Windturbinen in Dänemark.
Windturbinen nahe Randers in Dänemark. Photo by Julius Christensen on Unsplash.
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/ 14. Juli 2020

Um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, müssen Maßnahmen gesetzt werden, die weit über die Amtszeit einer Regierung hinausgehen. Die Gefahr ist groß, dass mit jeder Wahl der Klimaschutz erneut in Frage gestellt wird und die Ziele nicht erreicht werden. Dänemarks neues Klimaschutzgesetz soll zukünftige Regierungen zwingen, sich zu einmal gesetzten Maßnahmen zu bekennen und diese weiterzuführen. Jährlich muss das Parlament den vorgelegten Klimaplänen zustimmen. "Das kann dazu führen, dass die Regierung zurücktreten muss", sagt der Klimaminister.
 

Das Klima schützen, die Klimakrise bekämpfen: Dazu bekennen sich inzwischen die meisten Regierungen dieser Welt, auch die österreichische. Hierzulande soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um mehr als ein Drittel gegenüber 2005 sinken, bis 2050 soll Österreich „klimaneutral“ sein.

Ob das ausreicht, um gemeinsam mit allen anderen Ländern der Welt die Klimakatastrophe aufzuhalten, ist fraglich. Denn eines der Hauptprobleme und ein großes Dilemma beim Klimaschutz: Die Klimakrise zu bekämpfen erfordert Maßnahmen, die weit über die Zeit hinausgeht, die – zumal in jüngster Vergangenheit in Österreich – eine Regierung im Amt ist. Was davor war und was danach kommt, spielt in den Planungen vieler PolitikerInnen kaum eine Rolle. Die Gefahr: Es geht kaum wirklich etwas weiter, weil nichts für den Klimaschutz zu tun nicht bestraft wird.

Klimaschutz braucht Maßnahmen über die nächste Wahl hinaus

Dänemark will das mit seinem neuen Klimaschutzgesetz verhindern: Neu angelobte Regierungen müssen sich zu den Klimaschutzmaßnahmen ihrer Vorgänger bekennen und selbst Initiativen vorlegen, die darüber hinausgehen und das Land den Klimazielen näherbringen.

Theoretisch kann das dazu führen, dass die Regierung zurücktreten muss.
Klimaminister Dan Jørgensen

Jahr für Jahr muss die Regierung dem Parlament Rechenschaft ablegen, was sie für den Klimaschutz getan hat und zu tun gedenkt. „Wenn sie nicht auf dem richtigen Weg sind, kann das Parlament sagen: ‚Nein, tut mir leid, so geht es nicht, also bekommen Sie keine Mehrheit“, erklärte Dänemarks der sozialdemokratische Klimaminister Dan Jørgensen der BBC. “Theoretisch kann das dazu führen, dass die Regierung zurücktreten muss.“

Dänemarks Parteien haben sich einhellig dem Klimaschutz verpflichtet: Eine breite Mehrheit aus acht der zehn im Parlament vertretenen Parteien, die zusammen 95 Prozent aller Sitze im „Folketing“ haben, beschloss im Juni das „Klimalov“. Ursprünglich sollte es schon im Dezember vergangenen Jahres angenommen werden.

Von links bis rechts stimmten alle Parteien zu

Doch vor allem die rechtskonservativen und rechtspopulistischen Parteien waren schwer zu überzeugen vom Gesetz, das auch von kommenden Regierungen nicht gekippt werden darf. Erst Mitte Juni konnte Minister Jørgensen auf Twitter jubeln: „Das Klimagesetz wurde endlich im Folketing verabschiedet! Ein guter Tag für das Klima!“ Parteien, wie die radikale Linke, auf deren Stimmen die sozialdemokratische Minderheitsregierung angewiesen sind, kritisierten, dass alles viel zu lange gedauert hätte.

Doch weil von rechts bis links fast alle Parteien zustimmten, werde das Gesetz auch langfristig bleiben, so Jørgensen. „Selbst bei einer erneuten Finanzkrise oder wenn das Klimathema einmal nicht mehr so weit oben auf der Tagesordnung stehen wird, stellt es sicher, dass die Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels weitergehen.“

Die Parteien überboten sich gegenseitig in ihren Ambitionen für Klimaschutz.
Brigitte Qvist-Sørensen, NGO DanChurchAid

Seinen Anfang nahm eines der weltweit wohl stärksten Klimaschutzgesetze mit einer Petition engagierter BürgerInnen und NGOs im Jänner vergangenen Jahres. Die Forderung: Ein Klimagesetz, dass im Einklang steht mit dem Pariser Klimaschutz-Abkommen und dessen Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Innerhalb einer Woche unterschrieben 50.000 Menschen. Die Klimabewegung wuchs, die Klimakrise war Topthema bei der Wahl im Juni 2019. „Die Parteien überboten sich gegenseitig in ihren Ambitionen für Klimaschutz“, sagte Brigitte Qvist-Sørensen der BBC. Sie ist Generalsekretärin von DanChurchAid, einer NGO, die hinter der Petition steht.

Auch der Industrieverband ist vom Klimaschutzgesetz überzeugt

Es gebe inzwischen so viele Parteien im Parlament, die für Klimaschutz stehen, dass Maßnahmen dafür immer eine Mehrheit finden würden, „selbst wenn eine der großen Parteien ihre Politik ändert“, so Qvist-Sørensen. Als das Gesetz im Dezember vorgestellt wurde, sprach selbst der Industrieverband von einem „historischen Tag“. Die Industrie stehe bereit. „Wir werden den Rest der Welt inspirieren und freuen uns auf eine Führungsrolle“, sagte der Verband zum Gesetz.

Dänemarks darin festgeschriebene Ziele: Bis 2030 sollen 70 Prozent weniger Treibhausgase als noch im Jahr 1990 ausgestoßen werden. Seither hat Dänemark das Niveau um 37,5 Prozent drücken können. Zum Vergleich: Österreichs CO2-Ausstoß ist seit 1990 sogar gestiegen (siehe Grafik).

Für die restlichen 32,5 Prozent bleiben Dänemark noch zehn Jahre. Es ist also klar, dass die Maßnahmen weit ambitionierter werden müssen als sie bisher waren. Bis 2050 wollen die Dänen klimaneutral werden – und zwar wirklich. Die Treibhausgase sollen ausschließlich im eigenen Land eingespart werden. Und nicht etwa, indem das Land Klimaschutzprojekte anderswo finanziert und das dort eingesparte CO2 von der eigenen Bilanz abzieht.

Das Gesetz sagt nichts über die Klimahilfe auf internationaler Ebene.
John Nordbo, Care Denmark

KritikerInnen merken allerdings an, dass im Gesetz ein Plan fehle, wie das reiche Dänemark, ärmeren und von der Klimakrise besonders betroffenen Ländern helfen will, Klimaschutzmaßnahmen zu treffen. Dazu haben sich die Industrienationen, die ihre historische Verantwortung für die bisher schon verursachte Erderwärmung anerkennen, verpflichtet. „Das Gesetz sagt dazu gar nichts“, so John Nordbo von Care Denmark gegenüber der BBC.

Parlament kann Regierung zwingen Maßnahmen zu setzen

Um die Ziele auch wirklich zu erreichen, soll ständig überprüft werden, wie wirksam Klimaschutzmaßnahmen sind und was besser werden muss. Das Prozedere: Jedes Jahr im September muss der Minister für Klimaschutz, Energie und Versorgung einen Bericht vorlegen, was die Regierung im vergangenen Jahr getan hat, um die alle fünf Jahre gesetzten Teilziele zu erreichen.

Ein aus ExpertInnen zusammengesetzter Klimarat bewertet anschließend, ob die Maßnahmen erfolgreich waren und ob mehr getan werden muss. Anschließend erarbeitet der Minister oder die Ministerin neue Initiativen für Klimaschutz. Das Folketing stimmt daraufhin ab, ob die Regierung den Verpflichtungen nachkommt. Tut sie das nicht, kann sie dazu gezwungen werden. „Im Extremfall kann eine Mehrheit im Folketing das Misstrauen gegenüber dem Minister zum Ausdruck bringen“, heißt es im Gesetzestext.

Das Wichtigste wird der Aktionsplan sein. Bevor wir diese Antwort kennen, sind es nur Worte!
Jesper Theilgaard, Klimaexperte

Der muss nun mit Leben erfüllt werden. Minister Jorgensen erhielt auf seinen Jubel-Tweet nicht nur Applaus. VIele KommentatorInnen gaben ihm mahnende Worte mit. "Das Wichtigste wird der Aktionsplan sein, wie wir eine Reduzierung von 70 Prozent erreichen werden", schrieb der Klimaexperte Jesper Theilgaard. "Bevor wir diese Antwort kennen, sind es nur Worte!" Jørgensen antwortete: "Aber immer noch rechtsverbindliche Worte."

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