Geld

Geld - Foto: Christian Dubovan / Unsplash

/ Oliver Picek
/ 4. November

Alle Jahre wieder grüßt uns aus dem Blätterwald die Botschaft, dass die diesjährige Lohnerhöhung zwar schön sei, aber die ArbeitnehmerInnen in diesem Land leider nichts davon haben. In der ZiB2 meinte Armin Wolf zu IHS-Chef Martin Kocher, dass 44 % der Lohnerhöhung an den Staat gehen.

Kochers richtige Antwort darauf war, dass dem eben auch Leistungen gegenüberstehen. Die Größe des Staates sei eine politische Frage, die mit der Lohnerhöhung nichts zu tun habe. Diese Ansicht unterscheidet sich wohltuend von anderen Antworten. Die gehen oft so: Der böse Staat fresse von der Bruttolohnerhöhung so viel auf, dass die Nettolöhne kaum steigen. Dass die Menschen so wenig davon bekämen, liege gar nicht daran, dass die ArbeitgeberInnen nicht bereit waren, mehr herzugeben, wie der Hausverstand vermuten ließe. Nein, die Steuern und Sozialbeiträge seien es, die die Nettolohnerhöhung verhindern würden.

Das Argument klingt zunächst logisch. Wenn es gar keine Lohnsteuer oder Sozialbeiträge gäbe, wäre die Erhöhung des Nettolohns gleich der des Bruttolohns. Dann allerdings können wir auf unseren Sozialstaat ein großes Schild kleben: "Wegen Insolvenz geschlossen". Denn der Teil zwischen Brutto und Netto finanziert genau diesen entscheidend mit.

Okaye Pensionen

Da sind einmal die Pensionsbeiträge. Im Vergleich zu anderen Staaten zahlt Österreich nennenswerte staatliche Pensionen, von denen man noch leben kann. Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ein Blick nach Deutschland, wo die Pensionshöhe wesentlich niedriger ist und in vielen Fällen nicht mehr zum Auskommen reicht.

Private Pensionsversicherungen, die staatlich gefördert wurden und einspringen sollten, haben sich als Desaster herausgestellt: Die hohen Gebühren bei Vertragsabschluss, die ausschließlich die Gewinne der Versicherungswirtschaft aufbessern, können mehr schlecht als recht durch die niedrigen Renditen der Anlage aufgeholt werden. Ohne staatliche Förderung wäre das System kaum überlebensfähig.

Sicherheit bei Krankheit

Zweitens die Beiträge zur Krankenversicherung. Unsere Krankenversicherung ist international gesehen vorbildlich, und sie ist gut finanziert. Natürlich gibt es Probleme und Reformbedarf, doch welches staatliche System, Unternehmen, oder sonstige menschliche Organisation hat diesen eigentlich nicht? Das ist außerhalb von Österreich schon ganz anders.

Wer schon einmal in Amerika gelebt hat, weiß, dass dort mit schwerer Krankheit auch noch der finanzielle Ruin einhergeht. Junge Leute mit monatelangen Schmerzen können Spezialisten nicht aufsuchen, weil sie krank wurden, als sie kurz arbeitslos waren und ihnen daher die Versicherung fehlt. Patienten bei einer Operation werden wieder zugenäht, weil sich beim Nachschauen der Krebs als schlimmer als gedacht herausgestellt hat, und zunächst einmal versicherungstechnisch geklärt werden muss, wer die Behandlung bezahlt.

Für den bürokratischen Dschungel sorgen dort außerdem die privaten Krankenversicherungen von ganz allein. Ganz oft bekommen Patienten zu hören: Diese Behandlung, jenes Medikament, und diese Arztpraxis kommen nicht infrage, weil sie außerhalb des eigenen Versicherungsvertragsnetzwerkes sind. Mühsame, manchmal stundenlange, Verhandlungen am Telefon mit mehreren Leuten sind die Folge. Wahlweise fühlt man sich inmitten von Kafkas "Der Prozess" und der Suche von Asterix nach dem Passierschein A38.

Absicherung gegen Arbeitslosigkeit

Als dritten größeren Teil gibt es noch das Arbeitslosengeld. Wer lange arbeitslos ist, wird in vielen europäischen Ländern irgendwann „ausgesteuert“ – die Geldleistung läuft aus. Zwar gibt es oft noch Sozialhilfeleistungen, die allerdings erst verfügbar sind, wenn jegliches kleine Vermögen vom Auto über das Bankkonto bis hin zur Wohnung veräußert ist. In Österreich ist das dank der Notstandshilfe nicht so.

Menschen, die Unternehmen in unserem Wirtschaftssystem aufgrund von Krankheit oder Alter nach einigen Arbeitsjahren aussortieren, können mit der Notstandshilfe eine Leistung beziehen, ohne gleich ihr Auto oder ihre Pensionsbeiträge zu verlieren.

Polizei, Schule und Grenzen

Der andere Teil neben den Sozialabgaben wiederum ist die Lohnsteuer. Sie macht mehr als ein Viertel der gesamten Steuereinnahmen aus. Schulen mit LehrerInnen, Universitäten mit ProfessorInnen, Polizeiwachen mit PolizistInnen, Gefängnisse mit Justizwachebeamten, Grenzstationen mit SoldatInnen werden davon zu je einem Viertel finanziert.

Solange man es nicht schafft, dass Vermögende endlich ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen leisten, wird die Finanzierung des Sozialstaats zu einem großen Teil in den Händen der ArbeitnehmerInnen und kleinen Selbstständigen bleiben. Eine Kürzung von Steuern und Sozialbeiträgen hat daher direkte Konsequenzen. Zwar kann sicherlich ein kleiner Teil wirklich in der Verwaltung gespart werden. Doch diese kommt gerade bei den effizienten öffentlichen Sozialversicherungsträgern bereits mit so wenig Personal aus, dass Kürzungen nur mit geringeren Leistungen zu machen sind. Auf Deutsch heißt das: niedrigere Pensionen, lange Wartezeiten bei Untersuchungen, weniger Geld bei Arbeitslosigkeit, mehr SchülerInnen pro Klassenzimmer, weniger PolizistInnen auf den Straßen.

Der Slogan "Mehr Netto vom Brutto" erinnert stark an die ursprünglich orientalische Geschichte vom Flaschengeist, an deren Flasche man reibt, um sich alle Wünsche zu erfüllen. Jeannie erfüllt diese zwar, doch geht das meistens nicht so gut für dessen Besitzer aus. In diesem Sinne: Pass auf, was du dir mit "Mehr Netto vom Brutto" wünscht. Dein Wunsch könnte in Erfüllung gehen – aber anders als du denkst.

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