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Kapitalismus
Ungleichheit

Steuern zahlen? Große Konzerne lieben diese Steuertricks!

Steuertricks von Konzernen kosten Österreich jedes Jahr hunderte Millionen Euro. Diese Steuertricks funktionieren nur auf Kosten aller anderen: Luxemburg, Irland und Malta helfen beim Steuerraub, die Großkonzerne lassen ihr Geld dort verschwinden. Länderberichte würden das endlich in den Griff kriegen. Doch auch Österreich spielt auf Zeit.

 

 

Große Konzerne stehlen gerne Steuergeld, sie verstecken es mit einfachen Steuertricks vor uns allen, vor der Gemeinschaft: Sie verschieben Gewinne, die sie hier machen, einfach irgendwo anders hin.

Steuertricks in 3 Schritten

  1. Der Konzern eröffnet eine Briefkastenfirma in einem Steuersumpf. 
  2. Die Briefkastenfirma stellt dem Mutterkonzern sehr hohe Rechnungen aus – für Lizenzen oder “Markenrechte”.   
  3. Diese “Rechnungen” fressen die Gewinne dort auf, wo sie höher besteuert werden würden. Dafür zahlt der Briefkasten im Steuersumpf Steuern. Ein bisserl halt.

Steuertricks dank Luxemburg

Und das passiert nicht irgendwo, weit, weit weg, sondern direkt vor unserer Haustür. Die größte Heuschrecke im Steuerraub ist das „Steuerparadies Luxemburg“. Unter Premierminister Jean Claude Juncker hat Luxemburg die Beihilfe zum Steuerraub perfektioniert. Ja, da spazieren milliardenschwere Riesenkonzerne nach Luxemburg rein und schleichen dank Steuertricks als unrentabler Tante Emma Laden wieder raus. Das sorgt immer mal wieder für Verstimmung, aber dann weint Luxemburg eben ein paar dicke Das war ja alles gar keine Absicht. Diese Steuertricks sind wirklich ganz ungut. Gut, dann ist das jetzt, 6 Jahre später, alles anders?

Mitnichten: Luxemburg lockt mit Steuertricks nach wie vor viele Unternehmen. Allein letztes Jahr wurden in dem Zwergstaat fast 11.000 Firmen gegründet: 3 von 4 Firmenbesitzern kommen nicht aus Luxemburg. Diese Steuertricks funktionieren nur auf Kosten aller anderen: Luxemburg, Irland und Malta helfen beim Steuerraub, die Großkonzerne lassen ihr Geld dort verschwinden und die anderen müssen nachziehen. Ein Steuerwettlauf nach unten dank Steuertricks – die Staaten unterbieten sich, die Konzern freuen sich. In den letzten 15 Jahren ist der durchschnittliche Höchst-Körperschaftsteuersatz in der EU von 35,3 Prozent auf 23 Prozent gedrückt worden.

Steuertricks kosten Österreich viel Geld

Das ist schön für die Konzerne und ihre reichen Eigentümer, denn: Was für ein paar Wenige eine “Steueroase” ist, lässt alle anderen langsam aber sicher verdursten: In den vergangenen sechs Jahren haben sich Unternehmen in Österreich rund 6 Milliarden Euro eingesteckt, indem sie mit Steuertricks ihre Gewinne nach Irland hinüber geschwindelt haben. Selbst im Krisenjahr haben uns große Konzerne dank ihrer Steuertricks um Steuern in Höhe von 734 Millionen Euro betrogen. Geld, das wir gerade jetzt verdammt gut brauchen könnten.

Denn mit genau diesem Geld bauen wir ja auch das Fundament, auf dem die Konzerne überhaupt wirtschaften können. Mit Steuern bauen wir Schulen und Unis, die die Fachkräfte ausbauen; mit Steuern bauen wir Straßen und Schienen, auf denen sie ihre Waren transportieren mit Steuergeld bieten wir Gerichte und Rechtssicherheit und im Krisenfall wird aus dem Steuergeld die Staatshilfe. 

Steuertricks schaden auch kleinen Unternehmen

Das nehmen sie alle gern, ihre Gewinne verstecken sie mit Steuertricks dann aber lieber woanders. Und wer zahlt den Schaden? Wir alle! Die ArbeitnehmerInnen, die KonsumentInnen: Wir müssen gemeinsam die Löcher stopfen, die die Konzerne mit ihren Steuertricks reißen. Das gilt auch für die kleinen und mittleren Unternehmer: Die tragen ja alle was bei und zahlen ihre Steuern.

Es wäre gar nicht so schwierig, die Räuber-Routen zu schließen. Eine simple Idee: Länderberichte! Wenn die Konzerne veröffentlichen müssen, wie viel Gewinn sie wo machen und wie viel Steuern sie dafür beitragen müssen, dann sind auch die Räuber-Routen öffentlich. Wenn wir die Steuertricks nicht kennen, dann regen sie uns auch nicht auf. Und wir wissen aus Studien, dass Transparenz wirkt: Banken zum Beispiel tricksen umso weniger, je mehr sie offenlegen müssen.

Steuertricks öffentlich machen

Der Wettbewerbsrat der Europäischen Union will solche öffentlichen Länderberichte beschließen. Aber Österreich macht den Steuerräubern mit ihren Steuertricks die Räuberleiter. Und stimmt immer wieder dagegen. Ein Parlamentsbeschluss verpflichtet Finanzminister Blümel auf europäischer Ebene sogar, endlich für Steuertransparenz zu stimmen. Im ersten Anlauf im EU-Wettbewerbsrat im Jänner konnte sich Österreich irgendwie trotzdem nicht dazu entschließen, die Hand zu heben. Alles ein Riesenmissverständnis, sagen jetzt hochrangige Beamte. Die Enthaltung war so ja gar nicht gemeint. Gut, dann neuer Versuch: In 2 Wochen steht der Punkt wieder auf der Tagesordnung. Luxemburg und Österreich müssen nur noch das Handerl heben. 

 

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