Warum wir mehr Sozialstaat und nicht weniger brauchen

Der Sozialstaat hebt über eine Million Menschen aus der Armut, wie eine Berechnung des Momentum Instituts zeigt. Armutsfest ist er jedoch nicht. Zu viele Menschen werden immer noch nicht ausreichend abgesichert. Dennoch werden Rufe nach Kürzungen laut.

Das Schreckgespenst der Lohnnebenkosten geht wieder um. So hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch verlangt, die Lohnnebenkosten zu senken. Das würde Löhne heben und der Teuerung entgegenwirken, so die Argumentation. 

Was die NEOS-Chefin dabei nicht erwähnt hat: Die Lohnnebenkosten – also jene Abgaben, die Arbeitgeber:innen direkt abführen –  finanzieren unseren Sozialstaat mit. Und der ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig.

Sozialstaat verringert Armut

Viele Menschen sind auf die Unterstützung durch den Staat angewiesen. Ohne Sozialleistungen wären 2,3 Millionen Menschen – also jede vierte Person – in Österreich von Armut gefährdet. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdient. Im Jahr 2021 betraf das Personen, die unter 1.371 Euro netto im Monat haben. Leistungen wie Familienbeihilfe oder Arbeitslosengeld haben 2021 über eine Million Menschen in Österreich davor bewahrt, unter diese Schwelle zu rutschen.
 

Frauen sind stärker von Armut gefährdet als Männer. Besonders deutlich ist das bei Frauen über 65 Jahren: 2021 waren doppelt so viele armutsgefährdet als Männer in derselben Altersstufe.
 

Wer die Lohnnebenkosten kürzt, schwächt das Fundament, auf dem der Sozialstaat steht. Für viele Menschen in Österreich würde das Risiko für Armut steigen.

Der Sozialstaat ist nicht armutsfest

Die Zahlen zeigen jedoch auch, dass Sozialleistungen nicht alle vor Armut schützen. Es gibt immer noch viele Lücken im Sozialstaat. Rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich sind auch mit Sozialleistungen von Armut betroffen.

Armut ist in Österreich keine Ausnahme, sondern Alltag. Das zeigt auch eine Befragung des Sozialministeriums: Jede fünfte Person kann sich etwa keine unerwartete Ausgabe über 1.300 Euro leisten. 800.000 Menschen haben Probleme, laufende Ausgaben zu decken. Fast 400.000 Menschen können ihre Wohnung im Winter nicht warm halten. Die anstehende Teuerung bei den Energiepreisen wird ihre Situation noch schwieriger machen.

Dazu kommt, dass wichtige Sozialleistungen über die Jahre an Wert verloren haben. Alleine im vergangenen Jahr hat eine Familie mit zwei Kindern bei der Familienbeihilfe 100 Euro an Wert verloren. Viele von ihnen werden zwar ab 2023 an die Inflation angepasst. Davor werden die schnell steigenden Preise die Leistungen aber weiter entwerten.

Der Sozialstaat versagt bei Arbeitslosigkeit

Eine der Leistungen, die zu wenig vor Armut schützt, ist das Arbeitslosengeld. In Österreich bekommen Betroffene gerade einmal 55% ihres letzten Gehalts. 9 von 10 Personen bekommen weniger als 1.200 Euro. Sie befinden sich damit unter der Armutsgefährdungsschwelle.
 

Eigentlich sollte das Arbeitslosengeld als Existenzsicherung dienen. Für viele Betroffene wird es aber zur Armutsfalle.

Dabei könnte ihre Situation in Zukunft noch verschärft werden. Denn Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will ein degressives Arbeitslosengeld einführen. Das heißt, dass Arbeitslose immer weniger Geld bekommen, je länger sie arbeitslos sind. Das soll Arbeitslose dazu bringen, sich schneller einen Job zu suchen. Tatsächlich gibt es aber fast keine Studien, die belegen, dass Menschen schneller eine Arbeit finden, nur weil sie weniger Geld bekommen.

Dahinter steckt der Glaube, dass Menschen faul werden, wenn sie Sozialleistungen 
erhalten. Es brauche demnach mehr Druck auf Arbeitslose. Wie es den Menschen dabei wirklich geht, erhält kaum Aufmerksamkeit. Wir haben mit Betroffenen über deren Situation gesprochen und Expert:innen gefragt, was die geplante Reform bedeuten könnte:

Österreich ist ein reiches Land. Wir könnten es uns leisten, noch viel mehr Menschen aus der Armut zu holen. Etwa durch den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuung, bessere Absicherungen für Selbständige und ein höheres, armutsfestes Arbeitslosengeld. Dazu brauchen wir aber mehr Geld für den Sozialstaat und nicht weniger.