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Klimakrise
Fortschritt

Energiewende abgelehnt? Der schwierige Weg zur Sonnenkraft am eigenen Dach

Ein Mann montiert auf einem Dach eine Photovoltaik-Anlage.
Für die Energiewende braucht es Photovoltaik auf jedem geeigneten Dach. Die Förderstelle in Österreich kommt dem Andrang aber kaum hinterher.
Österreich muss raus aus fossiler Stromproduktion. Photovoltaik-Anlagen können dabei eine Rolle spielen. Fast jedes Dach eignet sich dafür, die Energie der Sonne zu ernten. Es gibt sogar Förderungen – besser gesagt, es gäbe Förderungen.
Wer ein Haus hat, kann zur Energiewende beitragen. Ein paar Sonnenpaneele am Dach schonen die Umwelt und schützen langfristig vor hohen Energiepreisen. So eine Photovoltaik-Anlage kostet je nach Größe 10.000 bis 20.000 Euro. Manchmal mehr. Gut, dass das Klimaschutzministerium die willigen Menschen nicht alleine lässt und für einen Teil davon Förderungen ausschüttet. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz macht es möglich.

Die Förderungen wickelt unter anderem die OeMAG, die Abwicklungsstelle für Ökostrom, ab. Sie ist Dienstleister für das Klimaministerium. Sie gehört unter anderem der Austrian Power Grid, der Tiroler Netze GmbH und den Vorarlberger Energienetzen. Wer Ökostrom erzeugt, lässt ihn sich zu Fördertarifen von der OeMAG abnehmen. Die liefert ihn zu Marktpreisen und -regeln an Stromhändler weiter. Klingt gut in der Theorie, in der Praxis ärgern sich viele Menschen lange damit herum. Die Abwicklung der Förderung hakt bisher.

Photovoltaik-Förderung in Österreich umständlich

Die Website, über die man das machen sollte, wirkt wie aus dem Jahre Schnee. In einem ersten Schritt, der “Ticketziehung”, muss man sich registrieren. Dabei sind E-Mail-Adresse, vollständiger Name oder Firmenwortlaut, Antragsart, Zählpunktbezeichnung, Leistung in kWp (Kilowatt-Peak) und Zustimmung zu den allgemeinen Vertragsbedingungen notwendig. Des Weiteren muss ein Passwort vergeben werden. 

Nach einer Frist von 18 Stunden, hat man sieben Tage Zeit, das Ticket zu vervollständigen. “Als Laie schafft man das alles nicht“, sagt einer, der es bereits probiert hat. Eine andere Förderwerberin berichtet: „Nach zwei Minuten war Schluss und das Kontingent ausgeschöpft. Jetzt heißt es wieder hinzittern und hoffen, dass ich auch schnell genug bin für die nächste Runde“ 

„Unerwarteter Ansturm“

Unsere Gespräche fanden vor der jüngsten Vergaberunde am 23. März statt. Die machte deutlich, wo die Schwierigkeiten liegen: Innerhalb eines Tages gingen über 100.000 Anträge ein. Das sind fast so viele wie ganz 2022. Und schon da sprach die OeMAG von einem “unerwarteten Ansturm” und von einer Verzehnfachung. Die teuren Energiepreise als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine haben offensichtlich für einen Schub gesorgt.

Das bestätigt auch das Klimaschutzministerium auf Anfrage: “Die OeMAG ist mit dem Anfrageboom bei der Photovoltaik und den historisch hohen Fördermitteln in einem dynamischen Umfeld, das durchaus anspruchsvoll ist.” Um den Boom zu unterstreichen, erklärt das Ministerium, dass sich der PV-Bestand im Vergleich zu vor der grünen Regierungsbeteiligung seit 2020 verdoppelt hat.

Die durchschnittliche Endabrechnung dauerte deshalb 4 bis 5 Monate. Man ersucht auch in diesem Punkt vonseiten der OeMAG um Verständnis für die Wartezeiten. “Es ist uns trotzdem gelungen, mehr als 66.000 Verträge zur Investitionsförderung Photovoltaik, 27.000 Verträge für Stromspeicher und mehr als 60.000 Marktpreisverträge auszustellen.” Personal und Abläufe würden ständig – auch im Austausch mit dem Ministerium – optimiert.

Fördersumme wurde verdoppelt

Die Fördersummen waren schon 2022 schnell ausgeschöpft. Nicht wenige mussten mehrere Male die gesamte Prozedur durchlaufen, nur um dann immer wieder durch die Finger zu schauen. Auch die neuen Anträge werden nun nach und nach abgearbeitet und beantwortet. Für alle wird das Budget vermutlich wieder nicht reichen. Obwohl das Klimaministerium es verdoppelt hat. 

Auch wenn der Zuschlag kommt, ist es mühsam, erzählt ein Förderwerber: „Bis ich in den Genuss der Förderung gekommen bin und bis mir die OeMAG den Strom abgenommen hat, hat es ein halbes Jahr gedauert.” Dazwischen gab es Probleme mit dem lokalen Netzbetreiber – bis hin zur Drohung, den Strom abzuschalten. Wieder eine andere meint: „Jeder Private, der auf Photovoltaik umrüstet, sollte auch unkompliziert seine Förderung ansuchen können.“ Und diese dann auch bekommen.

„Politische Entscheidung“

Komplizierter Antrag, lange Dauer, mehrmaliges Ausfüllen – wir haben die OeMAG damit konfrontiert. In der schriftlichen Stellungnahme hält man noch vor der Fragebeantwortung fest: „Wir dürfen anmerken, dass OeMAG die Rahmenbedingungen der Förderantragstellung nicht selbst gestalten kann.“ Die komplexe Antragstellung ergebe sich aus „gesetzlichen Vorgaben“. 

Man benötige die abgefragten Informationen „für die Kontingentberechnung und die eindeutige Zuordnung eines Förderwerbers zu den gesetzlich vorgesehenen Förderkategorien.“ Nicht gänzlich unverständlich, für Fördernehmer:innen aber eben umständlich. Immerhin ist man 2022 auf die Kopierfunktion gekommen. Bei Anmeldung „werden die bereits einmal eingegebenen Daten übernommen.“

Und wieso muss man sich öfters anmelden? Warum wird nicht mit einer Warteliste gearbeitet? „Die Abschaffung der Warteliste war eine politische Entscheidung und ist in Abstimmung mit den Branchenvertretern erfolgt“, heißt es dazu.  Laut Ministerium sei eine Warteliste unter anderem deshalb nicht vorgesehen, weil die tatsächliche Förderung höher war als für Zielerreichung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz nötig. 

Verbesserungen am Weg

Immerhin wurden einige Verbesserungen durchgeführt. Es gibt eine aufgeräumtere Website. Das Klimaministerium hat alles Geld zusammengekratzt, um die Fördermittel zu verdoppeln. Inklusive Klima- und Energiefonds stehen nun rund 600 Mio. Euro zur Verfügung. Für mehr müsste die Koalition und Finanzminister Magnus Brunner mitspielen. 

Privatpersonen können nun außerdem schon einen Förderantrag stellen, wenn sie die Anlage schon bestellt oder mit der Errichtung begonnen haben (Anm.: Der Antrag muss aber vor der Inbetriebnahme der Anlage eingereicht werden). Und noch viel wichtiger: Sollte man keinen Platz im Kontingent der OeMAG bekommen, kann man zustimmen, dass der Förderantrag automatisch an den Klima- und Energiefonds weitergeleitet wird. Dann braucht es keinen weiteren Antrag.

Warum nicht gleich so? 

Das Klimaschutzministerium sagt: “Wir sind der Meinung, dass jede Förderung ständig evaluiert und wenn nötig verbessert werden muss. Daher haben wir die Verordnungen im letzten Jahr mehrfach novelliert und damit nachjustiert. Klar ist aber, dass man nach jeder Veränderung den Effekt abwarten muss.” Man arbeite mit der Abwicklungsstelle zusammen, um den Ablauf dort zu verbessern und technische Einschränkungen einzugrenzen und zu beheben.
So sehr, wie es die Energiewende braucht, so einfach muss man es den Menschen auch machen. Egal, um welche Nachhaltigkeitsförderung es sich handelt.

Oftmals fällt dabei das Wort “Convenience” – Bequemlichkeit. Eine Möglichkeit, so das Ministerium, sei ein Entfall der Umsatzsteuer auf Sonnenstrom. Denn eine Förderung erfordere es, EU-beihilferechtliche Vorgaben zu erfüllen, eine Steuer wäre eine automatische Förderung für jede Bürger:in. Ein ähnliches Modell funktioniert in Deutschland. Es gibt also offensichtlich noch Luft nach oben.

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