Nach Angriffen der “Grauen Wölfe”: Warum Faschismus kein „Integrationsproblem“ ist

Wer von der Gewalt der Faschisten profitiert

Österreichische Rechtspolitiker wie Bundeskanzler Kurz nutzen die faschistischen Übergriffe für ihre eigene Agenda. Er spricht in der ZIB 2 von „falscher Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ und verpackt die Ereignisse in Wien Favoriten in einen Migrations-Frame.

Mit diesem rhetorischen Kniff zieht er die Linie nicht zwischen Rechtsextremen und Nicht-Rechtsextremen, sondern zwischen „MigrantInnen“ und „uns“. Sie, die „MigrantInnen“, können sich nicht integrieren und nutzen Wien für „Straßenschlachten“, die sie doch bitte lieber „in der Türkei“ veranstalten sollen, aber nicht hier. 

Damit markiert Kurz alle Beteiligten an den Auseinandersetzungen als zu Österreich nicht zugehörig und besser in die Türkei passend. Österreich wird in dieser rhetorischen Zeichnung zu einer friedliebenden Oase, weil nie schlimme Dinge in Österreich passieren und ÖsterreicherInnen sich keine gewalttätigen Auseinandersetzungen liefern. Gewalt ist etwas, das von außen herein gebracht wird. Gleichzeitig wird die Türkei als gewaltvolles Land dargestellt, in dem Straßenschlachten quasi auf der Tagesordnung stehen. 

Kurz trifft hier keinerlei politischen Unterscheidungen zwischen Polizeiübergriffen, militärischen Aktionen oder Demonstrationen, die angegriffen werden. Er bedient hier einen bürgerlichen „Normalitäts“-Frame. Wir wollen hier unsere Ruhe und haben keinerlei Interesse an Konflikten, wir wollen Normalität. Das ist insofern spannend, da ja genau Parteien wie die ÖVP Konflikte schüren und Polarisierung vorantreiben. In einer rhetorischen Umkehrung wird genau das, was man selbst macht, anderen vorgeworfen. Konflikt, Gewalt und Auseinandersetzung werden so zu einem „Integrationsproblem“. MigrantInnen sind gewaltvoll, weil sie sich nicht integrieren. Dabei werden KurdInnen und ihre UnterstützerInnen sowie die Grauen Wölfe und ihre UnterstützerInnen als ein und dieselbe Seite wahrgenommen, nämlich die, die Gewalt anwendet. Auf der anderen Seite steht das friedliebende „Österreich“.

Täter-Opfer-Umkehr

Das ist nicht nur eine Verschleierung der eigentlichen Konfliktlinien, sondern eine Täter-Opfer-Umkehr. Die, die angegriffen wurden, sind plötzlich genauso schuld, wie die, die angegriffen haben – und das eigentliche Opfer sind wir ÖsterreicherInnen. Im Endeffekt ist das eine Verharmlosung von Faschismus. Faschismus ist weder ein „Integrationsproblem“ noch ein Bildungsproblem oder ein Unterschichtproblem. Faschismus ist eine Ideologie der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit, die auf eine mythische Auferstehung der Nation hinarbeitet. 

Faschismus kommt, je nach Definition, in vielen Formen daher. Umberto Eco hat die Eckpunkte sehr gut zusammengefasst. In jedem Fall müssen Faschismus und die wesensverwandten „Rechtsextremismus“, „Nationalsozialismus“, „Autoritarismus“, „Prä/Protofaschismus“ als solche benannt werden. Dann wird auch klar, dass es ganz gleich ist, welche Nation als mythisch verklärt wird – Faschismen sind, trotz nationaler Unterschiede, einander im Kern sehr ähnlich. Die Konfliktlinie ist nicht „MigrantInnen“ und „Wir“, sondern Faschismus und Antifaschismus. 

Wer sich da nicht einordnen kann oder will, hat sich längst für eine Seite entschieden.