Was hat die Politik nach dem österreichischen Klimabericht gemacht, Daniel Huppmann?

Vor fast genau einem Jahr wurde der zweite Österreichische Sachstandsbericht zum Klimawandel (AAR2) veröffentlicht. Der Bericht ist die größte und umfassendste Analyse zum Klimawandel in Österreich. Auf über 800 Seiten hält er fest, wie es hierzulande um die Klimakrise steht, was uns in Zukunft erwartet und wie Politik und Gesellschaft handeln können. Seine Kernaussage: Welt heiß, Österreich heißer. 

Einer, der maßgeblich an der Entstehung des Berichtes mitgearbeitet hat, ist Daniel Huppmann. Er ist Klimaforscher am Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA), Obmann des Forschungsnetzwerkes Climate Change Centre Austria (CCCA) und er hat als einer von vier Co-Vorsitzenden die Koordination des Berichtes übernommen.

Anlässlich des Jahrestages der Veröffentlichung spricht der Forscher mit MOMENT.at über blockierende Machtstrukturen, eine Budgetpolitik, die Emissionen steigen lässt, den Frust der Forschungscommunity und weshalb es eigentlich einfacher geworden ist, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. 

MOMENT.at: Heute vor einem Jahr ist der Zweite Österreichische Sachstandsbericht zum Klimawandel erschienen. Mehr als 200 Forscher:innen von rund 50 Instituten haben drei Jahre lang an diesem 800 Seiten langen Bericht gearbeitet. Bei all den klimapolitischen Entwicklungen, die wir gerade sehen: War das den Aufwand wert? 

Daniel Huppmann: Ich würde mich vielleicht nicht noch einmal freiwillig für die Koordination des Berichtes melden, aber es war auf jeden Fall wichtig, dass wir ihn geschrieben haben. Der Bericht hat einen Pflock eingeschlagen, wo die Wissenschaft in Bezug auf Klimawandel, Anpassung und Emissionsreduktion steht. 

Als der Bericht veröffentlicht wurde, haben Sie im Podcast “Das Klima” gesagt, das bestmögliche Ergebnis wäre, dass der Bericht die wissenschaftliche Grundlage außer Streit stellt und neue Impulse für die Politik setzt. Haben sich diese Erwartungen erfüllt?

Huppmann: Für den ersten Teil auf jeden Fall. Ich glaube schon, dass dieser Bericht in der Politik, in der Verwaltung, der Industrie und in der Zivilgesellschaft wahrgenommen wurde und - in den Kreisen, die sich ohnehin für das Klimathema interessieren - jetzt eine Referenz ist. Bei den tatsächlich gesetzten Maßnahmen sieht man aber sehr wenig. 

Von der Politik hätte man sich also mehr erhofft?

Huppmann: Auf politischer Ebene passiert generell wenig bei der Klimawandelanpassung und bei der Reduktion von Emissionen. Es wird behandelt als ein Thema von vielen. Es ist zwar präsent und Punkte wie Resilienz und der Ausstieg aus Öl und Gas werden gerade jetzt, mit der fossilen Preisinflation durch den Irankrieg, immer wieder erwähnt, in konkrete politische Maßnahmen übersetzt sich aber sehr wenig davon. Nur wenn die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer damit leben können, werden Maßnahmen auch umgesetzt. Für die Transformation, die wir benötigen, genügt das aber nicht. Es braucht eine klare Verpflichtung seitens der Politik, die sagt: Das ist wirklich wichtig.

Woran scheitert es? 

Huppmann: Es gibt sehr viele Instrumente, aber bestehende Machtstrukturen und Rahmenbedingungen bremsen und verzögern. Das ist einerseits der Föderalismus, wo die Zuständigkeiten oft sehr kompliziert sind. Andererseits liegt das an großen Akteuren, die eher strukturkonservativ denken und wo Unternehmen, die mit Technologien des 20. Jahrhunderts viel Geld verdienen, sehr einflussreich sind. Und es ist ein Zusammenspiel zwischen der Sozialpartnerschaft und den drei großen Parteien FPÖ, ÖVP und SPÖ, die in ihrem Denken der letzten Jahrzehnte verhaftet sind.

All das führt dazu, dass es bei einzelnen Maßnahmen immer bei einem Minimalkonsens bleibt und sowohl Klimaschutz als auch Anpassungsmaßnahmen im täglichen politischen Geschäft oft zu kurz kommen. 

Im Bericht steht, dass vorsorgender Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen auf lange Sicht deutlich kostengünstiger sind als die Bewältigung der Schäden, die wir in Zukunft durch die Klimakrise erwarten müssen. Diese Woche wurde das neue Doppel-Budget vorgestellt. Im Umwelt- und Klimabereich wird am meisten gespart. Bekommt man als Wissenschaftler:in nicht den Eindruck, dass die Politik den Bericht entweder nicht gelesen hat, ihn nicht versteht, oder ihn doch einfach ignoriert?

Huppmann: Die Politik nimmt das Thema ernst - zumindest manche Personen. In der Vorgängerregierung haben die Grünen versucht, eine Mischung aus Ordnungspolitik und Subventionen vorzuschlagen. In der Koalition mit der ÖVP war der ordnungspolitische Teil aber nicht umsetzbar. Der Kompromiss war, dass sehr viel Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet wurde und die Budgets für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen stark gestiegen sind. 

Die neue Regierung hat, wie schon beim ersten Doppelbudget vor einem Jahr, stark gekürzt und klimaschädliche Subventionen teilweise sogar wieder erhöht. Damit kommen wir zurück auf die Ausgangssituation vor der Türkis-Grünen Koalition, wo das Klima ein Thema unter ferner liefen war. 

Das Ergebnis der Kürzungen sieht man relativ unmittelbar in der Treibhausgasbilanz. Vergangenes Jahr sind die Emissionen in Österreich wieder gestiegen, nachdem wir mehrere Jahre hindurch eine Reduktion um etwa fünf bis sieben Prozentpunkte pro Jahr hatten. Damit wären wir sogar auf Kurs für das EU-Ziel gewesen, die Emissionen hierzulande bis 2030 zu halbieren. 

Apropos Ziele: Im AAR2 stand, wenn wir rasch handeln, dann ist das Ziel machbar, bis 2040 klimaneutral zu werden. Rasch gehandelt wurde seither nicht und auch ein Klimaschutzgesetz, das Minister Totschnig bei der Präsentation des Berichts zeitnah in Aussicht gestellt, hat, fehlt weiterhin. Ist dieses 2040-Ziel also schon Geschichte, bevor es in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben wird, falls es überhaupt drinnen stehen wird?

Huppmann: Auch wenn man von diesem Klimagesetz seit fast einem Jahr nichts mehr gehört hat, hoffe ich doch, dass es kommt und dieser Zielwert dann auch drinnen steht. Aber es geht nicht um die Frage, ob wir das Ziel 2038, 2042 oder erst 2045 erreichen. Bei einer Entwicklung, die uns über die nächsten 20 Jahre beschäftigt, liegt es in der Natur der Sache, dass wir 2035 ohnehin nachadjustieren müssen. 

Das Problem ist, dass wir klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Unternehmen, die Verwaltung und auch für die Haushalte benötigen. Ohne diese klare Verpflichtung eines Gesetzestextes weiß niemand, wie man sich am besten vorbereiten kann und welche Investitionen getätigt werden sollen. 

Trotzdem wird von Politiker:innen im Zusammenhang mit Klimaschutz gerne an den Hausverstand und die Eigenverantwortung appelliert, Technologieoffenheit beschworen und vor Verbotspolitik und Freiheitseinschränkungen gewarnt. Schiebt die Politik damit nicht einfach ihre Verantwortung von sich? 

Huppmann: Auf jeden Fall. Die Politik macht es sich oft sehr einfach. Sie könnte genauso eine Zukunftsvision zeichnen, die öffentlichen Verkehr und Radwege als eine Ermächtigung der Bevölkerung darstellt, die es Leuten ermöglicht von A nach B zu kommen, ohne von einem eigenen Auto abhängig zu sein. 

Oder sie könnte kurzfristig an den kleinen Schrauben unseres Zusammenlebens drehen. Das kann Tempo 100 auf der Autobahn sein, was emotional aber sehr aufgeladen ist. Genauso gut könnten es aber mehr Fußgängerzonen und eine Vereinfachung in der Umsetzung von Tempo 30 im Wohngebiet sein. Da gibt es nämlich genügend Leuchtturmprojekte, bei denen Leute auch sehen: Wenn das in meiner Gegend kommt, ist das eine coole Sache. Und beides verringert die fossile Abhängigkeit. 

Aber in den Medien und der Politik hört man viel öfter die Seite, die den Verlust von mehrspurigen Straßen durch Wohngebiete betrauert. Und es gibt politische Parteien, die das immer wieder aufbauschen, um damit kurzfristig Stimmung zu erzeugen. Rationale politische Entscheidungen herbeizuführen wird dann schwierig, weil man sofort in einem emotionalen Diskurs ist, anstatt faktenbasiert abzuwägen: Was sind eigentlich unsere langfristigen Ziele und wie erreichen wir diese?

Ist es für die Politik schwieriger geworden, Klimaschutz umzusetzen?

Huppmann: An den Handlungsoptionen aus dem Bericht hat sich nichts geändert. Sie sind teilweise sogar einfacher geworden als vor einem Jahr. Gerade jetzt, mit der fossilen Preisinflation durch den Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran, bekommen wir wieder vor Augen geführt, wie abhängig wir von fossiler Energie sind. Das ist kein so großes Klimathema mehr, sondern eher ein gesamtheitliches Wirtschaftsthema. Jedes Windrad, jedes PV Modul und jede Batterie ist ein Gewinn für den Wirtschaftsstandort.

Wir haben alle Technologien, um Emissionen zu reduzieren. Jetzt geht es eher darum, dass wir die Windenergieanlagen in die Landschaft gebaut bekommen. Jedes Jahr, in dem wir nicht mit voller Energie in die Anpassung und in die Emissionsreduktion investieren, wird uns langfristig auf den Kopf fallen. 

Man muss aber auch ganz klar die Bevölkerung in die Pflicht nehmen. Viele haben die Dringlichkeit noch nicht verstanden. Es gibt zwischen der politischen, der strukturellen und der individuellen Ebene ein Einverständnis, dass es hoffentlich schon nicht so schlimm werden wird. Dadurch baut sich wenig Druck für Veränderung auf.

Der Bericht betont, dass sowohl die Emissionsreduktion als auch die Anpassung an die Folgen der Klimakrise wichtig sind. Haben Sie den Eindruck, dass die Anpassung mittlerweile mehr in den Fokus rückt - auf Kosten der vorbeugenden Maßnahmen? 

Huppmann: Das kann man so sagen. Der verstärkte Fokus auf Anpassung ist dennoch durchaus sinnvoll. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, uns auf den aktuellen Stand der Auswirkungen vorzubereiten - die werden in den nächsten Jahren nämlich weiter zunehmen. Wir müssen schon heute die Infrastruktur so umbauen, dass sie in Bezug auf Hitze, Dürre und Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überschwemmungen auch für die Rahmenbedingungen in fünf oder zehn Jahren passend sind.

Eine Theorie, weshalb die Klimakrise scheinbar so wenig Besorgnis auslöst ist, dass die Folgen zu weit in der Zukunft liegen und zu abstrakt sind. So abstrakt ist das aber alles gar nicht mehr, oder? 

Huppmann: Man hat jetzt auf jeden Fall eine deutliche Vorstellung davon, wovor die Wissenschaft in den letzten Jahrzehnten gewarnt hat. Wir sehen, dass unsere Infrastruktur und unsere Gesellschaft nicht auf die Auswirkungen, die wir jetzt beobachten, vorbereitet sind. 

Der Bericht hebt auch hervor, wie wichtig es ist, die Transformation sozial gerecht zu gestalten. Kommt dieser Aspekt in der Diskussion noch zu kurz?

Huppmann: Vielen Menschen ist der Zusammenhang noch nicht bewusst. Aber die Auswirkungen werden immer deutlicher sichtbar und immer mehr Menschen, die selbst davon betroffen sind, merken, dass wir Lösungen benötigen. Denn die Erderhitzung ist nicht nur etwas, bei dem man am Wochenende ins Schwimmbad gehen kann, sondern es beeinflusst unsere Arbeitsproduktivität, erhöht das Unfallrisiko im Straßenverkehr oder belastet uns, weil wir in Tropennächten keinen erholsamen Schlaf finden. Diesen Konnex herauszuarbeiten, ist die nächste große Herausforderung. 

Wie geht die Wissenschafts-Community damit um, dass Erkenntnisse politisch trotzdem scheinbar immer und immer wieder verwässert werden oder teilweise sogar ignoriert? 

Huppmann: Es ist eine emotionale Achterbahn. Durch die tägliche Arbeit sieht man natürlich die Dringlichkeit und ist häufig frustriert, dass in der Umsetzung sehr wenig passiert. Andererseits sieht man aber auch die Akteur:innen, die sich redlich bemühen und die tatsächlich auf die Wissenschaft zukommen und versuchen, in ihrem Wirkungskreis das Bestmögliche umzusetzen. Das bestärkt uns als Wissenschaftler:innen, dass das, was wir machen, in der Gesellschaft gesehen und wertgeschätzt wird und auch für die Transformation nützlich ist.