Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande mit Mikrophon

Nach der Kindergeldaffäre tritt die rechte Regierung der Niederlande mit Ministerpräsident Mark Rutte an der Spitze zwei Monate vor der nächsten Wahl zurück.

Foto von Pixabay/ErikSmit

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/ 15. Januar 2021

In den Niederlanden mussten rund 20.000 Familien fälschlicherweise Kindergeld zurückzahlen. Viele stürzte das in den finanziellen Ruin. Die Rechts-Regierung muss nun zurücktreten.

Die niederländische Regierung rund um Premierminister Mark Rutte tritt zurück. Nach einer Kindergeldaffäre, die tausende Familien in finanzielle Not brachte, blieb ihr keine andere Wahl.

Eine parlamentarische Untersuchung deckte den Skandal im Dezember auf. Laut dem Untersuchungsbericht wurde rund 20.000 Familien vom Finanzamt Betrug vorgeworfen. Sie erhielten keine Zahlungen mehr und mussten teilweise tausende Euro an Beihilfen zurückzahlen. Dabei mussten sie das Kindergeld in den meisten Fällen völlig ungerechtfertigt zurückzahlen.

Das führte in vielen Familien zu einer finanzieller Notlage. Anwälte einiger Familien gaben an, dass manche sogar ihr Haus verloren oder sich verschuldet hätten. Ärmere Familien sind besonders stark betroffen. Dabei geht es nicht nur um einmalige Fehler.  Zwischen 2013 und 2019 machte das Finanzamt geradezu “Jagd auf unschuldige Familien”, so der Bericht.

Für große Unternehmen sind die Niederlande eine Steueroase

Während Familien in den Niederlanden zu Unrecht Zuschüsse zurückzahlen mussten, gilt das Land als eines der wichtigsten Steueroasen in der EU. Sie ist ein Steuerparadies für Großkonzerne. Zwischen 2012 und 2019 zahlte etwa Google nur Steuern in Höhe von 0,02% auf die Lizenzgebühren, die es durch das Land schleuste.

Weltweit verschwinden ungefähr 40 Prozent der Profite, die multinationale Konzerne im Ausland erwirtschaften, in Steueroasen. Auch jene Gewinne aus Österreich, der Großteil davon in innereuropäischen Steueroasen wie den Niederlanden. Während sich dort also große Unternehmen über steuerliche Vorteile freuen können, macht das Finanzamt Jagd auf Familien, die ungerechtfertigt ihre Beihilfen zurückzahlen mussten.

Unrecht und Rücktritte

Laut der Opposition handle es sich bei der Kindergeldaffäre um “beispielloses Unrecht”. Nach Erscheinen des Berichts im Dezember kündigte das Finanzministerium an, allen Geschädigten bis Mai 30.000 Euro auszuzahlen. Die Entschädigung kann das Ausmaß des Skandals jedoch nicht ausgleichen.

Mark Rutte war seit 2010 mit wechselnden Partnerparteien in der Regierung.  In der aktuellen Rechts-Regierung sind insgesamt vier liberale und konservative Parteien beteiligt. 20 Familien klagen nun drei davon für ihre Beteiligung an dem Skandal. 

Ruttes Partei VVD ist auf europäischer Ebene mit den NEOS in einer gemeinsamen Fraktion (ALDE). Bei EU-Gipfeln war er zuletzt auch ein Verbündeter von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Gemeinsam taten sie sich etwa als lauteste Sprecher der “geizigen Vier” beim EU-Budgetgipfel hervor.
Große Auswirkungen auf die Amtszeit wird der Rücktritt nicht haben. In zwei Monaten wählen die NiederländerInnen ohnehin ein neues Parlament. Aktuell liegt Rutte mit seiner rechtsliberalen Partei VVD trotz des Skandals um das Kindergeld weit vorne.

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