Laura Sachslehner, Twitter Troll?

Die Strategie

Sachslehner schreibt bewusst etwas Provokantes. Diese Provokation geht entlang der üblichen Kulturkampf-Linien des radikalisierten Konservatismus Marke ÖVP. Der Idealbereich liegt im Überlappungsbereich Sozialstaat und Migration.

Wir kennen das von Sebastian Kurz, der behauptete, die Mindestsicherung muss gekürzt werden, weil die Migrant:innen sonst keinen Integrationsanreiz haben. Als Draufgabe dann noch der Kampf gegen die Stadt – wir erinnern uns: in Wien stehen sie in der Früh nicht auf – und fertig ist der ideale Aufreger. Der wird in die politmediale Arena geworfen und schon gibt es die gewünschte Reaktion: Aufregung und Empörung. Gleichzeitig wird die Aussage 1000e Male geteilt. Das ist es, was sie erreichen wollen. Die Aussagen für sich haben keinerlei Substanz und sind pure Provokation. Sie werden inhaltlich weder unterfüttert, erklärt noch diskutiert.

Rationaler Austausch ist unerwünscht

Es besteht kein Interesse an Austausch. Es ist auch egal, wie oft die Prämisse der Aussage faktisch und politisch widerlegt wird, sie bleibt stehen. Die Scham über eine Falschbehauptung oder einer Lüge ist im radikalisierten Konservatismus völlig verflogen. Wird man ihrer überführt, so werden diejenigen, die die Lüge aufdecken als Hassmob oder linke Hexenjagd diffamiert. Es gibt keine Möglichkeit des rationalen Austauschs. Weil der nicht gewünscht ist.

Es geht darum, mit Dauerprovokation und erbarmungslosen Kulturkampf das Gegenüber mürbe zu machen. Weil es kein Gewinnen gibt, wenn man sich auf die Logik einlässt. Reagiert man auf die Provokationen, trägt man zu ihrer Verbreitung bei, also tut, was sie sich wünschen. Ignoriert man die Provokationen, dann fehlt der Widerspruch und es kommt zu einer Normalisierung. Als ob es normal wäre, dass Spitzenpolitiker:innen Rassismus und Hass auf arme Menschen vor sich her tragen. Es ist also ein Catch-22, durch die eigene Reaktion macht man genau das Gegenteil von dem, was man erreichen will.

Die Rechnung geht auf

Das ist natürlich einkalkuliert. Es ist die einzige Funktion, die Sachslehner für die ÖVP hat. Es ist dieselbe Art von Politik, wie sie schon Trump gefahren wurde – Hauptsache die Linken regen sich auf, dann ist es richtig. „Owning the Libs“ hieß das in den USA. Österreich ist mit der ÖVP und Leuten wie Sachslehner auf einem ähnlichen Weg.

Das ist kein „strategischer Fehler“ und auch keine reine Dummheit. Das ist genau so gewollt. Der politische Diskurs und die politische Auseinandersetzung werden auf diese Weise so Provokation für Provokation gereizter, polarisierter und schärfer. Stück für Stück wird das, was Demokratie ausmacht, eingerissen.