Flugabgabe ein, fließt der extra Gewinn ebenfalls ins Ausland - an die Aktionär:innen der in Österreich tätigen Airlines.  

Aber selbst, wenn die Kostensenkung vollständig weitergegeben wird, würden vor allem Menschen mit hohem Haushaltseinkommen profitieren: Wohlhabende Personen fliegen deutlich öfter als Personen mit niedrigem Einkommen – viele von denen sogar nie im Leben. Die Maßnahme ist damit weder klimapolitisch noch sozial sinnvoll. 

Die Flugabgabe soll bleiben

Die Mittel für den Klima- und Umweltschutz wurden in den vergangenen Jahren von rund drei auf unter eine Milliarde Euro zusammengestrichen. Die Regierung argumentierte diese Einschnitte mit der notwendigen Budgetsanierung. Die Kosten des Nichthandels – also die oben beschriebenen Schäden und Ausgaben, die durch fehlenden Klimaschutz entstehen – wurden und werden dabei ausgeblendet. 

Nun soll ausgerechnet der ohnehin schon stark subventionierte Flugverkehr zusätzlich gefördert werden.  Fragwürdig ist, warum dafür plötzlich Geld da ist, das für den Klimaschutz nicht vorhanden war. Auch das Argument der Wettbewerbsfähigkeit hat seine Schwächen: Der Flughafen Wien hat in den vergangenen beiden Jahren Rekorde an Gewinnen ausgeschüttet. Wer einzelne Flugverbindungen oder Arbeitsplätze sichern will, sollte zeigen, wo konkret Handlungsbedarf besteht. Und wenn die Regierung Reisen für mehr Menschen leistbar machen will, kann sie bei bezahlbaren Bahnverbindungen ansetzen oder die Flugabgabe sozial gestaffelt reformieren. Nach diesem Sommer wäre es jedenfalls das falsche Signal, ausgerechnet das Fliegen steuerlich zu entlasten.