Möchtest wenigstens du zurücktreten?

#1 Möchtest du das teilen?

Große Unternehmen lieben Steuertricks, sie verschieben Gewinne in Briefkastenfirmen und ersparen sich so viel Geld. Geld, dass dann der Gemeinschaft fehlt. Dabei wäre es gar nicht so schwierig, die Räuber-Routen der Unternehmen zu schließen. Barbara Blaha erklärt im neuen Moment Mal wie Steuerraub funktioniert, warum kleine Unternehmen darunter leiden und wie die EU dagegen vorgehen möchte.

#2 Hast du das gesehen?

Ein großes Missverständnis seien die gestern erhobenen Korruptions-Vorwürfe gegen den Finanzminister, sagt er selbst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob der Pechspielkonzern Novomatic illegale Parteispenden an die ÖVP getätigt und dafür Gegenleistungen bekommen hat. Gestern gab es mehrere Hausdurchsuchungen. Auch bei Gernot Blümel zu Hause. Er ist damit nach dem türkisblauen Ex-Finanzminister Hartwig Löger der zweite ÖVP-Finanzminister, der es im Februar mit der Staatsanwaltschaft zu tun hat. Die Opposition fordert nun geschlossen seinen Rücktritt.

Aber was und wer ist eigentlich Novomatic? Und was hat die österreichische Politik damit zu tun? Alles, was du über den Pechspielkonzern wissen solltest, erfährst du hier.

#3 Lesetipp

Ein Innenminister im Pech, ein Finanzminister in Nöten, eine Wirtschaftspartei mit „Fuck-Up“-Mentalität und schlussendlich das größte politische Talent seit Jahrzehnten. Sie alle gehören zu einer Partei, die in den letzten Monaten einfach sehr viel Pech hat. Chefredakteur Tom Schaffer hat die Fehler, Skandale und Versagen des ÖVP-Personals aufgeschrieben und zusammengefasst, warum es vor lauter Ausrutschern aktuell kaum zum Aufstehen kommt.

#4 Besser geht doch

Während die Staatsanwaltschaft noch ermittelt, ob sich Novomatic mit illegalen Spenden Gesetze kaufen wollte, hat der Rechnungshof eine gute Idee für „unzulässige“ Parteispenden. Davon hatte er vergangenes Jahr 25.158,78 Euro gefunden. Das Geld erhalten jetzt gemeinnützige Organisationen. Denn die Parteien dürfen das Geld nicht einfach an die SpenderInnen zurückzahlen, wenn sie es einmal angenommen haben. Sie müssen es dem Rechnungshof überweisen. Der sammelte Vorschläge von BürgerInnen und loste zwischen sieben Organisationen aus.

Knapp 4.000 Euro bekommt das Kinderhospiz Netz. Es ist Geld, das dort dringend benötigt wird. Warum ich das weiß? Vor kurzem haben wir uns die Arbeit des Vereins angesehen, ohne dessen Hilfe viele Familien mit schwerkranken Kindern und Jugendlichen aufgeschmissen wären.

#5 Besser geht doch noch einmal

Das EU-Parlament stimmte am Dienstag für den neuen Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft. Das ist ein wichtiger Punkt im Europäischen Green Deal. SPÖ, Grüne, und Neos stimmten dafür. Doch warum haben die EU-Abgerodneten von ÖVP und FPÖ zur Ressourcenverschwendung eigentlich keine Meinung? Sie haben sich bei der Abstimmung enthalten. Alle, außer Othmar Karas von der ÖVP.

Das ist unverständlich. Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt für den nachhaltigen Einsatz von Ressourcen. Das betrifft sowohl Konsumprodukte wie Textilien, Elektronik und Lebensmittel als auch die Bauwirtschaft, Verpackungen und Gebäude. Der europäische Materialverbrauch soll verkleinert und Produkte leichter repariert oder wieder eingesetzt werden können. Hier siehst du, wie die österreichischen EU-Abgeordneten genau abgestimmt haben:

Ich wünsche einen schönen Freitag.

Katharina