Interne Dokumente zeigen: Österreich unterstützt Aufweichung von Regeln für Pestizide auf EU-Ebene

Österreich hat sich auf der EU-Ebene dafür eingesetzt, dass Genehmigungen von Pestizidwirkstoffen länger gelten. Das zeigen Verhandlungsdokumente, die der Verein foodwatch veröffentlicht hat und MOMENT.at vorliegen.

Das Vorhaben: Die Genehmigung von Pestiziden sollen erstmals nach 15 (statt bisher) 10 Jahren erneuert werden müssen. Danach erst nach 20 statt 15 Jahren. Österreich spricht von einem “minimalen Kompromiss, der noch mitgetragen werden kann”. Die Verlängerung solle unbedingt beibehalten werden, da andernfalls der angestrebte Vereinfachungsansatz nicht erreicht werden könne, heißt es im Dokument weiter. Andere Staaten - wie die Niederlande - setzen sich hingegen für die Beibehaltung der bestehenden Fristen ein.

Auf MOMENT.at-Nachfrage verweist das Ministerium darauf, dass die EU-Kommission unbefristete Genehmigungen vorgeschlagen habe. Im Laufe der Verhandlung sei diskutiert worten, dass die Fristen beibehalten werden, jedoch angepasst werden sollen. Für Wirkstoffe mit bestimmten Risikoeigenschaften sollen außerdem weiterhin kürzere Genehmigungszeiträume gelten. 

Omnibus: Wichtige Gesetze werden geschwächt

Die diskutierten Änderungen sind Teil des sogenannten Omnibus-Pakets. Unter diesem Titel werden in der EU massenhaft Gesetze, Richtlinien und Verordnungen überarbeitet. Für Befürworter:innen läuft das unter “Vereinfachung”. Immer wieder ist das aber auch ein Vorwand, um wichtige Regeln, Schutz und Rechte zu schwächen - etwa für Beschäftigte, Bürgerrechte oder die Umwelt. 

Teilweise sind die Gesetze schon in Kraft, teilweise werden sie gerade erst verhandelt und in diesem Gesetzgebungsprozess bereits wieder abgeschwächt. In verschiedenen Paketen werden unterschiedliche Themenbereiche behandelt. Omnibus X regelt die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit.

Wichtige Artikel streichen

Den Unterlagen zufolge will Österreich auch einen Artikel aus den geplanten Gesetzen streichen - den Artikel 18a. Der Artikel regelt, dass die Kommission jederzeit eine Neubewertung von Wirkstoffen einleiten kann, wenn neue wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse einen Grund dafür liefern. Zum Beispiel wenn wissenschaftliche Untersuchungen darauf hindeuten, dass zugelassene Wirkstoffe gefährlicher sind als bislang angenommen.

Im Gegensatz zu Österreich fordern beispielsweise die Niederlande, dass der Artikel 18a sogar gestärkt wird. Die Kommission soll die zuständige Behörde EFSA verpflichten, wissenschaftliche Literatur und Überwachungsdaten regelmäßig zu überprüfen “- wie es bereits im früheren Kompromisstext vorgesehen war.” 

Diesbezüglich argumentiert das Ministerium, dass die Bedenken sich “insbesondere auf die konkrete Ausgestaltung des vorgesehenen Verfahrens” bezogen hätten. Der Gesetzesvorschlag sei inzwischen weiterentwickelt worden. Eine Überprüfung von Genehmigungen bei neuen Erkenntnissen solle weiterhin möglich sein. 

(Keine) strengere Regeln für verbotene Pestizide?

Manche Pestizide sind in der EU verboten. Bei importierten Lebensmitteln kommen dennoch immer wieder Rückstände dieser potenziell besonders gefährlichen Wirkstoffe vor. Frankreich fordert, dass die Höchstmenge dieser Rückstände automatisch abgesenkt wird auf den niedrigsten Wert, der technisch gemessen werden kann (0,01 mg/kg). Österreich fordert das nicht. Eine Folgenabschätzung sei gerade in Arbeit. Die wolle man abwarten. 

In der Stellungnahme gegenüber MOMENT.at heißt es außerdem, dass die Anforderungen bei Produkten aus Drittländern an die europäischen Bedingungen angepasst werden sollten. Das Ziel seien faire Wettbewerbsbedingungen. Wieso man sich dann der französischen Forderung nicht anschließt, bleibt unklar. 

Dass genau diese Folgenabschätzung fehlt, kritisiert auch foodwatch mit Blick auf die Positionen, die die österreichische Bundesregierung einnimmt. „Wer keine Folgenabschätzung des Omnibus-Pakets vorliegen hat, kann nicht einfach solche weitreichenden Entscheidungen, die uns alle betreffen, still und heimlich mittragen. Wiederholt hat foodwatch versucht, eine Stellungnahme zur offiziellen österreichischen Position von Minister Totschnig zu bekommen – vergeblich. Es ist nun höchste Zeit, die österreichische Position offenzulegen und gegebenenfalls zu korrigieren“, sagt Markus Linkeseder von foodwatch Österreich. 

Auf die Anfrage von MOMENT.at reagierte das Ministerium. Man betont, dass die Verhandlungen zum Omnibus X auf europäischer Ebene noch nicht abgeschlossen sind. Die in der Sitzung diskutierten Vorschläge seien daher im Kontext eines laufenden Verhandlungsprozesses zu sehen. Die Dokumente sind vom Juni 2026. 

Wissenschaftler:innen und Ärzt:innen warnen

573 Wissenschaftler:innen und Ärzt:innen forderten zuletzt das Europäische Parlament in einem offenen Brief auf, die Beratungen auszusetzen. Sie drängen auf eine unabhängige Untersuchung der Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt.

„Wir finden bereits überall Spuren von Pestiziden: in Oberflächengewässern, in Naturschutzgebieten sowie in unserem Blut und Urin", warnt die Initiatorin des offenen Briefs Martiny Vijver, Professorin an der Universität Leiden. Sie argumentiert, dass Untersuchungen zeigen, dass Pestizide das Risiko für Krankheiten wie Krebs und Parkinson erhöhen könnten. 

Österreich unterstütze die Zielsetzung, Genehmigungs- und Zulassungsprozesse von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln zu vereinfachen, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus für Mensch, Tier und Umwelt, informiert das Ministerium. 

Diese beiden Ziele stehen aber eben immer wieder im Konflikt zueinander.

Vertritt Totschnig hierzulande eine andere Meinung als bei der EU?

Der Verein foodwatch kritisiert auch, dass die öffentlichen Positionen von Totschnig nicht der Linie bei der Gesetzgebung auf EU-Ebene entsprechen. So forderte er im Februar 2026 die strenge Einhaltung der EU-Standards von Pflanzenschutzmitteln bei Importen aus Drittstaaten. Immerhin: “Was für heimische Landwirtschaft gilt, muss auch für importierte Lebensmittel gelten”. Warum dann bei verbotenen Pestiziden kein Höchstwert unter der technisch messbaren Grenze gefordert wird, erklärt das Ministerium nicht. 

„Der Minister fordert die EU-Kommission auf, den Schutz vor verbotenen Pestiziden weiterzuentwickeln. Bei genau diesen Regeln sitzt Österreich aber selbst am Verhandlungstisch und entscheidet im Rat mit. Statt nur zu appellieren, muss die Bundesregierung für eine entsprechende Ratsposition eintreten“, sagt Linkeseder.

Allerdings verteidigt Totschnig durchaus auch öffentlichkeitswirksam immer wieder den Einsatz von Pestiziden; erklärt, dass Versorgungssicherheit und Qualität Pflanzenschutzmittel benötigten und man ohne sie nicht “effizient und marktorientiert produzieren” könne. 

Wessen Interessen werden vertreten?

Pestizide werden auch in Österreich hergestellt. Die heimische Pestizid-Industrie vermeldet im Jahr rund 100 Millionen Euro Umsatz und beschäftigt 440 Menschen - etwa so viele, wie ein mittelgroßes Unternehmen. Die Interessensgemeinschaft der 15 Unternehmen (“IndustrieGruppe Pflanzenschutz”) vertritt unternehmen wie Kwizda, Nufarm, BASF Österreich und Bayer Austria und drängt dabei regelmäßig auf raschere Omnibus-Verhandlungen und den Abbau von Regeln. 

Keynotes-Speaker bei ihrer Branchenveranstaltung IGP Dialog 2026 war Franz Schellhorn - der Chef des neoliberalen Think Tanks Agenda Austria. Auch er plädierte dabei für den Abbau von Regulierungen und “mehr Vertrauen in Unternehmen”.

Die österreichische Bevölkerung steht Pestiziden hingegen eher skeptisch gegenüber. Größere Umfragen zum Thema selbst fehlen in den vergangenen Jahren zwar. 2025 waren in einer Meinungsumfrage unter 1.000 Menschen aber 74 Prozent der Meinung, dass “Pestizide und Antibiotika” in der Landwirtschaft verringert werden sollten.