Kritik am Kopftuchverbot: Rassistische Symbolpolitik statt Schutz von Mädchen?

Im Dezember 2025 wurde das aktuelle Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren in Schulen vom Nationalrat beschlossen. Die Stimmen dafür kamen von SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ. Die Grünen stimmten gegen den Entwurf. Das Verbot soll im September 2026 in Kraft treten. 

Kritik zu diesem Gesetz kommt unter anderem von Lehrer:innen und  Betroffenen der Initiative “Nein zum Kopftuchverbot”, Jurist:innen und von Amnesty Österreich: es sei rassistisch und greife tief in die Religionsfreiheit und Selbstbestimmung von jungen muslimischen Mädchen ein. 

Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich kündigte im Dezember 2025 an, Beschwerde gegen dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten. Ob dieses Gesetz verfassungskonform ist, ist noch unklar. Ein früheres, sehr ähnliches Verbot hat das Höchstgericht als Verstoß gegen Grundrechte gewertet.

Politisch verantwortlich für das Gesetz ist Integrationsministerin Claudia Bauer von der ÖVP.  Das Kopftuch ist für sie „kein harmloses Stück Stoff“, sondern ein Symbol der Unterdrückung von Mädchen und Frauen. Als Begründung für das Verbot wird vor allem der „Schutz der Mädchen“ angeführt. 

Die SPÖ unterstützt den Beschluss ebenfalls, das Wohl des Kindes müsse im Mittelpunkt stehen und Mädchen vor Zwang geschützt werden. Auch die NEOS stimmen zu und verweisen dabei auf die Religionsmündigkeit, die in Österreich ab 14 Jahren gilt. 

Die FPÖ befürwortet das Verbot zwar, sieht dieses aber nur als einen “ersten Schritt” und fordert darüber hinaus noch weitergehende Maßnahmen, etwa ein Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen und anderes Schulpersonal. 

Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung

Lehrpersonen der Initiative  “Nein zum Kopftuchverbot” warnen vor der Unterstellung, muslimische Mädchen trügen ein Kopftuch nur aus Zwang: “Damit stellt man alle Betroffenen unter Generalverdacht, als ob ihr soziales Umfeld sie ausnahmslos dränge. Diese Annahme sei nicht nur falsch, sondern auch diskriminierend und rassistisch.”

Zugleich verweist die Initiative darauf, dass ein Verbot gerade dort nicht helfe, wo tatsächlich Druck ausgeübt werde. Im Gegenteil: Lehrer:innen und Aktivist:innen warnen, dass gerade jene Mädchen, die Schutz bräuchten, von ihren Eltern von der Schule abgemeldet werden könnten. “Und dann hat man sie aus der gewohnten Umgebung rausgenommen - aus der einzigen Umgebung, wo sie sich vielleicht Hilfe holen können.", sagt Lehrerin Sali im Gespräch mit MOMENT.at.

Das Gesetz grenze aus und erschwert Mädchen die Eingliederung in die Gesellschaft. Wer sich nicht akzeptiert fühlt oder im schlimmsten Fall die Schule verlassen muss, wird sich kaum als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft fühlen.

Nacktheitsgefühl ohne Kopftuch

Am Instagram-Kanal der Initiative kommen Betroffene selbst zu Wort, in anonymen Beiträgen. Darin schildern sie ihre persönlichen Gedanken und Sorgen. Viele fragen sich, warum sich das Verbot ausschließlich gegen das islamische Kopftuch richtet und weshalb pauschal davon ausgegangen wird, sie würden zum Tragen gezwungen. 

Eine Betroffene stellt die Frage: „Was ist eigentlich aus ‚My body, my choice‘ geworden?“, einem feministischen Spruch, der die körperliche Selbstbestimmung von Frauen* fordert. Ein betroffenes Mädchen fragt: „Was bedeutet “freies Land” eigentlich und warum endet diese Freiheit bei uns muslimischen Mädchen?”. Viele beschreiben das Kopftuch als Teil ihrer Identität. Es gebe ihnen das Gefühl von Schutz und Sicherheit. Eine Frau erklärt: Das Kopftuch sei für sie eine Form der Bedeckung. Ohne es fühle sie sich nackt.

Zweiter Versuch: Kopftuchverbot

Bereits 2019 wurde ein Kopftuchverbot an Volksschulen beschlossen, das 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Juristin Maria Anwar vom Muslim Women Network sagt im Gespräch mit MOMENT.at: "Wir sehen sehr viele Parallelen zum Kopftuchverbot 2019 der Türkis-Blauen Regierung.” Die damalige Regelung zielte in der Praxis ausschließlich auf das islamische Kopftuch ab. Andere religiöse Kopfbedeckungen waren nicht betroffen. Die Justiz sah darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit der Religionsfreiheit und sprach von einer fehlenden staatlichen Neutralität. ”Der Staat muss sich in religiösen Fragen neutral verhalten”, sagt Anwar. Auch diesmal gibt es ähnliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Bis der Verfassungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheidet, gilt das beschlossene Gesetz. Zunächst ist eine Aufklärungsphase an Schulen ab September 2026 vorgesehen, in der Gespräche mit Schülerinnen und Eltern im Vordergrund stehen und noch keine Strafen verhängt werden. Ab dem Schuljahr 2026/27 sollen Sanktionen folgen: Was als Gespräche mit Schulleitung und Schulbehörde beginnt, kann mit der Einschaltung der Kinder- und Jugendhilfe sowie Verwaltungsstrafen für Eltern zwischen etwa 150 und 800 Euro enden - wer so eine Strafe nicht zahlen kann, muss in Österreich auch ins Gefängnis. 

Kein Schutz für Mädchen

Kritiker:innen argumentieren, dass selbst eine spätere Aufhebung wenig daran ändern würde, welches Signal in der Zwischenzeit an die Mädchen gesendet wurde. Wenn muslimische Mädchen über Monate oder Jahre im Zentrum zum Teil rassistischer politischer Debatten stehen, wenn über sie statt mit ihnen gesprochen wird, wenn Verfahren eingeleitet oder Strafen verhängt werden, prägt das ihr Verhältnis zu Schule und Gesellschaft. 

Ein Urteil kann ein Gesetz aufheben, aber das Gefühl, ausgegrenzt oder unter Generalverdacht gestellt worden zu sein, lässt sich nicht so einfach rückgängig machen. 

Lehrpersonen unter Druck

Lehrer:innen in der Initiative fürchten, das Verhältnis zu ihren Schülerinnen könnte durch dieses Gesetz stark belastet werden, weil sie es im Alltag umsetzen müssen. Statt Vertrauensperson wären sie plötzlich Kontrollinstanz im Klassenzimmer.

Wenn die Lehrperson selbst Kopftuch oder andere religiöse Symbole trägt, wird es auch noch schwieriger. Lehrerin Sali "Das ist halt sehr widersprüchlich, wenn ich als Lehrperson mit Kopftuch dastehe und ihnen sage, sie dürfen nicht in die Schule damit."

Rassistische Symbolpolitik

Lehrerin Sali und weitere Mitglieder der Initiative sehen in dem Gesetz keinen Schutz für die Mädchen. Im Gegenteil: es drohe, sie gesellschaftlich auszugrenzen. Statt um den Schutz junger Menschen gehe es dabei darum, antimuslimische Positionen zu normalisieren, eine rechte Agenda voranzutreiben und politische Grenzen weiter zu verschieben. Dass dabei insbesondere junge Mädchen Schaden nehmen und dies ihre Zukunft nachhaltig prägen könnte, werde dabei in Kauf genommen. 

Statt ein pauschales Verbot zu verhängen, empfehlen sie mit den Betroffenen in den Dialog zu treten und gezielt jene zu unterstützen, die tatsächlich gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden, sollte man ihnen reale Hilfe anbieten und ihre Situation ernst nehmen.