"Marsch fürs Leben": Wer hinter der Anti-Abtreibungs-Demo steckt
Als der Marsch beginnt, sind die TeilnehmerInnen so still, dass nur die Rufe der Gegendemo zu hören sind. Gegen Faschismus, Bevormundung durch die Kirche und für Feminismus demonstrieren am Rand Dutzende Menschen.
Ein Schild von der Demo gegen den „Marsch fürs Leben“: „Abtreibungsverbot ist Femizid.“ Foto: Lisa Wölfl
Das Selbstbestimmungsrecht der Frau auf einen Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich hart erkämpft und zugleich zerbrechlich. Seit 45 Jahren ist Abtreibung immerhin unter bestimmten Bedingungen straffrei. In den ersten drei Monaten oder wenn es schwere medizinische Gründe gibt, darf eine Schwangerschaft abgebrochen werden. Davor wurde Frauen, die abgetrieben haben, mit schwerem Kerker gedroht. Und auch heute machen sich Frauen strafbar, wenn sie außerhalb der Frist einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen (lassen). Ihnen droht eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr.
Politik am Körper von Frauen
Dem streng-katholischen Flügel der ÖVP ist das nicht streng genug. Er unterstützt radikale Vereine und Initiativen, die daran arbeiten, den Zugang zu Abtreibung einzuschränken. Beim jährlichen Marsch fürs Leben kommt die Szene zusammen.
Die Fristenregelung wurde von Frauenrechtlerinnen hart gegen den politischen Einfluss der Kirche erkämpft. Davor waren ungewollt Schwangere auf illegale Abbrüche angewiesen, die teilweise von Menschen ohne medizinische Ausbildung durchgeführt wurden. Oder sie versuchten, die Schwangerschaft mit gefährlichen Methoden selbst zu beenden.
Wie eine Welt aussieht, in der Abbrüche geahndet werden
Immer noch sterben Frauen in Europa, weil es nur in wenigen Ländern ein Recht auf Abtreibung gibt. Vor vier Jahren haben etwa Ärzte in einem italienischen Krankenhaus einen Abbruch verweigert, obwohl die Patientin in Lebensgefahr schwebte. Die schwangere Frau starb schließlich an einer Sepsis.
Wie das Leben für Frauen in Ländern aussieht, in denen Schwangerschaftsabbruch hart geahndet wird, zeigen Beispiele aus El Salvador. Dort saß eine Frau fünf Jahre lang im Gefängnis, weil sie eine Fehlgeburt erlitten hatte, wie sie sagt. Sie wurde wegen Abtreibung verurteilt. Laut Menschenrechtsorganisationen sind derzeit 18 Frauen in El Salvador aus diesem Grund in Haft.
Der „Marsch fürs Leben“ und die ÖVP
Trotz allem unterstützen österreichische PolitikerInnen die Forderungen der radikal christlichen AktivistInnen. In der Vergangenheit hielten ÖVP-Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler und Norbert Sieber Reden auf dem Marsch fürs Leben. Kugler ist das Gesicht des Anti-Abtreibungs-Flügels der ÖVP. Seit 2017 sitzt sie im Nationalrat.
Der Wiener ÖVP-Politiker Jan Ledóchowski, der nach aktuellem Stand zum ersten Mal in den Gemeinderat einziehen wird, macht kein Geheimnis aus seiner Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auf seiner Website schreibt er, Abtreibung könne aus der Sicht der Gesellschaft und des Staates niemals wertfrei betrachtet werden. Ledóchowski war Präsident der Plattform Christdemokratie, die wiederum den Marsch fürs Leben unterstützt.
Auch der Österreichische Cartellverband (ÖCV) unterstützt die Veranstaltung. Der ÖCV ist ein Dachverband der katholischen Studentenverbindungen und ist mit der ÖVP eng verbunden. Zahlreiche Regierungsmitglieder der Volkspartei der letzten Jahrzehnte waren Mitglied bei einem solchen Männerbund. Darunter der ehemalige Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner, sein Vorgänger Michael Spindelegger und der aktuelle Finanzminister und Wiener ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel.
Erster Vorstoß der radikalen Lobby
Marsch fürs Leben ist zwar ein eigener Verein, teilt sich aber die Adresse – und damit wohl das Büro – mit der Initiative fairändern, die vor anderthalb Jahren für Aufsehen gesorgt hat. Sie forderte ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach der dreimonatigen Frist bei schwer behinderten Föten. Das würde bedeuten, dass Frauen gezwungen werden, Kinder auszutragen, die kaum Überlebenschancen haben. Ob so ein später Schwangerschaftsabbruch gemacht wird, entscheiden in Österreich derzeit ÄrztInnen.
Der Parlamentarier Norbert Sieber ist neben ÖVP-PolitikerInnen wie Kira Grünberg (ebenfalls Nationalrat) und Lukas Mandl (EU-Parlamentarier) offizieller Unterstützer von fairändern. Auch PolitikerInnen der FPÖ geben ihr Gesicht für die Initiative her: Norbert Hofer (Bundesparteiobmann und Nationalrat) und Edith Mühlberghuber (Nationalrat) sind nur zwei Beispiele.
Zwar gaben die InitiatorInnen in der Vergangenheit an, nicht an der Fristenregelung rütteln und bloß Spätabbrüche verbieten zu wollen. Die Initiatorin Carina Eder ging allerdings schon als Aktivistin von Jugend für das Leben vor Abtreibungskliniken demonstrieren. „Der Widerstand ist nicht verstummt. Er ist immer noch da, und er wird nicht verstummen, bis nicht alles dafür getan wird, dass Abtreibung undenkbar wird“, wird sie auf der Website zitiert. Jugend für das Leben unterstützt auch den Marsch des Lebens offiziell.
Christliche Märchen über Gewalt und Schwangerschaft
Nicht nur mit fairändern teilt sich der Marsch fürs Leben das Büro. Auch das Magazin Vision 2000 hat hier seinen Sitz. Dort wird unter anderem behauptet, dass Frauen bei einer Vergewaltigung kaum schwanger werden können, weil ihr Körper das verhindern würde. Daher sollten Frauen auch gezwungen werden, Schwangerschaften zu vollenden, die durch Gewalt entstanden sind.
Seit die schwarz-blaue Regierung geplatzt ist, sind die Sorgen von FrauenrechtlerInnen wieder kleiner. Die Initiative fairändern liegt zwar immer noch im Petitionenausschuss des Parlaments, während einer grünen Regierungsbeteiligung sind Rückschritte beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen aber unwahrscheinlich. Die Grüne Justizministerin Alma Zadić nahm mittlerweile Stellung zur Initiative, ebenso die ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab. Beide sehen keinen Grund für eine gesetzliche Verschärfung.
Die radikal christlichen AktivistInnen sind aber weiter am Werk. Gut vernetzt und mit der Kirche und dem religiösen Flügel der ÖVP im Rücken kämpfen sie weiter für ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, ob im Parlament, vor Abtreibungskliniken, oder am Karlsplatz.
