Globale Mindeststeuer: Das Ende der Steuersümpfe?

Nachdem sich die G7 bereits im Juni, und vor Kurzem auch 130 OECD-Länder, darauf geeinigt haben, werden am Freitag die Finanzminister:innen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer im Rahmen eines Steuerpakets eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne beschließen. Das ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung, doch 15% sind viel zu wenig.

Warum wir eine globale Mindeststeuer brauchen

Der Vorschlag der weltweiten Mindestbesteuerung von Großkonzernen wird seit 2013 diskutiert. Steuersümpfe und aggressive Steuervermeidungspraktiken von Konzernen führen zu einem politischen Steuerwettbewerb, der eine Abwärtsspirale bei Unternehmenssteuern auslöste. Das führt zu einem starken Einbruch der Unternehmenssteuern im EU-Durchschnitt: dieser hat 1995 von rund 36% betragen und sank bis 2020 auf knapp über 20%. Auch Österreich folgt diesem Trend: 2005 wurde die KöSt von 35 % auf 25 % gesenkt, laut Regierungsprogramm ist eine weitere Absenkung auf 21 % vorgesehen.
 

Das zeigt einerseits, dass es dringend eine Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne braucht, andererseits aber auch, dass 15% sehr niedrig angesetzt sind. Jahrzehnte lang haben besonders Konzerne, die länderübergreifend tätig sind, ihr Steueraufkommen durch Gewinnverschiebung und andere Lücken in Steuersystemen minimiert. Auf Arbeitnehmer:innen-Seite zahlen in den meisten Ländern auch Niedrigverdiener:innen meist über 15% Steuern auf ihr Einkommen – in Österreich beträgt die erste Steuerstufe derzeit 20%. Um also die Ungleichheit zwischen reichen Unternehmer:innen und Arbeitnehmer:innen auszugleichen, müsste die Mindeststeuer höher angesetzt sein.

Hauptsächlich betreffen würde eine Mindeststeuer jene Konzerne, die in Steuersümpfen ihre Einnahmen versteuern. Das Land, das durch Steuervermeidung und -hinterziehung den meisten Schaden anrichtet, sind die Cayman Islands: 70 von insgesamt 428 Milliarden Euro Schaden entstehen dort. Doch Platz zwei bis vier sind von europäischen Ländern belegt. Insgesamt verschwinden in Großbritannien, den Niederlanden und Luxemburg über 106 Milliarden Dollar an Steuergeld aus aller Welt. Eine globale Mindeststeuer auf länderspezifischer Basis hat das Ziel, solche Steuersümpfe zu verunmöglichen.

Wie eine globale Mindeststeuer funktioniert

International agierende Unternehmen, die über 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr machen, müssen ab 2023 mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Allerdings wird keinem Land die Höhe der Unternehmenssteuern vorgeschrieben. Sondern das Land, in dem das Unternehmen den Hauptsitz hat, kann die Differenz beim Unternehmen geltend machen.

Bei einem Konzern, der seinen Sitz in Österreich hat, aber einen Teil seiner Einnahmen zum Beispiel in Ungarn versteuert, wo die Unternehmenssteuern nur 9% betragen, darf in Österreich das Finanzamt die Differenz zur Mindeststeuer nachversteuern. 

Nächster Schritt: Faire Verteilung von Steuern

Ein nächster Schritt wäre, die Steuereinnahmen fair zu verteilen. Dazu werden die G20-Finanzminister:innen im Steuerpaket eine weitere Regelung beschließen: Unternehmen sollen nicht nur dort zahlen, wo ihr Sitz ist, sondern auch dort wo sie ihr Geld verdienen – in den sogenannten Marktstaaten.

Diese Regelung gilt allerdings nur für sehr profitable Konzerne, die eine Gewinnmarge von über 10% haben. Amazon wäre zum Beispiel nicht betroffen, 2020 betrug deren Gewinnmarge 6,3%. Das Ziel, die Steuereinnahmen, die durch die Mindeststeuer generiert werden, global umzuverteilen, ist so wahrscheinlich noch lange außer Reichweite.