Wie Wirtschaft und Politik das Arbeitslosengeld kürzen wollen: Man sieht einen kahlköpfigen Mann in Anzug, Hemd und Krawatte, der sich mit zusammengekniffenen Augen und Mund seine Finger gegen die Schläfen hält. Rechts daneben sieht man Natascha Strobl, die direkt in die Kamera blickt.

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Natascha Strobl
/ 11. Mai 2022

Wirtschaft und Politik in Österreich wollen das Arbeitslosengeld kürzen, weil in der Gastronomie angeblich Arbeitswillige fehlen. Die Personalnot wird genutzt, um eine versteckte Kampagne gegen Arbeitslose zu fahren und eine Umverteilung nach oben anzustreben. Politologin Natascha Strobl deckt die versteckte Kampagne gegen Arbeitslose auf.

"Ich bin sooo eine tolle Chefin! Aber niemand will für mich arbeiten! Und alle anderen sind schuld daran!"

Die Kampagne geht weiter - heute gehts darum, wie Wirtschaft und Politik seit über einem Jahr gegen das Arbeitslosengeld agitieren.

Personalnot? Aufregung im Gastrobereich

Alle paar Wochen dasselbe Schauspiel: Ein Unternehmer oder eine Unternehmerin aus der Gastro schreibt einen diffusen offenen Brief und postet diesen auf Facebook oder Instagram. Dann greifen Medien bzw. konservative Parteien oder Organisationen ihn auf. Der Inhalt dieses Briefs geht in schrillem Tonfall dann ungefähr so:

"Wir sind ein supertoller Gastrobetrieb und haben ein super tolles Konzept, zum Beispiel Rosenwassertee oder Schunkel-Atmosphäre. Wir Besitzer haben ganz, ganz hart gearbeitet, um unseren Rosenwasser-Traum zu erfüllen, aber alle anderen arbeiten nicht mit und jetzt stehen wir ohne Mitarbeiter:innen da. Das ist sooooo ungerecht! Wir brauchen nämlich Leute, um unseren Traum zu verwirklichen. Jetzt müssen wir zusperren. Dabei sind angeblich so viele arbeitslos, die wollen aber nicht für uns arbeiten und deswegen gehört denen das Geld gestrichen. Die gehören gezwungen und der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld und Lohn ist viel zu gering!"

Seltsame Berichte wiederholen sich

Dieser Beitrag erscheint in Variationen immer wieder. Auf MOMENT.at haben ich und die Redaktion solchen Berichten schon öfters nachrecherchiert. Wie zum Beispiel hier.

Und oft gar Seltsames dabei entdeckt. Inhaltlich ist das meist Quatsch, auch das wurde geduldig ein ums andere Mal aufgedeckt.

Die Seltsamkeiten fangen dabei an, dass sich Gastrounternehmer:innen nicht an simpelste Vorgaben wie Gehaltsangaben halten. Sie gehen über die ungewollte Selbstoffenbarung, dass Lohn und Arbeitslosengeld zu nah beieinander liegen, bis zu der unsympathischen Larmoyanz von oben. Nebenbei könnte man auch erwähnen, dass das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist. Oder dass die Unternehmer:innen die viel gerühmten Marktkräfte nur dann als zulässig empfinden, wenn sie ihnen nutzen. Wenn der Arbeitsmarkt höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen verlangt, will man davon nichts wissen und fordert einen starken, lenkenden Staat in eigener Sache. Was für eine Ironie.

Kampagne? Politik und Wirtschaft wollen das Arbeitslosengeld kürzen

Dieses bizarre, inkohärente und überemotionale Trommelfeuer wird in den Medien verbreitet, wird aber auch von einer politischen Kampagne begleitet, die darauf abzielt, nachhaltig das System Arbeitslosengeld zu verändern. Etwa ein „degressives“ - also absinkendes - Arbeitslosengeld einzuführen. 

Hinter den harmlosen Worten lassen sich Kürzungs-Pläne verstecken. Und das wäre fatal, weil Österreich ohnehin schon ein niedriges Arbeitslosengeld auszahlt. 

Wir erleben hier seit über einem Jahr eine Kampagne von Politik und Wirtschaft. Die einen haben das klare Ziel nach oben umzuverteilen, die anderen sind sich nicht zu blöd, jede noch so abstruse Befindlichkeit nach außen zu kehren, um eine Stimmung zu befeuern. Dabei wäre der umgekehrte Weg der richtige wie pragmatische, gerade auch im Angesicht der massiven Teuerungen: 

Umverteilungen von oben nach unten, ein höheres Arbeitslosengeld. Und klare Normen bei Arbeitsbedingungen in Nachzüglerbranchen wie der Gastro. Sonst müssen manche Chefs und Chefinnen dort eben alleine an ihren wenig soliden Luftschlössern mit Rosenwassertee arbeiten.

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