Das Innenministerium, die Asylstatistik und der dritte Sonntag im Monat

Den 19. Oktober, den 24. August und den 23. Februar des Jahres 2025 verbindet auf den ersten Blick nicht viel. Außer, dass es sich dabei um den jeweils dritten Sonntag des Monats handelte. An Sonntagen läuft das Leben für gewöhnlich im Allgemeinen etwas ruhiger: Die Schulen und meisten Geschäfte haben zu, die Busse am Land fahren sehr selten, die Öffis in der Stadt sind geringer getaktet. Die Redaktionen von Medien sind schütter besetzt.

Letzteres weiß auch das vom ehemaligen Pressesprecher Ernst Strassers und nunmehrigen Innenminister geleitete Ministerium in der Herrengasse: Pünktlich wie das Murmeltier verschickt es just an diesen Wochenenden die Asylzahlen des Vormonats samt beigeordnetem Spin an Journalist:innen. Diese übernehmen oftmals ob Ressourcenmangels ohne weiteren Check ungeschaut die Zahlen und Formulierungen des Ministeriums. Die Datengrundlage wird oftmals nicht einmal mitgeliefert. Der Mechanismus ist simpel, aber effizient. Das Spiel fällt auf, die Zahlen nicht zu präsentieren ist aber keine Option. Die platzierten Geschichten dringen oftmals ungefiltert durch.

Das ÖVP-geleitete Ministerium versucht so, den maximalen politischen Nutzen des ohnehin bereits bestehenden Informationsvorsprungs herauszuholen. Eine Notwendigkeit, die Daten just immer am Wochenende zu präsentieren, gibt es natürlich nicht. Aber es erspart lästige Nachfragen oder oftmals kritisches Hinterfragen des Präsentierten. Statistiken und Zahlen werden dann gefüttert, wenn es in die eigene politische Agenda passt.

Wenn es nicht passt, dann kann es auch mal passieren, dass sich eine Quartalsstatistik einige Monate lang „verspätet“: Bis heute werden die Kennzahlen vom 3. Quartal des Vorjahres noch immer nicht vom Innenministerium zur Verfügung gestellt.

Sich stapelnde Superlative überdecken Wesentliches

„Massiver Rückgang der Asylanträge“ folgt „Rückgang der Anträge setzt sich konsequent fort“, dazwischen ein „Deutlicher Rückgang“ und „Zahl der Asylanträge sinkt weiter“. „Kaum noch Familiennachzüge“ und „Asylanträge von Syrern um 55% gesunken“ komplettieren das gewünschte Schlagzeilenbild.

Karner vermeint, auf diese Weise die gefühlte Hypothek hoher Asylantragszahlen aus den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit zurechtrücken zu müssen. Damals haben sich die Schlagzeilen lustvoll in die andere Richtung überschlagen. Damals wie heute hat die irreführend unvollständige Darstellung den Nachteil, dass die Realität und das Wesentliche zu kurz kommen.

Der Unterschied zwischen Vertriebenen und Asylantragsteller:innen

„Was unterscheidet Ukrainer:innen von Geflüchteten aus anderen Ländern?“ Ich wurde diese Frage bei Vorträgen so oft gefragt, dass ich gezwungen war, mir eine gut verständliche Antwort zu überlegen. Vertriebene aus der Ukraine und Schutzsuchende aus anderen Ländern unterscheidet, dass die Aufnahmegesellschaft sie unterschiedlich behandelt.

Menschen aus der Ukraine können regulär einreisen und erhalten einen zeitweiligen Schutztitel, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Meist binnen weniger Tage. Sie können sich in jedem Bundesland niederlassen und bekommen sofort einen Arbeitsmarktzugang.

Asylwerbende müssen hingegen oft ein jahrelanges Verfahren durchlaufen und dürfen nur nach komplizierter Arbeitsmarktprüfung beschäftigt werden.

Die Invasion Russlands in der Ukraine ist nicht vorbei …

Richtig ist, dass die Anzahl der Asylantragsteller:innen im Jahr 2025 stark zurückgegangen ist. Afghanische Erstantragsteller gab es 2025 bislang 2.500. Vor allem aufgrund des Regimewechsels in Damaskus ist die Anzahl der syrischen Antragsteller von 14.000 (2024) auf unter 4.000 (bis Ende November) zurückgegangen. Die Darstellung des Innenministeriums ist daher nicht per se unrichtig. Sie ist aber unvollständig.

Ukrainische Geflüchtete werden als Vertriebene erfasst und laufen daher in einer anderen Statistik. Sie sind aber dennoch hier, ein maßgeblicher Rückgang ist nicht zu erkennen: 2024 gab es etwa 17.000 Erfassungen ukrainischer Schutzsuchender, bis Ende November 2025 wurden monatlich (!) stets zwischen 1.000 und 2.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Österreich durch die Polizei registriert.

Die Anzahl der Personen, die im untersten Netz – der Grundversorgung – untergebracht sind, ist 2025 stark gesunken: Insgesamt hat sich die Anzahl der Schutzsuchenden aller Nationalitäten von 68.000 auf 53.000 verringert. Davon sind nur mehr etwa 20% Asylwerber:innen aus allen Herkunftsstaaten. Für diese war das System der Grundversorgung ursprünglich gedacht.

Die Anzahl der erfassten vertriebenen Ukrainer:innen hat mittlerweile die Anzahl der Asylanträge im Monat überholt. Es ist zwar auch bei den Ukrainer:innen zu einem Rückgang in absoluten Zahlen in der Grundversorgung gekommen. Dennoch sind mittlerweile fast 50% aller Grundversorgten Schutzberechtigte aus der Ukraine.

…aber Österreich erklärt Krieg für beendet.

Für Mitte Jänner wurde eine Regierungsklausur angekündigt, bei der weitere Verschärfungen im Asylbereich verkündet werden sollen. Die Situation der Vertriebenen aus der Ukraine wird dabei nicht mitgemeint, sondern bestenfalls ignoriert. Trotz der faktischen Ankunft von über 1.000 Geflüchteten aus der Ukraine im Monat hat nun Wien als letztes Bundesland verkündet, ebenfalls seine Erstaufnahmestelle für Ukrainer:innen zu schließen.

Bei Kriegsausbruch hat Innenminister Karner noch „rasche und unbürokratische Hilfe“ angekündigt. Im vierten Kriegswinter steht Österreich ohne Erstaufnahmestelle und somit schlechter vorbereitet als je zuvor da.

Hintergrund ist ein Zuständigkeitsstreit zwischen Bund und Länder: Anders als bei Asylwerber:innen sieht der Bund keine klare Zuständigkeit für sich bei der Erstaufnahme und zahlt den Ländern eine unzureichende Pauschale für Erstaufnahmen von Ukrainer:innen. Die Länder, die anfangs noch allesamt Erstaufnahmestellen eingerichtet hatten, schlossen diese nach und nach.

Übrig blieb – wie so oft – Wien: Mit Ausnahme einiger Notplätze in Linz und Vorarlberg hielt einzig das Land Wien eine halbwegs funktionierende Infrastruktur am Laufen. Da aber die anderen Länder keine Erstaufnahmestellen mehr hatten kam es auch zu keiner funktionierenden Weiterleitung und Verteilung. Nachdem alle Appelle an die anderen Bundesländer, ihren Teil der Arbeit zu leisten, nicht gefruchtet hat, zieht nun Wien den Stecker und schließt auch sein Erstaufnahmezentrum. Die Leidtragenden sind die Geflüchteten aus der Ukraine.

Verdrängte Vertriebene

Derzeit sind etwa 85.000 Ukrainer:innen in Österreich gemeldet. Ukrainer:innen sind neben Syrer:innen die Gruppe an Drittstaatsangehörigen, die in den letzten 10 Jahren den größten Zuwachs erhalten hat. Während Syrer:innen mit Aberkennungsverfahren konfrontiert sind wird auch Ukrainer:innen keine langfristige Perspektive eröffnet: Der Aufenthaltstatus wird immer nur von Jahr zu Jahr verlängert. Die Integration der Ukrainer:innen in den Arbeitsmarkt ist eine Herausforderung, dazu kommt auch eine bisher ungekannt große Anzahl von älteren Geflüchteten im Pensionsalter.

Die Aufnahme der Vertriebenen aus der Ukraine ist momentan zweifellos eine der größten Herausforderungen im Fluchtbereich. Sie ist schaffbar. Voraussetzung ist aber, dass man Zahlen auf den Tisch legt, Infrastruktur schafft und Langzeitperspektiven ermöglicht.