Klimaziele: Die Regierung hat keinen Plan, die Wissenschaft schon
Die Mitgliedsstaaten müssen im NEKP festschreiben, wie sie die Klimaziele der EU erreichen wollen. 55 Wissenschaftler:innen haben Österreichs Vorschläge zum NEKP untersucht und kommen zum Schluss: Es reicht nicht. Mit den geplanten Maßnahmen werden wir die Klimaziele verfehlen.
Viel Wirbel um Österreichs Klimaplan
Rund um den NEKP gab es bereits viel Wirbel – und ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich. Es gab eine Frist, bis zu der ein Entwurf in Brüssel vorgelegt werden musste. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) reichte diesen auch ein. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) rief ihn allerdings wieder zurück. Er sei nicht mit anderen Ministerien abgesprochen worden, so ihre Begründung. Bei Ablauf der Frist lag damit kein Entwurf aus Österreich vor.
Österreichs Pläne reichen nicht
Der Entwurf hätte aber auch nicht gereicht. Wissenschaftler:innen haben den NEKP analysiert: Mit den angekündigten Maßnahmen hätten nur 35 Prozent statt 48 Prozent der Emissionen eingespart werden können. Es fehlten mehr als sieben Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.
Wie wir die Klimaziele erreichen können
Der NEKP ist noch nicht final. Die Regierung kann und sollte noch nachbessern. Vor allem, weil sie einen partizipativen Prozess zum NEKP gestartet hat. Organisationen konnten Stellungnahmen dazu abgeben. 100 solcher Stellungnahmen sind eingegangen. Von Landesregierungen, NGOs oder auch der Wirtschaftskammer. Über 1400 Maßnahmen wurden in diesen Stellungnahmen vorgeschlagen.
Diese Maßnahmen haben die Wissenschaftler:innen bewertet und Empfehlungen in neun Bereichen abgegeben:
- Verkehr, Raumplanung und Stadtentwicklung
- Energie, Industrie und Infrastruktur
- Gebäude
- Land- und Forstwirtschaft, Landnutzungsänderungen und Bioökonomie
- Abfall & Kreislaufwirtschaft
- Gesundheit
- Governance & Recht
- Forschung & Bildung
- Wettbewerbsfähigkeit & Innovation
Was steht in diesen Empfehlungen? Unter anderem der Öffi-Ausbau und ein Tempolimit von 100 km/h auf der Autobahn bzw. 80 km/h auf Freilandstraßen und 30 km/h im Ortsgebiet vor. Außerdem sollen erneuerbare Energien schneller stärker ausgebaut und der Energieverbrauch gesenkt werden. Kreislaufwirtschaft – gerade am Bau – soll gefördert werden. Und es braucht ein starkes Klimaschutzgesetz.
Insgesamt 79 solcher Maßnahmen sind laut den Expert:innen „hoch empfehlenswert“. Sie helfen also, die Emissionen zu verringern und die Ziele zu erreichen. Außerdem wurden Faktoren wie Kosten, Zeithorizont, Zusatznutzen oder mögliche Konflikte mit anderen Nachhaltigkeitszielen berücksichtigt.
“Eine breite Palette hoch empfehlenswerter weiterer Maßnahmen liegt nun bewertet am Tisch, mit der Umsetzung eines ausreichend großen Anteils daraus kann Österreich seine Klimaziele klar erreichen”, sagt Karl Steininger vom Wegener Center der Uni Graz.
Ende Juni dieses Jahres müssen die Staaten den finalen Plan einreichen.
Bevölkerung befürwortet die Maßnahmen
Die Expert:innen haben außerdem untersucht, ob die Bürger:innen diese Maßnahmen befürworten. Die Maßnahmen würden demnach überwiegend auf hohe oder sehr hohe Akzeptanz treffen.
“An der Bevölkerung liegt eine zu langsame Umsetzung der Klimapolitik damit nicht”, mahnt Sigrit Stagl vom Institut für Ökologische Ökonomik an der WU Wien.
