Konzerne verweigern Steuern: Erst ab heute helfen sie mit
Bis heute haben Großkonzerne in Österreich im Jahr 2020 keine Steuern gezahlt. 1,3 Milliarden Euro entgehen den ÖsterreicherInnen jährlich dadurch.
Rechnet man die vom Momentum Institut in einer Analyse errechneten Verluste für Österreich auf das Jahr um, dann beginnen Großkonzerne in Österreich erst am 17. Februar damit, die Körperschaftsteuern auf ihre Gewinne zu bezahlen. Das ist deshalb der Tag der Steuerverweigerung von Konzernen („Corporate Tax Refusal Day„).
Was ist daran das Problem?
Steuerverweigerung ist kein Verhalten ohne Opfer. Auch die Steuerverweigerer profitieren von gut qualifizierten und gesunden Arbeitskräften, sicheren und beschützten Investments, optimalen Bedingungen für ihre Geschäfte und der Kaufkraft ihrer KundInnen. Diese werden durch öffentliche Leistungen sichergestellt: das öffentliche Bildungswesen, die öffentliche Infrastruktur, die Sicherheitseinrichtungen, das öffentliche Gesundheitssystem, der Rechtsstaat und vieles mehr, was wir von unseren Steuern gemeinsam finanzieren.
Die Rechnung für diese wichtigen Leistungen zu begleichen, das überlassen die Konzerne aber mit aller Kraft den ÖsterreicherInnen, die die Verluste mit ihren Steuern ausgleichen müssen. Ein anderer Verlierer sind kleinere Unternehmen, die ihre Gewinne zur Gänze versteuern und im Wettbewerb zu den Großkonzernen einen weiteren Nachteil haben.
Das Volumen dieser Steuerverweigerung steigt. Waren es 2016 noch 1,1 Milliarden Euro, ergeben sich aus den Basisdaten hochgerechnete 1,3 Milliarden im Jahr 2018. Das ist etwa so viel Geld wie Österreich benötigt, um die Mindestsicherung für alle 300.000 Menschen zu decken, die sie beziehen. Man könnte damit auch die Durchschnittspension aller Frauen nahezu verdoppeln.
Diese 1,3 Milliarden sind aber nur die direkten Ausfälle. Auch in der Folge kostet die Steuerverweigerung die Allgemeinheit viel Geld. Staaten begeben sich in einen Wettbewerb um immer niedrigere Steuern. Auch Österreich will die Körperschaftssteuer weiter senken. Konzerne und Unternehmen tragen so immer weniger zum Haushalt bei, der dadurch immer mehr von Steuern und Abgaben auf Arbeit abhängig wird. Unternehmenssteuern könnten weltweit bis Mitte des Jahrhunderts komplett abgeschafft werden, wenn der gegenwärtige Trend weitergeht.
Wie machen die das überhaupt?
Eine sehr beliebte Methode ist die Gründung von Niederlassungen in Ländern, die mit extrem niedrigen Steuersätzen locken. Selbst die extrem niedrigen Steuern auf sehr hohe Beträge ergeben für diese kleinen Staaten immer noch hohe Einnahmen.
Um seine Gewinne in so einem „Steuersumpf“ zu verstecken, genügt schon eine Briefkastenfirma: Die benötigt weder Büroräumlichkeiten noch Angestellte. Die dortige Bevölkerung hat also zumindest direkt nichts von diesen Konstrukten. Es wird nichts von Wert produziert. Gewinne werden aber so verschoben, dass sie in diesen Ländern versteuert werden können.
Eine beliebte Methode dreht sich um Markenrechte. Es lässt sich kaum bestimmen, wie viel eine Marke wert ist. Deshalb kann ein Konzern dafür einen Fantasiepreis festsetzen. Solche Marken werden um sehr wenig Geld an die eigenen Niederlassungen in den Steuersümpfen verkauft. Macht ein Unternehmen nun in einem Land mit normaler Steuerlast – zum Beispiel Österreich – Gewinne, müsste es dafür Steuern zahlen. Stattdessen werden aus dem Steuersumpf aber nun fast beliebige „Lizenzgebühren“ verrechnet. Der Gewinn in Österreich sinkt dadurch gegen null – und damit auch der Steuerbeitrag. Das funktioniert auch mit anderen nicht-greifbaren Gütern wie Patenten.
Etwas schwieriger ist das bei greifbaren Gütern. Aber im Prinzip funktioniert es ähnlich. Ein Beispiel: ein Unternehmen kann zum Beispiel Autos in einem Niedrigsteuerland billig zusammenbauen lassen. Die eigene Niederlassung in Österreich kauft das fertige Auto dann von der Niederlassung im Steuersumpf um genau so viel Geld ein, dass sie damit mit den Preisen in Österreich kaum Gewinne machen kann. Der Gewinn bleibt im Niedrigsteuerland.
Konzerne stellen international eine Heerschar an BeraterInnen und AnwältInnen an, um nach Möglichkeiten der Steuerverweigerung zu suchen. Manchmal sind die Methoden illegal, meist ist das wegen der Ausnützung von Schlupflöchern aber gar nicht nötig. So schaffen es extrem profitable Konzerne, am Papier so gut wie keinen Gewinn zu machen.
Internationaler Vergleich
40 Prozent aller Profite von multinationalen Konzernen werden in Steuersümpfen gemeldet. Österreich liegt mit seinen Verlusten noch im Mittelfeld. Deutlich später ist der Corporate Tax Refusal Day in Deutschland. Dort beginnen Konzerne erst am 23. März damit, Steuern zu zahlen.
Was kann man tun?
Viele Vorschläge zur Bekämpfung laufen auf eine internationale Kooperation zwischen Staaten hinaus. So bräuchte es Mindest-Steuergrenzen für Unternehmenssteuern. Die Maßnahme würde dem Steuerwettbewerb zwischen Staaten zumindest Grenzen setzen.
Diese sollten am besten weltweit eingeführt werden, aber auch schon Kooperation innerhalb der großen Industriestaaten würde möglicherweise genügen. Der Großteil der österreichischen Steuerverluste geht in europäische Steuersümpfe wie Irland, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Malta. Eine Koordination auf EU-Ebene würde hier schon viel bringen.
Gelingt eine Koordination nicht, müsste man sich mit nationalen Maßnahmen behelfen. Dafür könnte man den globalen Gewinn eines Konzerns gemäß dem tatsächlichen Konsum auf das eigene Land zuordnen und besteuern. Das Motto wäre: „Dort zahlen, wo Geschäfte gemacht werden“.
Österreich müsste als Opfer der Steuerverweigerung diese Maßnahmen unterstützen und sie aktiv einfordern. Innerhalb der EU sind die heimischen Finanzminister aber bisher ganz im Gegenteil als Bremser aufgetreten – etwa bei der Pflicht zu Länderberichten.
