Mit diesen rhetorischen Tricks lenkt Kurz vom Chat-Skandal ab. Er versucht sich aus der Affäre zu ziehen. Ablenken, inszenieren und keine Reue zeigen. Natascha Strobl analysiert.

Die Ermittlungen in der Inseraten-Affäre rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz haben Österreich erschüttert. Die Opposition aus FPÖ, SPÖ und Neoshaben angekündigt, dem ÖVP-Kanzler das Misstrauen auszusprechen. Bei einer Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Dienstag soll darüber abgestimmt werden.

Aber wie funktioniert so ein Misstrauensantrag und was kommt danach? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um Misstrauensantrag, die Möglichkeiten der Opposition und den Handlungsspielraum der Grünen, die mit der ÖVP die aktuelle Regierung bilden.

Am 6. Oktober gab es Hausdurchsuchungen bei der ÖVP, unter anderem im Bundeskanzleramt und der Parteizentrale. Sebastian Kurz und Personen in seinem Umfeld werden der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung verdächtigt. Als Grundlage dienten den Ermittlern der WKStA Nachrichten zwischen den Beteiligten. Die ÖVP-Chats sollen beweisen, wie das System Kurz funktioniert hat.

Der Ibiza Untersuchungsausschuss prüft die Käuflichkeit der Politik. Der Vorsitzende, Wolfgang Sobotka (ÖVP) will nun die Wahrheitspflicht abschaffen und Kurz weigert sich dem Untersuchungsausschuss seine E-Mails vorzulegen. Ein Transparenzgesetz würde Abhilfe schaffen.