Private Besuche waren nie verboten: "Verarsche" der Regierung?

Es gibt kein Verbot. Das ist an sich eine gute Nachricht. Aber in diesem Fall ist das doch auch brisant und sorgt für Emotionen. Denn die Regierung hat in den vergangenen Wochen häufig eher so getan, als gäbe es ein Verbot. Oder sie war zumindest nicht sehr engagiert dabei, dieses Missverständnis aufzuklären. 

Dafür gibt es unterschiedliche Erklärungen:

Weil es Schlamperei bei Gesetzen zu Verboten gegeben hat, sagen die einen (etwa beim “Ostererlass”). 

Weil es machbar, aber dank der Freiheitsrechte in unserer Verfassung zum Glück gar nicht so einfach ist, in unsere Privatsphäre einzugreifen, sagen andere. 

Weil die Regierungsparteien sich in dieser Frage nicht ganz einig waren und auf einen so drastischen Schritt nicht einigen konnte, flüstern auch ein paar. (Wir erinnern uns, auch um unser “Recht aufs Spazierengehen” gab es Dispute, weil das laut Falter offenbar die Grünen gegen die ÖVP durchgesetzt haben, während diese lieber sogar noch die Bundesgärten zu sperrte.)

Was man dabei nicht vergessen sollte

Es ist nicht egal, wer dabei recht hat. Trotzdem lenkt uns die ganze Diskussion von einem wichtigen Punkt ab: Es ist unumstritten, dass es die Treffen nicht geben sollte. Sie würden dem verfluchten Virus helfen, sich zu verbreiten. Sie würden unsere Mitmenschen gefährden. Es wäre in jedem Fall unvernünftig, hätten wir in den vergangenen (und kommenden) Wochen unsere Lieben nach Lust und Laune besucht. Verbot hin oder her.

In einer perfekten Welt, würde man sich wünschen, dass eine Regierung das auch genau so sagt. “Liebe Menschen in diesem Land! Wir wollen oder können nicht so einfach per Verbot in euer Privatleben hineinregieren. Also probieren wir es ohne. Aber bitte, bitte, bitte verhaltet euch so, als gäbe es ein Verbot. Bleibt zuhause und trefft einander nicht.” 

Und in einer perfekten Welt würde das auch genügen. Es würde dieselben Ergebnisse erzielen und wir alle würden uns daran halten. Wer ein Verbot braucht, um nichts Blödes zu tun, schafft schließlich auch ein gutes Argument für Verbotspolitik. Also würden wir alle aus Vernunft so handeln. Weil die Wissenschaft nahelegt, dass das notwendig ist. Und viele Menschen haben das auch getan. 

Das Rätsel

Warum auf diese ganz offene Weise so selten regiert und Politik gemacht wird? Das ist für Politik-Interessierte eines der großen Rätsel des Universums. Vielleicht aus Angst, dass das weniger gut funktioniert. Vielleicht weil PR-Abteilungen sagen, dass kompliziertere Aussagen in den Abendnachrichten und Zeitungsmeldungen nicht hängenbleiben. Vielleicht weil, wenn sich Ministerien zwar alle paar Tage öffentlich widersprechen und dabei bewusst ein wenig täuschen, wirklich mehr Leute daheim bleiben, weil manche davon an ein Verbot glauben oder Angst vor Strafen haben. Und wenn das stimmt, dann hat die gewählte Methode vielleicht mehr Leben gerettet, als die, die ich mir ausgedacht habe.

Aber welches Menschenbild steckt hinter dieser Annahme? Traut die Regierung der Bevölkerung nicht zu, sich eigenverantwortlich richtig zu verhalten? Dass wir aus Vernunft das Richtige tun? Das wäre eine verlockende Schlussfolgerung, eine schöne Polemik und in jedem Fall ist es eine demokratisch bedenkliche Haltung. Aber gilt das auch noch, wenn es dabei gar nicht um die ganze Bevölkerung gehen würde? Ein paar Prozent wären in diese Krise nicht unerheblich. Was wenn zum Beispiel erwartet würde, dass sich 90 Prozent von uns ohnehin richtig verhalten, aber 10 Prozent der Bevölkerung mit einem falschen Verbotsglauben “besser” als sonst? 

Die Antworten auf diese Fragen sind nicht für jeden klar und eindeutig. Und selbst wenn man sie sich selbst beantworten kann: Ob der Zweck die Mittel rechtfertigt, ist eine alte Streitfrage und bleibt es auch nach dieser Debatte.

Getäuscht

Viele Menschen können diese “Flunkerei” im Dienst der Sache akzeptieren. Viele fühlen sich vom Verhalten der Regierung nun aber auch “verarscht”. Das sieht man an den Kommentaren in Foren und sozialen Medien. Bei der Wortwahl würde ich etwas vorsichtiger sein. Denn eine “Verarschung” setzt eine böse Absicht gegenüber den “Verarschten” voraus. Die Absicht, diesen Virus auszuradieren, ist nicht böse. Und dass das hinter allen Maßnahmen steht, das sollte man der Regierung dann doch unterstellen. 

Eine Mäßigung im Ton der Kritik erspart der Regierung aber nicht die Kritik an sich. Auch wenn man gute Absicht unterstellt, bleibt das, was da in den vergangenen Wochen gemacht wurde, auf jeden Fall eine Täuschung. Wir erleben das nicht nur in diesem einen Fall, sondern derzeit etwa auch beim nicht ganz so ehrlich verkauften Förderverbot für steuerverweigernde Konzerne. Das Flunkern hat auch nicht erst diese Regierung erfunden und sehr oft wird es sogar noch wesentlich frecher eingesetzt. In viel zu vielen Fällen lässt sich dabei dann auch leider keine gute Absicht unterstellen. Und der Grat von der Täuschung zur “Verarsche” ist tatsächlich schmal.  

Die Gefahr

Die Methode des Regierens per Flunkerei schafft berechtigtes Misstrauen in der Bevölkerung. In die Regierung, Verwaltung und in den Staat. Und wie dringend wir den brauchen und ihm deshalb auch vertrauen können müssen, das hat uns diese Krise sehr klar gezeigt. Auf Sicht kann diese Methode für die Demokratie nicht gut gehen.

Die Regierung (und auch die Opposition, der das Flunkern auch nicht fremd ist) muss ihre Strategie ändern. Die Gefahr von weiteren Corona-Wellen ist immer noch hoch. Wir müssen ihren Empfehlungen auch dann noch folgen wollen. Nicht nur aus Vernunft, sondern weil wir hoffentlich darauf vertrauen können.

Es ist zu gefährlich, uns keinen reinen Wein einzuschenken.