Die FPÖ hetzt - der ORF machts salonfähig

FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner forderte in einer Pressekonferenz eine eigene Krankenkasse für Migrant:innen. Was die FPÖ fordert, ist ein Gesundheitssystem, das nach Herkunft trennt. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen schlechter versorgt werden - also systematische Diskriminierung einer Minderheit, der in Österreich ohnehin schon genug Steine in den Weg gelegt werden. Dass der ORF diese Forderung über weite Strecken unkommentiert und ohne kritische Einordnung wiedergibt, lässt sie wie einen harmlosen politischen Vorschlag wirken.

Nur 1 % der Gesundheitsausgaben wird für Asylsuchende ausgegeben

Laut Haimbuchner sei dieser Schritt nötig, da im Gesundheitsbereich zwischen 2015 und 2025 3,5 Milliarden Euro für Asylsuchende ausgegeben wurden. Die Zahlen dafür stammen aus einem Bericht des Österreichischen Integrationsfonds.

3,5 Milliarden Euro: Das klingt nach viel Geld. Stellt man sie in Relation mit den gesamten Ausgaben im Gesundheitsbereich und betrachtet den Inhalt des ÖIF-Berichts genauer, wird die Argumentation der FPÖ dünn und die unkritische Wiedergabe des ORF noch problematischer.

Laut Daten der Statistik Austria beliefen sich die öffentlichen laufenden Gesundheitsausgaben ohne Ausgaben für Langzeitpflege von 2015 bis 2024 auf rund 290,7 Milliarden Euro. Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor. Geht man für 2025 von denselben Zahlen wie 2024 aus (rund 37,5 Milliarden Euro), ergibt sich für den Gesamtzeitraum 2015 bis 2025 eine Summe von etwa 328 Milliarden Euro. Die 3,5 Milliarden Euro für Asylsuchende machen demnach nur rund 1 Prozent der gesamten öffentlichen Gesundheitsausgaben aus.

Asylberechtigte zahlen mehr ins Sozialsystem ein als Migration kostet

Im Bericht des ÖIF steht weiters, dass die Gesamtausgaben der Asyl- und Vertriebenenmigration 2016 und 2017 - also dem Höhepunkt der Fluchtbewegung - bei jeweils über 1,3 Milliarden Euro lagen. Doch mit den Ausgaben stiegen über die letzten Jahre auch die Einnahmen. Sie haben sich von 177 Millionen Euro (2015) auf 2,469 Milliarden Euro (2025) mehr als vervierzehnfacht. Das ist ein massiver Anstieg öffentlicher Einnahmen durch asylberechtigte Personen. 

Viele Menschen, die in den vergangenen Jahren als Geflüchtete nach Österreich gekommen sind, arbeiten heut. Sie zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Sichere Aufenthaltsperspektiven, der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeiten zur Selbstständigkeit können laut EcoAustria und ÖIF dazu beitragen, dass Asylsuchende einer Arbeit nachgehen können und für eine höhere Bereitschaft in den Unternehmen sorgen, diese auch einzustellen.

Abgesehen davon, dass der Staat immer mehr Steuern einnimmt und sich die Einnahmen und Ausgaben im Bereich Asyl decken: Eine eigene Krankenkasse würde viel mehr Kosten verursachen bei gleichzeitig höheren Bürokratieaufwendungen. Und es gäbe schlechtere Gesundheitsversorgung für Menschen, die es in Österreich ohnehin schon schwer genug haben. Es schadet also allen. Das nimmt die FPÖ in Kauf, um Stimmung zu machen und der ORF wurde zum Steigbügelhalter. 

Warum ist der ORF-Artikel problematisch?

Im Artikel werden über weite Strecken die Forderungen von FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner unkritisch und teils im Wortlaut wiedergegeben. Die von Haimbuchner angeführten 3,5 Milliarden Euro Gesundheitsausgaben für Asylwerber:innen zwischen 2015 und 2025 übernimmt der ORF gänzlich ohne Einordnung.

Abgesehen von der fehlenden kritischen Einordnung, stehen die drei Absätze langen Darstellungen der FPÖ-Forderungen inklusive Bebilderung einem einzigen Absatz an Kritik von Oppositionsparteien gegenüber.

Als öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat der ORF eine besondere Verantwortung, politische Forderungen nicht bloß wiederzugeben, sondern einzuordnen. Ein Leitmedium, das Zahlen und politische Forderungen ohne Kontext übernimmt, wird ungewollt zum Verstärker einer politischen Erzählung statt zur journalistisch-einordnenden Instanz.

Stellungnahme ORF Oberösterreich

In einer telefonischen Stellungnahme räumt der ORF den Fehler ein, die Forderung der FPÖ nicht ausführlicher eingeordnet zu haben. Er hält außerdem fest, dass sowohl im Beitrag von Oberösterreich Heute, als auch im Radio ausgewogener und kritischer berichtet worden sei. Der Online-Artikel wurde sogleich um eine Einordnung durch die ÖGK ergänzt.