Räumungsverkauf bei Arbeitnehmerrechten
Ob die Familie Putz wohl gewerkschaftlich organisiert ist? Ein Blick auf die Vorgänge bei XXXLutz lässt uns daran zweifeln. Mehr dazu im heutigen Morgenmoment, geschrieben von Sebastian Panny.
#1 Möchtest du das teilen?
2,7 Milliarden Euro ist unvorstellbar viel Geld. So viel haben OMV und Verbund dieses Jahr verdient, ohne was dazu beigetragen haben. Der Übergewinn kommt nur durch die hohen Energiepreise zustande. Ausbaden müssen es die Konsument:innen.
Das müsste nicht so sein. Viele andere europäische Länder machen Österreich vor, wie man diese Gewinne besteuern könnte. Wir haben einen Überblick darüber, was diese Länder genau machen und wie Österreich weiter vorgehen sollte.
#2 Hast du das gesehen?
Vor kurzem haben wir auf TikTok darüber aufgeklärt, wie sehr reiche Menschen durch Privatjets dem Klima schaden. Was wir oft dazu lesen mussten: Dass es viel wichtiger sei, was die vielen Milliarden anderen Menschen an CO2 verursachen würden.
Nur: das Argument ist nicht ganz richtig. Warum das so ist, erfährst du in Teil 2:
@moment_magazin #stitch mit @moment_magazin Wenn reiche und superreiche Menschen ihre Emissionen nicht freiwillig reduzieren, braucht es politische Maßnahmen! #taxtherich #superreich #superreiche #reichtum #klimakrise #fliegen #emissionen #co2 #österreich #politik #wirtschaft #armvsreich #eattherich #geld #lernenmittiktok #einfacherklärt
#3 Lesetipp
Viele tausend Schüler:innen und Studierende schnuppern in diesen Wochen in die Berufswelt. Für viele von ihnen sind Berufspraktika der erste Berührungspunkt damit. Doch wie vermeidet man böse Überraschungen? Und was ist, wenn du trotzdem Hilfe benötigst? Wir haben fünf Tipps gesammelt, mit denen du besser durch das Praktikum kommst.
#4 In was für einer Welt leben wir eigentlich
Ein Betrieb braucht nur fünf Mitarbeiter:innen. Wollen Beschäftigte einen Betriebsrat gründen, muss die Firma dann zustimmen. Diese Hürde schafft das Zentrallager von XXXLutz im burgenländischen Zurndorf recht locker: bis zu 320 Personen werden dort arbeiten, wenn alles fertig ist.
Einen Betriebsrat gibt es dort aber immer noch nicht. Mit harten Bandagen hat XXXLutz das jetzt verhindert. Erst kündigte der Möbelriese die Person, die eine Betriebsratsgründung angestoßen hatte. Die restlichen Mitarbeiter:innen wurden kurz vor der Betriebsversammlung nach Hause geschickt. Die Gewerkschaft hat deswegen Klage eingereicht.
Neu ist das Vorgehen laut Gewerkschaft nicht. Auch in Deutschland gibt es einige Fälle, in denen XXXLutz die Gründung eines Betriebsrats mit ähnlichen Methoden verhindert hat.
Das Unternehmen ist übrigens nicht nur für arbeitnehmerfeindliche Methoden, sondern auch für Steuerverweigerung bekannt – Dinge, die häufig Hand in Hand gehen. XXXLutz verwendet dafür ein Umgehungskonstrukt, bei dem das Unternehmen jedes Jahr 50 Millionen Euro auf den Inselstaat abzweigt. Das könnte aber schon bald ein Ende haben: Mittlerweile hat der Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung der Finanzbehörde bestätigt, nach der die Praxis nicht rechtmäßig ist.
#5 Besser geht doch
Joe Biden kann aufatmen – und unser Planet ein bisschen mit ihm. Ausnahmsweise gibt es für ihn einmal gute Nachrichten, mit denen kaum jemand gerechnet hat: Die Demokraten konnten ihren abtrünnigen Senator Joe Manchin überzeugen, doch für ihr Klima- und Sozialpaket zu stimmen. Damit sollte dieses Paket im Senat plötzlich eine Mehrheit haben.
Für die Förderung erneuerbarer Energie sind wichtige Punkte enthalten: Hersteller und Käufer:innen von nachhaltigen Technologien erhalten Steuererleichterungen. Autohersteller werden unterstützt, wenn sie ihre Fabriken auf die Herstellung von Elektroautos umrüsten. Regionen, die klimaschädliche Infrastruktur austauschen, erhalten Geld dafür.
Die Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen der USA bis 2030 um 40 Prozent sinken. Außerdem werden die Kosten für Krankenversicherungen reduziert und die Preise für bestimmte Medikamente gedeckelt. Finanziert werden soll das vor allem durch höhere Mindeststeuern für Unternehmen.
Was genau Manchin umgestimmt hat, ist noch unklar. Bis vor kurzem hatte er sich noch gegen das Paket gestemmt. Schon zuvor hat Manchin ein noch ambitionierteres Vorhaben zu Fall gebracht.
Manchin ist Demokrat, aber gilt trotzdem als sehr konservativ. Und er hat auch eigene Interessen in der Sache. Denn Manchin verdient viel Geld durch die Kohleindustrie. Er selbst hat eine Firma aufgebaut, die im Kohlehandel tätig ist. Gleichzeitig erhält sehr viele Spenden von der Öl- und Gasindustrie.
Durch ist das Gesetz aber noch nicht: Der Senat muss erst wirklich darüber abstimmen. Aktuell haben die Demokraten die erforderliche Stimmenmehrheit – aber nur, wenn alle demokratischen Abgeordneten auch dafür stimmen.
Einen schönen Freitag
Sebastian
