Sebastian Kurz und Sawsan Chebli: Klare Worte zwischen alten Freunden
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und die deutsche Politikerin Sawsan Chebli im offenen Briefverkehr. Die ehemaligen Verbündeten finden klare - wenn auch sehr unterschiedliche - Worte für die österreichische EU- und Asylpolitik.
„Woher rührt diese Kälte?„ In einem offenen Brief kritisiert die deutsche Politikerin Sawsan Chebli (SPD) die Politik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Einst habe sie ihn bewundert, doch er sich verändert. Der offene Briefverkehr zwischen Sebastian Kurz und Sawsan Chebli ist Teil der Reihe „Corona-Briefe“ in der deutschen Zeitung „Zeit“.
In ihrem Brief an Kurz verweist Chebli auf die politische Linie des ehemaligen österreichischen Außen- und Integrationsministers Kurz. „Ich bewunderte dich,“ schreibt Chebli, selbst Tochter palästinensischer Einwanderer in Deutschland. „Ich war begeistert, mit welcher Bodenständigkeit du in Brüssel aufgetreten bist, und vor allem, mit wie viel Herz du dich für Solidarität und gemeinsame europäische Lösungen stark gemacht hast“.
Fünf Jahre später – Chebli und Kurz haben sich 2015 in Brüssel kennengelernt – sieht sie eine Kehrtwende im Denken und Handeln des heutigen Bundeskanzlers. Etwa bei der Haltung zu europäischer Solidarität bei den Corona-Hilfen. Chebli nennt den österreichischen Vorschlag – Kreditvergabe statt Zuschüsse – eine Demütigung der von der Corona-Pandemie stark betroffenen Länder wie Spanien oder Italien: „Ich habe mich zum wiederholten Mal gefragt, was aus dem Sebastian Kurz geworden ist, den ich 2015 kennen- und schätzen gelernt habe, der mit viel Leidenschaft für ein starkes und geschlossenes Europa kämpfte“
„Wir sind keine schlechteren Europäer, nur weil wir auf die Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern verweisen“, rechtfertigt Kurz seine Ablehnung des EU-Wiederaufplans. (Momentum-Berechnungen zeigen, Österreich würde vom EU-Plan stark profitieren)
Die deutsche Politikerin Sawsan Chebli kritisiert Sebastian Kurz‘ Poltik in einem offenen Brief in der Zeitung „Zeit“. Foto: Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog
Auch von anderen Standpunkten von Kurz ist sie enttäuscht – etwa wenn es um Integrationspolitik geht. Kurz würde das Land spalten. Auch da habe er einst anders geklungen: „Unter dem Hashtag #stolzdrauf hast Du zugewanderte Österreicherinnen und Österreicher vorgestellt, die Österreich mit ihrem Einsatz – ob beruflich oder ehrenamtlich – bereichern.“ Doch: „Dann kam die Kehrtwende. Oft hörte, ich von Dir eine Sprache, deren sich sonst die Rechtspopulisten bedienen.“
„Du hast nicht nur die Macht, sondern auch den Verstand und die Leidenschaft, um Dinge zu verändern. Ich würde mich freuen, wieder mehr von dem Sebastian Kurz zu hören, den ich einmal kannte.“
Kurz wehrt sich seinerseits mit einem Antwortschreiben: „Der Entwicklung von Parallelgesellschaften müssen wir Einhalt gebieten“, schreibt Kurz.
Ich habe @sebastiankurz einen persönlichen Brief geschrieben. Es geht um Europa und um die fehlende Solidarität, um Integration und Verantwortung und um die Frage, wo der „alte“ Kurz hin ist. Für ihn spricht: Er hat geantwortet. Ist nicht selbstverständlich. @DIEZEIT #EU2020DE pic.twitter.com/exbgdfXjia
— Sawsan Chebli 💯 (@SawsanChebli) July 2, 2020
Chebli versucht, den österreichischen Hardliner durch nostalgische Worte an seine Europafreundlichkeit und positive Einstellung gegenüber Integration zu erinnern. Damit ist sie in den letzten Jahren nicht die erste. Ein Briefverkehr zwischen ehemaligen Freunden – mit höflich formulierten Vorwürfen und auf bemüht freundschaftlicher
