Morgenmoment
/ 13. März 2023

Guten Morgen!

Ein Vermieter, der sich mit seinen Mieter:innen zusammentut, damit diese weniger Miete zahlen müssen? Potzblitz, so etwas gibt es tatsächlich. Nämlich in unserem heutigen Morgenmoment, geschrieben von Sebastian Panny.

#1 Möchtest du das teilen?

Werner besitzt acht Wohnungen. In denen leben seit 1996 fast ausschließlich Studierende. Die Erhöhung der Mieten, die Anfang April anstehen, macht er allerdings nicht mit. Bei uns erzählt er, wie er mit den Mieter:innen zusammenarbeitet, damit sie nicht noch mehr belastet werden.

#2 Hast du das gesehen?

Man muss eben situationselastisch bleiben. Das ist Udo Landbauer (FPÖ Niederösterreich) auf jeden Fall, wie er am 9. März auf Facebook bewiesen hat.

Vor 5 Jahren musste Landbauer kurz vor den Landtagswahlen zurücktreten. Grund war die “Liederbuchaffäre”: Der rechtsextreme Politiker war stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft Germania. Und die besangen in ihren Liedtexten auch schonmal: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“

Jetzt ist Landbauer zurück. Bei der aktuellen Landtagswahl in Niederösterreich gewann seine FPÖ fast 10 Prozentpunkte dazu. Koalitionsverhandlungen gab es dennoch erst zwischen der ÖVP und der SPÖ. So ganz toll fand das Landbauer wohl nicht. Am 9. März setzte er auf Facebook deswegen ein Posting gegen Johanna Mikl-Leitner ab.

Blöd nur, dass kurz darauf das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ bekannt wurde. Dementsprechend schnell verschwand der Post auch wieder von Landbauers Seite. Stattdessen erschien ein diplomatischer Text, in dem von Mikl-Leitner keine Rede mehr war. Schließlich will man sich den Weg zur Macht ja nicht zu sehr verbauen.
 

#3 Lesetipp

Die Mietpreisbremse hätte eigentlich bald kommen sollen. Hätte. Denn die ÖVP hat sie doch noch platzen lassen. Grund dafür ist die Grunderwerbssteuer. Die ÖVP wollte darauf einen Freibetrag beim Kauf des ersten Eigenheims haben. Warum das aber nur den wenigsten Menschen geholfen hätte und eine Mietpreisbremse enorm wichtig wäre, liest du in der aktuellen Ausgabe von "Wirtschaft erklärt".

#4 Besser geht doch

Viel zu oft müssen wir darüber berichten, wie die USA immer weiter abdriftet und die Rechte von Minderheiten weniger werden. Gegen diesen Trend können wir heute gleich zwei positive Meldungen liefern.

Innerhalb eines Tages haben zwei Bundesstaaten per Gesetz beziehungsweise Dekret die Rechte von LGBTQ-Menschen gestärkt. 

In Michigan wurde am 8. März der “Elliott-Larsen Civil Rights Act” erweitert. Der hat bisher Menschen vor Diskriminierung geschützt. Jetzt wurden auch die Kategorien Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung darin aufgenommen. Man kann den Job etwa nicht mehr deswegen verlieren, weil man homosexuell ist.

Der Gouverneur von Minnesota hat am selben Tag ein Dekret unterschrieben, das die Rechte von trans Menschen stärkt. Ihnen wird der Zugang zu geschlechtsbejahenden Behandlungen garantiert. Besonders in republikanischen Staaten gibt es aktuell gegenteilige Entwicklungen. Minnesota will trans Menschen aus solchen Staaten bewusst unterstützen. Aktuell ist ein Gesetz geplant, das sie vor juristischer Verfolgung aus ihren Heimatstaaten schützt, wenn sie in Minnesota Behandlung suchen.

Der US-weite Trend zeigt leider in die Gegenrichtung. Das Kippen des grundsätzlichen Rechts auf Abtreibung sahen viele als ersten Schritt in einer langen Entwicklung. Bisher haben sie damit recht behalten. Schön zu sehen, dass es auch anders geht.
 

#5 Bonustrack

Der Gender-Pay-Gap sorgt immer noch für Diskussionen. Wer ihn wegreden will, behauptet einfach: "Wenn wir so Dinge wie Teilzeit rausrechnen, gibt es ihn nicht mehr." Abgesehen davon, dass Teilzeit ein strukturelles Problem darstellt: Auch dann bleibt immer noch eine Lücke bestehen, wie Barbara Blaha bei "Wild Umstritten" auf Puls24 erklärt:

Einen schönen Montag

Sebastian

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